- Veröffentlichungsdatum : 27.06.2019
- – Letztes Update : 04.07.2019
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Das mediale Echo zum Abzug vom Golan 2013
Am 6. Juni 2013 hatte sich die österreichische Bundesregierung dazu entschlossen, die österreichischen UN-Soldaten von den Golan-Höhen vorzeitig abzuziehen. Diese Entscheidung beendete einen 39-jährigen Auslandseinsatz und löste eine rege Diskussion über die Art und Weise des Beschlusses sowie des Abzuges des Bundesheeres in der Öffentlichkeit und in der veröffentlichten Meinung in österreichischen Tageszeitungen vom Tag der Abzugsentscheidung bis zum 31. August 2013 aus.
Fakten zum Einsatz
Am 31. Mai 1974 wurde die Resolution 350 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlassen. Sie bestimmte mit dem dafür notwendigen Mandat die Aufstellung der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF), die als friedenserhaltende Mission (Peacekeeping Mission) nach Kapitel VI der Satzung der Vereinten Nationen eingerichtet wurde.
Das Austrian Battalion (AUSBATT) besetzte gleich zu Beginn des Einsatzes den nördlichen Abschnitt des Golan (siehe dazu auch die TD-Hefte 4/2013 sowie 3 und 4/2014). Die UNDOF-Soldaten betrieben die Stützpunkte innerhalb der Pufferzone und an den Zufahrtsstraßen. Zwischen den Stützpunkten wurden Patrouillen durchgeführt. Das Österreichische Bundesheer stellte in den 39 Jahren sechs Kommandanten (Force Commander) der UNDOF-Mission. Insgesamt nahmen ca. 29 000 österreichische UN-Soldaten an UNDOF teil.
Die Gesamtstärke der gleichzeitig entsandten Soldaten des österreichischen Kontingentes bei UNDOF (AUTCON/UNDOF) betrug bis zur Beendigung des Einsatzes im Juli 2013 bis zu 387 Soldaten. Zwischen 25. Juni 1974 und 31. Juli 2013 verstarben 23 österreichische Angehörige von UNDOF im Einsatz.
Rahmenbedingungen ändern sich - UNDOF ab 2011
Die Situation von UNDOF veränderte sich durch den Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien Anfang 2011. Der so genannte „Arabische Frühling“ machte sich auch in Syrien bemerkbar. Nach Demonstrationen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kam es schließlich zum bewaffneten Konflikt. Mehrere Oppositionsgruppen und immer mehr Interessensgruppen aus dem Ausland versuchten seither mit militärischen Mitteln gegen die syrische Armee zu kämpfen und den totalitär regierenden Präsidenten zu stürzen. Freiwillige aus dem Ausland und Söldner schlossen sich den Rebellengruppen an, die sich oft auch untereinander bekämpften. Ein entscheidender Wendepunkt für das österreichische Kontingent war der 29. November 2012. Im Zuge der Ablöse kam es auf dem Landmarsch zum Flughafen Damaskus zum gezielten Beschuss österreichischer Soldaten durch Unbekannte. Zwei Soldaten wurden so schwer verletzt, dass sie unter anhaltendem Beschuss von Kameraden zur Alpha-Linie (A-Linie) und dann in ein israelisches Spital gebracht werden mussten.
Seit diesem Zeitpunkt wurden die UN-Soldaten in ihrer garantierten Bewegungsfreiheit eingeschränkt, durch Rebellen festgehalten und ihrer Fahrzeuge sowie Ausrüstung temporär beraubt, so dass auch Bewegungen innerhalb des Einsatzraumes von UNDOF zunehmend gefährlicher wurden. Dies bedeutete, dass die Auftragserfüllung von UNDOF „Einschränkungen“ unterlag. Zusätzlich aber bedeutete der Einsatz von paramilitärischen und syrischen Kräften mit Kampffahrzeugen und Artillerie die Verletzung des Truppenentflechtungsabkommens der UN. Dies führte soweit, dass zivile Vertragspartner der UNDOF ihre Lieferungen einstellten und 96 zivile Angestellte von UNDOF ihren Dienst im Winter 2012/2013 nicht mehr antraten.
