Die Militärvertretung Brüssel
Die Militärvertretung Brüssel ist ein wesentliches militärdiplomatisches Bindeglied Österreichs nach Europa und in die Welt. Die Militärvertretung Brüssel vertritt die österreichischen Interessen gegenüber der Europäischen Union, insbesondere deren Leitungsgremien und der Europäischen Verteidigungsagentur sowie der Nordatlantischen Vertragsorganisation.
Auftrag
Der Auftrag der Militärvertretung Brüssel (MVB) liegt darin, die österreichischen Interessen in den militärischen Gremien der Europäischen Union (EU), der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) zu vertreten. Darüber hinaus berät die Militärvertretung in sicherheitspolitischen Angelegenheiten das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) sowie andere relevante nationale Stellen. Der Leiter der Militärvertretung Brüssel ist der ständige Vertreter des Generalstabschefs zur EU und zur NATO.
Die Arbeit in den weit verzweigten Stellen der MVB erfolgt aktiv durch Informationsgewinnung und -bewertung. Inhaltlich bestimmen die Vorgaben der Zentralstelle des BMLVS die tägliche Arbeit. Seitens der Militärvertretung wird versucht, die unmittelbaren persönlichen Erfahrungen und Erkenntnisse über die Entwicklungen vor Ort in Brüssel in den nationalen Entscheidungsfindungsprozess einzubringen. Der praktische Nutzen für das Österreichische Bundesheer (ÖBH) steht dabei im Vordergrund.
Die österreichische Position wird nicht nur durch die MVB eingebracht, sondern auch durch hochrangige bzw. fachliche Vertreter aus Österreich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Militärvertretung leisten dazu die Vorbereitungsarbeit für die Teilnehmer aus Österreich bei den internationalen Meetings und begleiten sie zu diesen. So werden beispielsweise der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, der Generalstabschef, der Verteidigungs- und sicherheitspolitische Direktor, der Direktor für Fähigkeitenentwicklung, der Nationale Rüstungsdirektor sowie der Direktor für Forschung und Technologie auf ihre jeweiligen Treffen vorbereitet und begleitet.
Auf einen Blick
Die Aufgaben der MVB:
- Informationsgewinnung und -bewertung vor Ort;
- Beitragsleistung zur Entwicklung österreichischer Positionierungen sowie zu internationalen Entscheidungsprozessen;
- ständige direkte Einbringung österreichischer Interessen vor Ort.
Historie, Hierarchie & Gliederung
Die „Militärmission Brüssel“ wurde 1995 aus dem Verteidigungsattaché-Büro heraus unter dem damaligen Leiter, Divisionär Richard Bondi, gegründet. Zum damaligen Zeitpunkt unterhielt die Militärmission Verbindung zur West-Europäischen Union (WEU) sowie zur NATO in der Partnerschaft für den Frieden (PfP). Im Laufe der Jahre wurde die Militärvertretung Brüssel durch Generalleutnant Dipl.-Ing. Mag. Günther Greindl, Generalmajor Mag. Wolfgang Jilke und Generalmajor Wolfgang Wosolsobe geführt.
Die Dienststelle der MVB befindet sich direkt im NATO-Hauptquartier bzw. mit einer Abteilung im Gebäude der ständigen Vertretung Österreichs zur EU in der Avenue de Cortenbergh, im „Europa-Bezirk“. Die Militärvertretung Brüssel arbeitet anlassbezogen eng mit den diplomatischen Vertretungen Österreichs in Brüssel - zur EU und zur NATO - zusammen. Der Leiter der Militärvertretung agiert dabei als höchster „Militärberater“ für den Leiter der Ständigen Vertretung, den Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee und den Leiter der Österreichischen Vertretung zur NATO.
Militärisch betrachtet ist die MVB eine dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport direkt nachgeordnete Dienststelle. Fachdienstlich untersteht die Militärvertretung der Abteilung Militärpolitik und bezüglich der Rüstungsangelegenheiten der Abteilung Rüstungspolitik. Die Zusammenarbeit betrifft darüber hinaus noch zahlreiche andere ressortinterne Stellen. In allgemeinen sicherheitspolitischen Belangen ist dies die Direktion für Sicherheitspolitik, in Angelegenheiten der Standardisierung, Fähigkeitenentwicklung, Forschung und Technologie die Sektion II, im Bereich Logistik, Rüstung sowie in Angelegenheiten der Verteidigungsindustrie die Sektion III und im Bereich der Einsätze die Sektion IV. In bestimmten Fällen erfolgt auch eine Abstimmung mit ressortexternen Stellen, wie Bundesministerien, Interessensvertretungen aber auch mit Vertretern aus Industrie und Wirtschaft.
In personellen und administrativen Belangen wird seit Juli 2013 auch das Element rund um den Generaldirektor des Militärstabes der Europäischen Union, Generalleutnant Wolfgang Wosolsobe, von der Militärvertretung Brüssel betreut (siehe dazu TD-Spezial 2/2013).
