11.01.2022

USA/Russland: Verhandlungen zu Ukraine-Krise und Abrüstung

Verhärtete Fronten zeigten sich bei den bilateralen Gesprächen am 10. Jänner 2022 zwischen den Vizeaußenministern der USA und Russland. Vorerst kam es zu keiner Einigung.

Die USA und das Verteidigungsbündnis NATO verlangen den Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow fordert hingegen den Abbau von US-Truppen und -Waffen in Europa nahe der russischen Grenze und ein Ende der NATO-Osterweiterung.

Vize-US-Außenministerin Wendy Sherman zeigte sich gesprächsbereit in Bezug auf Begrenzung von Manövern oder die Stationierung von Raketen. So könnte beispielsweise der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomwaffenfähiger Mittelstreckensysteme wiederaufgenommen werden, aus dem sich die USA unter Donald Trump zurückgezogen hatten. Die Forderung nach einem Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses weist Wendy Sherman zurück.

Die NATO hält daran fest der Ukraine eine mittel- bzw. langfristige Beitrittsperspektive zu bieten. Die nationale Souveränität der Ukraine solle nicht verletzt werden, demnach könne das Militärbündnis nicht der russischen Forderung nachkommen einen Nicht-Beitritt der Ukraine zu garantieren. Auch ein Mitspracherecht Russlands in welchen (ost-)europäischen Ländern Waffen und Truppen stationiert würden ist aus Sicht der NATO inakzeptabel. Von beiden Forderungen will Russland jedoch nicht abrücken.

Zeitgleich zum Treffen zwischen Vertretern der USA und Russland tagte am 10. Jänner 2022 in Brüssel die NATO-Ukraine-Kommission. Am 12. Jänner 2022 ist, ebenfalls in Brüssel, ein Treffen der NATO mit Russland angesetzt. Am 13. Jänner 2022 folgt eine Sitzung der OSZE in Wien – hier hat die Ukraine die Möglichkeit ihre Position darzustellen. Die Erwartung an die Treffen in Bezug auf Lösungen im Ukraine-Konflikt ist niedrig.

-red-