Eine zusätzliche Herausforderung für die UNDOF-Soldaten waren diverse Ersuchen von Rebellengruppen um Unterstützung bei der Verwundetenversorgung und Beherbergung sowie Evakuierung von Flüchtlingen. Das UN-Mandat verpflichtete jedoch zur Unparteilichkeit gegenüber den Streitparteien, was die UN-Soldaten der Kritik der anwesenden innersyrischen Streitparteien aussetzte und die Sicherheit zusätzlich gefährdete.
Dies zeigte sich im Besonderen bei den bis März 2013 auf dem Golan stationierten kroatischen UN-Soldaten. Wegen Medienberichten über den Einsatz kroatischer Waffen durch Syriens Rebellen war die Sicherheit der 89 kroatischen UN-Soldaten auf den Golan-Höhen nicht mehr gewährleistet. Aufgrund von Drohungen syrischer Rebellen zog Kroatien mit Wirkung vom 15. März 2013 seine Blauhelme spontan ab.
Am 6. Juni griffen schließlich syrische Rebellen das so genannte B-Gate (an der B-Linie, die von syrischen Kräften nicht überschritten werden darf) an und nahmen es für mehrere Stunden in Besitz. Durch diesen Angriff wurden - zumindest temporär - die Versorgung der UN-Truppen sowie eine künftige Truppenrotation gefährdet, so dass die reale Lageentwicklung eine geordnete Erfüllung des UN-Mandates nicht mehr möglich erscheinen ließ. Die Bundesregierung erklärte daraufhin noch am 6. Juni die unverzügliche Beendigung der österreichischen Beteiligung an UNDOF und den Abzug des österreichischen Kontingentes aus dem Einsatzraum.
Am 6. Juni griffen schließlich syrische Rebellen das so genannte B-Gate (an der B-Linie, die von syrischen Kräften nicht überschritten werden darf) an und nahmen es für mehrere Stunden in Besitz. Durch diesen Angriff wurden - zumindest temporär - die Versorgung der UN-Truppen sowie eine künftige Truppenrotation gefährdet, so dass die reale Lageentwicklung eine geordnete Erfüllung des UN-Mandates nicht mehr möglich erscheinen ließ. Die Bundesregierung erklärte daraufhin noch am 6. Juni die unverzügliche Beendigung der österreichischen Beteiligung an UNDOF und den Abzug des österreichischen Kontingentes aus dem Einsatzraum.
Das österreichische Kontingent begann unverzüglich mit der Rückorganisation. Die Repatriierung der Soldaten erfolgte in fünf Flügen ab dem 12. Juni 2013 und endete am 31. Juli 2013 mit den letzten 50 österreichischen UN-Soldaten. Ein Redeployment-Team wurde vom Bundesheer in den Einsatzraum UNDOF entsandt, um die logistische Abwicklung und die ordnungsgemäße Übergabe an die Nachfolger sicherzustellen. Auf diplomatischer Ebene wurden die Umstände des Abzuges nachverhandelt. Schließlich konnte man sich jedoch einigen. Als Nachfolger der Österreicher bezogen nun Soldaten von den Fidschi-Inseln und den Philippinen den nördlichen Abschnitt von UNDOF.
Truppenabzug in den Tageszeitungen
Für die genauere Betrachtung wurden bestimmte österreichische Tageszeitungen herangezogen und nach festgelegten Kriterien in das Segment „Boulevard“ und „Qualitätszeitung“ aufgeteilt. Den Qualitätsmedien wurden „Die Presse“, „Der Standard“, „Wiener Zeitung“, „Oberösterreichische Nachrichten“ (OÖN), „Salzburger Nachrichten“ (SN) und „Tiroler Tageszeitung“ (TT) zugeordnet. Das Segment Boulevard bedienen die „Kronen Zeitung“, „Österreich“, „heute“ und der „Kurier“.