Die EU-Abteilung
Innerhalb der MVB nimmt die EU-Abteilung die militärdiplomatische Vertretung Österreichs in den militärischen Gremien der EU wahr. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass Österreich in den entsprechenden Gremien „Sitz und Stimme“ hat. Da im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) alle Beschlüsse einstimmig zu fällen sind, ist auch die österreichische Stimme zu hören. Das EU Militärkomitee (EUMK) tagt wöchentlich im Rahmen der 28 Militärrepräsentanten und zweimal im Jahr auf Ebene der Generalstabschefs und ist in der GSVP für alle militärischen Angelegenheiten zuständig. Die wesentlichste Aufgabe des EUMK ist dabei die Unterstützung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) bei der strategischen Steuerung der militärischen Einsätze der EU. Im Konkreten heißt dies, dass alle Einsatzdokumente (z. B. OPLAN, CONOPS) bzw. Richtungsentscheidungen durch das EUMK vorbereitet werden, bevor sie durch das PSK oder den Rat angenommen werden.
Schon alleine weil alle Planungsdokumente für laufende bzw. neue militärische EU-geführte Einsätze durch das EUMK gehen, kommen die durch Österreich mitbeeinflussten Brüsseler Ergebnisse „irgendwann“ im Einsatzraum an.
Da die Masse der militärisch relevanten Beschlüsse dem „normalen“ EU-Instanzenzug in der Entscheidungsfindung unterliegt, d. h. den Ausschuss der ständigen Vertreter bzw. den Rat zu passieren hat, kommt auch der Beratung der Spitzenvertreter des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten eine wesentliche Bedeutung zu. Dieser Bereich betrifft u. a. konkrete Einsatzfragen, viel stärker jedoch die politisch brisanteren Fragen der Weiterentwicklung der GSVP. Der Europäische Rat Verteidigung im Dezember 2013 hat hier erhebliche Bearbeitungen ausgelöst, die unter Beeinflussung von unterschiedlichen Grundsatzpositionierungen der Mitgliedstaaten und im Zusammenwirken mit verschiedenen institutionellen Interessen, derzeit in einem intensiven und arbeitsaufwändigen Konsultationsprozess, hoffentlich in konkrete Ergebnisse umgewandelt werden können. Ob dieser Ansatz erfolgreich sein wird, wird der nächste Europäische Rat im Sommer 2015 zeigen.
Besonders charakteristisch für die militärische Interessensvertretung in der EU ist, dass sie - wie die militärischen Einsätze der EU selbst - grundsätzlich in einem zivil-militärischen Ansatz bzw. in einem umfassenden Ansatz stattfindet. Daher sind laufende Konsultationen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst bzw. auch der EU-Kommission an der Tagesordnung.
Um die EU zur Führung militärischer Einsätze zu befähigen, ist auch auf Brüsseler Ebene, und damit auch im Bereich der Militärvertretung Brüssel, Wissen in verschiedenen Querschnittsfragen notwendig (Ausbildung, Übungen, Training, Fragen der Kommandostruktur, Logistik, Fähigkeitenentwicklung, …).
Die NATO-Abteilung
Die NATO-Abteilung übernimmt innerhalb der MVB die militärdiplomatische Vertretung zu den militärischen Gremien der NATO. Das wichtigste Gremium in militärischer Hinsicht ist das NATO-Militärkomitee, in dem Österreich als Partner mitwirkt. Der Leiter der Militärvertretung vertritt dort den Chef des Generalstabes.
Das transatlantische Bündnis hat sich mittlerweile von einem reinen Verteidigungsbündnis zu einem maßgeblichen sicherheitspolitischen Akteur weiterentwickelt. Da 22 der 28 EU-Mitgliedstaaten auch NATO-Mitglieder sind, hat das Bündnis eine besondere Bedeutung für die europäische Sicherheitspolitik. Österreich ist seit 1995 Teil der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Die Vielzahl der Zusammenarbeitsprogramme in dieser Partnerschaft bietet Österreich die Chance, aktiv bei der Bearbeitung und Erstellung von Programmen in der NATO mitzuwirken. Diese Programme sind unter anderem erforderlich, um die Fähigkeit des Bundesheeres zur internationalen Zusammenarbeit, die so genannte Interoperabilität, zu erreichen und weiterzuentwickeln.
Die Partnerschaft mit der NATO ist für das Bundesheer in zweifacher Hinsicht von besonderer Bedeutung: Zum einen im Bereich des internationalen Krisenmanagements wie beispielsweise bei KFOR und in Afghanistan, und zum anderen in der Standardisierung bzw. der bereits erwähnten „Interoperabilität“. Gerade diese ist entscheidend, da das Bundesheer bei der Bewältigung der Aufgaben im internationalen Bereich mit anderen Streitkräften zusammenarbeiten können muss. Die NATO agiert in diesem Zusammenhang als „Standardisierungsagentur“. Von ihr werden in allen Bereichen jene Standards und Verfahren festgelegt, die eine optimale internationale Zusammenarbeit von Elementen aus verschiedenen Nationen erst ermöglichen. Dies gilt indirekt auch für EU- und UNO-Einsätze. Die Standards erstrecken sich von genormten Planungsverfahren und Dokumenten (z. B. Befehlsformate) über technische Standards (z. B. Funkfrequenzen und Kryptologie) bis hin zu international vergleichbaren Fähigkeiten über das Operational Capability Concept (OCC), wonach auch viele Elemente der österreichischen Streitkräfte zertifiziert werden.