Veröffentlichte Kernaussagen der Tageszeitungen
Aus sechzehn Artikeln (je acht pro Auswahlgruppe Boulevard und Qualitätsmedien) wurden die Kernaussagen zum Abzug vom Golan im Zeitraum vom 6. Juni bis 31. August 2013 verwendet. Die Artikel wurden aus einer Sammlung von 489 Beiträgen ausgewählt.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass wesentliche Details zum Abzug der Österreicher vom Golan von beiden Gruppen wiedergegeben werden. Über die Ausgangslage der Situation und deren Implikationen waren sich die Tageszeitungen des Boulevards sowie der Qualitätsmedien großteils einig. Die größte Übereinstimmung in beiden Gruppen ergab der Hauptgrund für den Abzug der österreichischen UN-Soldaten, nämlich „die eskalierende Lage und die Unkalkulierbarkeit des Einsatzes mit der damit verbundenen Sicherheit der Soldaten“.
Mit hoher Übereinstimmung wurden auch jene Fakten aufgezählt, die sich mit den unmittelbaren Folgen für die UNO beschäftigten. Vor allem die Suche nach einem Nachfolger, die Dauer des Abzuges von maximal vier Wochen und die Forderungen der UNO nach einem längeren Verbleib der österreichischen Soldaten, zumindest bis Ende Juli, wurden ähnlich thematisiert. Die Kritik Israels sowie der Vorwurf des Vertragsbruches Österreichs mit der UNO aufgrund des raschen Abzuges und der mögliche internationale Imageverlust wurden ebenfalls übereinstimmend dargestellt. Beide - Qualitäts- und Boulevardzeitungen - zeichneten das Bild eines möglichst raschen Abzuges der österreichischen UN-Soldaten von den Golan-Höhen ohne Rücksicht auf die Erhaltung der UN-Mission in Syrien.
Eine grundsätzliche Kongruenz ergab sich bei der Frage der Art des UN-Mandates. So stimmten die Qualitäts- und Boulevardzeitungen zumindest in geringem Ausmaß überein, dass „die UN-Mission nicht mehr erfüllt werden konnte, da das UN-Mandat nicht an die veränderte Sicherheitssituation angepasst wurde“.
Dass der Golan-Einsatz nun nicht mehr zum Wahlkampfthema gemacht werden könne, vor allem wegen möglicher Todesopfer, wurde hauptsächlich durch die Tageszeitungen des Boulevards thematisiert, wobei aber zumindest in einem Fall auch eine Qualitätszeitung diese Meinung vertrat.
Einen geringen Konsens gab es in Bezug auf die Motivation für die Abzugsentscheidung, die „eine politische und keine militärische Entscheidung“ gewesen sein soll. Die offensichtliche Nichteinbindung des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Bundesheeres wurde hervorgehoben. „Der Oberbefehlshaber des Bundesheeres war nicht in die Entscheidungsfindung zum Abzug einbezogen“, beschäftigte die Boulevard- sowie die Qualitätszeitungen zwar übereinstimmend, aber in nur geringem Ausmaß.
Tendenzen - Meinungsumfragen als Stimmungsbild
Vergleicht man die Unterschiede der Kernaussagen zum Abzug von den Golan-Höhen aus der Sicht beider Gruppen, dann sind klare Abweichungen und Tendenzen erkennbar. Die meisten ausgewerteten Tageszeitungen des Boulevards nutzten Meinungsumfragen als Stimmungsbild. Der Boulevard legte sich damit fest, dass die Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug von den Golan-Höhen sei, womit eine klare Richtung in die Artikel des Boulevards einfloss.
Schwerpunkte bei Qualitätszeitungen
Die ausgewerteten Qualitätstageszeitungen haben andere Schwerpunkte gesetzt. So stellt sich hier in den verdichteten Kernaussagen das Bild einer logischen Konfliktentwicklung im Einsatzraum von UNDOF dar, die sich in den letzten Einsatzmonaten manifestiert hatte. Der rasche Abzug wurde mehrfach logisch mit der bevorstehenden Rotation der Truppen verknüpft und somit verständlich gemacht. Es wurde auch der besagte rasche Abzug relativiert, weil von den Qualitätsmedien mehrfach der ebenso rasche Abzug der Kanadier, Kroaten und Japaner aufgezeigt worden war. Diese Aussagen, die die Räumung selbst und die Art und Weise rechtfertigten, wurden durch eine mehrfach genannte Einschätzung der Lage allerdings konterkariert, worin zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass es Alternativen zu einem Abzug gegeben hätte.
Die weiteren Kernaussagen, die nicht mit jenen des Boulevards übereinstimmen, behandelten mehrere Themenkreise. Aber auch hier gab es widersprüchliche Aussagen, die jenen des Boulevards ähnlich waren. So ging es um einen Imageschaden Österreichs (Ruf wird nicht beschädigt; Bundeskanzler nicht am Ruf Österreichs interessiert), um die Ausgestaltung des UN-Mandates (ausreichend Schutz durch Mandat; perfekte Zusammenarbeit mit UNO seit vielen Jahren), notwendige Vertragsmodifikationen (Originalabkommen lässt sich nicht abändern; es wird Lösung im Vertragsstreit geben) und nicht zuletzt um politische Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung (Gruppe um Verteidigungsminister hat den Abzug bewirkt; Außenminister war dagegen; Militärs waren gegen Abzug; Außenminister verteidigte Entscheidung zum Abzug).
Kritik am Österreichischen Bundesheer lässt sich bei den Kernaussagen nicht ableiten. Interessant ist hierbei noch die Tatsache, dass „die weitere Aufrechterhaltung des internationalen Engagements des Bundesheeres“ von beiden Gruppen nicht in Abrede gestellt wurde.
Erkennbare Blattlinien
Die „Presse“ besticht aufgrund der Anzahl von 89 Beiträgen in drei Monaten durch ein erkennbares Interessenschwergewicht beim Thema Golan. So kritisiert „Die Presse“ mehrmals die Abzugsentscheidung. Eine spezifische Aussage vom 7. Juni macht dies noch deutlicher: „Es gab seit Monaten Gefährdungen am Golan durch Kampfhandlungen, welche für die Regierung nicht ausreichend für einen Abzug waren. Die Kämpfe um eine Versorgungslinie, für welche im Vorhinein Alternativrouten ausgehandelt worden waren, stellen nun einen Grund für den Abzug dar.“
Bundesheer wird in die Diskussion hineingezogen
Ergänzt man allerdings generell die Kernaussagen aus der Gruppe der Qualitätszeitungen mit den Kommentaren, Leitartikeln, Meinungen und Leserbriefen, dann ergibt sich eine eindeutige Kritik an der Bundesregierung und dem raschen Abzug vom Golan. Im Gegensatz zu den Kernaussagen wurde hier auch das Bundesheer verstärkt in die Diskussion miteinbezogen. So entstand nun nicht nur das Bild der vermeintlichen Kritik an der Bundesregierung und der Abzugsentscheidung sowie an den damit verbundenen internationalen Konsequenzen, sondern auch eine mitschwingende Debatte um die österreichischen UN-Soldaten und die Aufgaben des Bundesheeres beziehungsweise seiner Soldaten im Einsatz. „Die Presse“ berichtete unter anderem: „Abhauen, wenn plötzlich der erste Stein durch die Luft fliegt (...)“. „der Standard“ sprach in den Kommentaren von einer „Operation - Nicht mit uns“, von „Das programmierte Ende der Neutralität“, über „Das ist kein geordneter Abzug, das ist Flucht!“ bis hin zum „Leiden um Österreichs Ruf“. Barbara Coudenhove-Kalergi thematisierte am 20. Juni 2013 im „der Standard“ die „entzauberten Soldaten“. Hier wurde Kritik an der Bundesregierung geübt, jedoch in diesem Zusammenhang auch die Sinnfrage nach den österreichischen Streitkräften gestellt. „Eine Armee unterhalten, sie auf eine internationale Mission schicken und dann (…) im Augenblick der Bewährung erklären, die Sicherheit unserer Soldaten steht an erster Stelle?, ist eine Bankrotterklärung. (…) Der Abzug vom Golan hat gezeigt: Die österreichischen Soldaten im internationalen Einsatz sind nicht viel mehr als eine Art bessere Parkwächter.“ „Der Standard“ geht noch weiter und veröffentlichte die Meinung eines Reservisten, der für den letzten Golan-Einsatz vorgesehen gewesen wäre. Im Artikel „Bundesheer im Ausland: Bedingt einsatzfähig“ stellt er dem designierten österreichischen UN-Kontingent ein negatives Zeugnis aus. In der „Wiener Zeitung“ wird ebenfalls die Sinnfrage des Bundesheeres angesprochen.