Die Rüstungsabteilung
Die Hauptaufgabe der Rüstungsabteilung ist die Vertretung der rüstungspolitischen Interessen des BMLVS in der EU im Wege der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency - EDA) und in der NATO. Dazu ist eine enge Abstimmung der EU- und der NATO-Abteilung erforderlich. Seit Jahren ist der Bereich der Rüstung aufgrund der politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen sowie der Einsatzerfahrungen einem permanenten Wandel unterworfen. Einerseits benötigt die Truppe innerhalb kürzester Zeit aufgabenangepasste Ausrüstung und Ausstattung, und andererseits werden seit Jahren die Finanzmittel der Armeen gekürzt. Dies erfordert die zielgerichtete Nutzung der Ressourcen - jetzt und in der Zukunft.
Partnerschaft für den Frieden mit der NATO im
internationalen Krisenmanagement zusammen,
wie bei KFOR im Kosovo. (Foto: BMLVS)
Die Kapazitätenentwicklung, die Ressourcenoptimierung sowie die Bildung von internationalen Kooperationen sind in der Österreichischen Sicherheitsstrategie und in der im Oktober beschlossenen Teilstrategie Verteidigungspolitik niedergeschrieben.
Auch im Bereich der Rüstungskooperation kommt der bereits genannten Interoperabilität eine besondere Bedeutung zu. Die Europäische Verteidigungsagentur wurde zu diesem Zweck gegründet.
Derzeit ist das BMLVS in über 80 verschiedene Aktivitäten der Europäischen Verteidigungsagentur eingebunden. Österreich verfolgt dabei das Ziel, möglichst einen praktischen Nutzen für unsere Soldatinnen und Soldaten zu erzielen. Beispiele dafür sind das von der Verteidigungsagentur organisierte Training für Hubschrauberpiloten, das von Österreich mitinitiierte Projekt zur manuellen Neutralisierung von behelfsmäßigen Sprengladungen (Improvised Explosive Device - IED) sowie relevante Kurse des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESDC). Dieses greift auf ein Netzwerk von Ausbildungsinstitutionen der 28 EU-Mitgliedstaaten zurück.
Sowohl in der EDA als auch in der NATO nehmen Industrie und Wirtschaft eine bedeutende Rolle ein - rund 960 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze (u. a. Elektronik, Raumfahrt und zivile Luftfahrt) erwirtschafteten ca. 96 Mrd. Euro Umsatz im Jahr 2012. Für das BMLVS ist die Rüstungsabteilung das Verbindungsglied zu den relevanten Stellen.
Außenstellen der MVB
Die multinationale Zusammenarbeit und der Wirkungsbereich der Militärvertretung sind nicht nur auf Brüssel beschränkt. Die Militärvertretung besitzt Außenstellen in einer Vielzahl von Einrichtungen der EU und NATO. Das in diesen Bereichen eingesetzte Personal ist großteils an verschiedene Dienststellen dieser Organisationen abgestellt und arbeitet in unterschiedlichen Bereichen mit. Für das Österreichische Bundesheer ergibt sich dadurch ein zusätzlicher Know-how-Gewinn. Österreichische Vertreter befinden sich u. a. im EU-Militärstab, beim Multinational Joint Headquarters (MNJHQ) in Ulm, im NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) in Tallinn, beim Multinational Logistic Coordination Centre (MLCC) in Prag, beim Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) in Mons und dem Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk.
Auf einen Blick
Bekanntlich kann heute kein einzelner Staat die komplexen Bedrohungen allein bewältigen. Es ist daher ein national und international vernetzter Ansatz unabdingbar. Die Militärvertretung Brüssel ist mit ihren fachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Schnittstelle nach Europa und in die Welt. Sie leistet wesentliche Beiträge für die eigene Streitkräfteplanung und zur Erhöhung der Inter-operabilität, die die Voraussetzung für die Zusammenarbeit in gemeinsamen internationalen Einsätzen darstellt. Den Experten der MVB ist bewusst, dass alles, was hier bearbeitet wird, mittelbare Auswirkungen bis auf die Ebene des einzelnen Soldaten bzw. der einzelnen Soldatin in der Ausbildung, in der Einsatzvorbereitung und in den Einsätzen hat.
Der Leiter der Militärvertretung Brüssel, Generalleutnant Mag. Günter Höfler, eröffnet mit diesem Beitrag eine Artikelserie, die in weiterer Folge über allgemeine sicherheitspolitische und verteidigungspolitische Entwicklungen aus dem Bereich der Europäischen Union, der Europäischen Verteidigungsagentur und der NATO sowie Einsätze der EU und NATO berichtet. Damit sollen das Verständnis für den Bereich Sicherheitspolitik und Krisenmanagement geschärft, und mögliche Auswirkungen für die Streitkräfteentwicklung dargestellt werden.
Generalleutnant Mag. Günter Höfler ist Leiter der Österreichischen Militärvertretung Brüssel.