Lesermeinungen negativ bei Qualitätszeitungen
Ergänzend gaben vonseiten der behandelten Qualitätszeitungen die Lesermeinungen eine durchgehend negative Tendenz zum Abzug der österreichischen UN-Soldaten ab. Dabei stand hier nicht nur die Politik in der Kritik, sondern in diesem Zusammenhang wurde auch das Bundesheer negativ beurteilt. Die Karikaturen der Qualitätszeitungen unterstrichen die Kritik am raschen österreichischen Abzug vom Golan (siehe Karikaturen).
Beim Boulevard wird durch Meinungsumfragen ein Stimmungsbild für die Richtigkeit des Abzuges erzeugt. Die „Kronen Zeitung“ sticht hier bereits am 7. Juni 2013 mit der „Frage des Tages - Abzug vom Golan: Die richtige Entscheidung?“ hervor. „heute“ veröffentlichte am 14. Juni eine Karmasin- und „Österreich“ eine Gallup-Umfrage.
Abzugs-Kampagne der Kronen Zeitung
Die „Kronen Zeitung“ nahm eine besondere Stellung in der Behandlung des Themas ein. Diese verteidigte offensiv die Abzugsentscheidung der Regierung. So wurde hier dieser Sachverhalt überdurchschnittlich einseitig dargestellt, wodurch man die Berichterstattung zum Thema durchaus als eine Art „Kampagne“ bezeichnen konnte, die die „Kronen Zeitung“ zu ihren „Erfolgskomponenten“ zählte. Sie inszenierte das Bild des „Abzuges aus Überzeugung“ wegen der fehlenden Sicherheit für die Soldaten, wegen der klar dahinterstehenden Bevölkerung, der Untätigkeit der UNO und der aus diesen Konsequenzen gezogenen richtigen Entscheidung der Bundesregierung. Mehrere Tagesaufmacher und die Gestaltung des „freien Wortes“ unterstrichen die „Kampagne“.
Von der „Kampagne“ der „Kronen Zeitung“ profitierte das Österreichische Bundesheer. So wurde über den „geordneten Abzug“ der österreichischen UN-Soldaten ausführlich berichtet. Am 13. Juni 2013 erschien auf der Titelseite das Bild rückkehrender Soldaten, am 30. Juni eine Doppelseite mit „Unser Golan-Rückzug verläuft voll nach Plan“ sowie am 1. August der Artikel „Golan: Letzte Soldaten zurück“. Alle Beiträge hoben stets hervor, dass „die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Einsatzes nicht mehr gegeben waren“, betonten aber gleichzeitig die Professionalität des Bundesheeres. Anhand der Berichterstattung lässt sich klar eine Abgrenzung bezüglich des Inhaltes zu den Qualitätszeitungen ziehen. Während diese den moralischen Aspekt und das internationale Ansehen Österreichs in den Fokus rückten, wurde etwa von der „Kronen Zeitung“ mit „Bauchgefühl“ für den Abzug vom Golan und explizit für die „richtige Entscheidung der Bundesregierung“ argumentiert.
Die klassischen Boulevardzeitungen „heute“ und „Österreich“ verfolgten diese offensive Linie der „Kronen Zeitung“ nicht. Der „Kurier“ hingegen legte ein Schwergewicht in die Berichterstattung über den Abzug. Mit 49 Beiträgen im Juni überholt er die „Kronen Zeitung“ mit 43. Der „Kurier“ war ebenfalls jene Tageszeitung, die sich mehr mit den internationalen Auswirkungen beschäftigte, keine Meinungsumfragen zum Thema sowie die einzige Karikatur in dieser Gruppe zum Abzug veröffentlicht.
Fotos in Tageszeitungen
Die Fotos in den veröffentlichten Artikeln sowohl in den ausgewerteten Boulevard- als auch den Qualitätszeitungen gaben im Zusammenhang mit dem Golan-Abzug ein professionelles Bild des Bundesheeres ab. Aufgrund der langen Einsatzdauer von 39 Jahren konnten die Tageszeitungen auf ein umfangreiches Archiv zurückgreifen. Hier wurden in keinem einzigen Fall diffamierende Fotos von Militärs veröffentlicht. So wurden die österreichischen UN-Soldaten im Einsatz mit gepanzerten Fahrzeugen, bei Geländeeinweisungen, bei Beobachtungsposten, in Formation angetreten sowie beim Verladen der Container gezeigt. Auch die Fotos von den rückkehrenden UN-Soldaten auf dem Flughafen Wien-Schwechat wurden professionell wiedergegeben. Die Bilder hoben die verdichteten Kernaussagen der Artikel hervor, standen jedoch im Gegensatz zu den veröffentlichten Karikaturen und Meinungen.
Ergänzend zu den Kernaussagen der Artikel wurde deutlich, dass bei der Auswertung der nach außen hin subjektiven Meinungen von Qualitäts- und Boulevardmedien grundsätzlich starke Kritik an der Abzugsentscheidung vom Golan geäußert wurde. Vor allem im Genre des Kommentars, der Leserbriefe, der Kolumne sowie der Karikatur wurde nicht nur die Abzugsentscheidung der Regierung, sondern auch das Österreichische Bundesheer eher negativ dargestellt. Dies stand im Widerspruch zu den (objektiven) Kernaussagen, in denen das Bundesheer in einem neutralen bis positiven Licht dargestellt wurde.
Berichterstattung vor der Abzugsentscheidung
Die Qualitätszeitungen fokussierten die Berichterstattung auf die außenpolitischen Konsequenzen, die weitere Gefährdung der Sicherheit im Nahen Osten und, dass ein Abzug der Österreicher gleichzeitig das Ende der Mission bedeuten könnte. Sie zeichneten zudem ein militärisches Lagebild, das die österreichischen UN-Soldaten durchaus meistern könnten. Ebenfalls herrschte Konsens, dass Evakuierungspläne für die UN-Soldaten vorbereitet sind, Österreich jedoch „fast unmöglich“ zu ersetzen sei. „Die Presse“ positionierte sich klar für einen Verbleib der Österreicher auf dem Golan.
Die Boulevardzeitungen zeichneten ein zunehmend bedrohlicheres Bild für die UN-Soldaten auf den Golan-Höhen. Der Fokus lag hier klar auf der „Sicherheit und der Sorge“ um die UN-Soldaten. „Blauhelme: Minister ist besorgt“ kann als Grundstimmung zusammengefasst werden. Die „Kronen Zeitung“ stach hierbei wieder hervor. „Mehr als 1 000 Granateinschläge von Granatwerfern an nur einem Tag, rundum blutige Kämpfe zwischen syrischer Armee und Rebellen und (...) die Sorge um die Österreicher wächst“, schrieb die Boulevardzeitung im April 2013. In einer zweiseitigen Reportage vom 12. Mai 2013 wurde die „UN-Mission hart an der Grenze“ beschrieben. Das Bild des an sich „nutzlos“ gewordenen UN-Einsatzes wurde dabei unterstrichen.
Bundesheer vor Abzugsentscheidung positiv dargestellt
Hier wurde das Bundesheer durchwegs positiv dargestellt, wobei sowohl Qualitäts- als auch Boulevardzeitungen an einem Strang zogen. Es wurde keine Kritik an den österreichischen UN-Soldaten geübt. Im Gegenteil: Es wurde betont, dass die österreichischen UN-Soldaten am Golan gut ausgebildet worden wären und die Ausrüstung qualitativ gut sei - „beides gewährleistet das Bundesheer“. Auch die Verdienste der österreichischen Bundesheersoldaten in Syrien in den vergangenen 39 Jahren waren in der Wiedergabe in den Tageszeitungen unbestritten. Die Boulevard- und Qualitätszeitungen zeichneten - trotz der widrigen Umstände - ein professionelles Bild des Bundesheeres. Die Bildanalyse zeigte durchwegs engagierte und zudem gut ausgerüstete österreichische UN-Soldaten.
Schon vor der Abzugsentscheidung wurde über die Situation am Golan berichtet. Grundsätzlich war aber für beide Typen von Medien ein Abzug der österreichischen UN-Truppen eine Option.
Veröffentlichte Meinung versus militärische Realität?
Das Verteidigungsministerium hatte innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten Maßnahmen zum Schutz der österreichischen UN-Soldaten ergriffen, um unter anderem den Personenschutz der verschärften Lage anzupassen. Durch den vorzeitigen Abzug der Kroaten im März 2013 aus der 3. Kompanie des österreichischen UN-Bataillons oblag es den österreichischen UN-Soldaten, diese Lücke zumindest bis zu einem Ersatz zu schließen, was die Erfüllung der militärischen Aufgaben nicht erleichterte.
Für das österreichische Verteidigungsministerium war klar erkennbar, dass bei nachhaltiger Unterbindung der Versorgung der Mission UNDOF aus Syrien die Auftragserfüllung und damit ein Weiterverbleib im Einsatz zumindest in Frage gestellt werden musste. Für das Militär handelte es sich also bis zu einem Monat vor der Abzugsentscheidung noch um eine aufrechtzuerhaltende Mission, die zwar schwieriger geworden war, aber nicht als verloren galt.
Aus militärischer Sicht waren die Kampfhandlungen am 6. Juni 2013 um die Grenzübertrittstelle (Bravo-Gate) zwischen Israel und Syrien, die für den Nachschub wichtig war, bedrohlich. Wenn auch die Situation am Golan in Bezug auf die Erfüllung der Mission nicht aussichtslos war, so genügte dieser Akt als „letzter Strohhalm“ für die Politik, einen Schlussstrich zu ziehen, um nicht kurz vor den Wahlen in ein eventuelles militärisches Abenteuer zu geraten.
Sowohl die Boulevard- als auch die Qualitätszeitungen spiegelten diese Situation klar wider, indem von der Gefahr menschlicher Verluste sowie dem politischen Wagnis berichtet wurde. Das bedeutete, dass sich ab der Abzugsentscheidung militärische Realität und veröffentlichte Meinung annäherten, was dem alles entscheidenden Ereignis, nämlich dem Angriff auf das Bravo-Gate am 6. Juni 2013, zu verdanken war. Denn ab jener politischen Entscheidung waren alle militärischen Abläufe und die „Realität einer erhöhten Gefährdung“ an diese Vorgabe gebunden und verliefen im Einklang mit dieser.
Bewertung
Es gab große und umfangreiche Übereinstimmung beider Zeitungsgruppen in der Berichterstattung zum Abzug des Bundesheeres vom Golan. So publizierten die Boulevardzeitungen Meinungsumfragen, die klar die Abzugsentscheidung der Bundesregierung befürworteten. Die Qualitätszeitungen veröffentlichten politische und juristische Analysen. Abgesehen davon waren bei den Artikeln beider Gruppen gewisse Tendenzen erkennbar - beim Boulevard in Richtung „pro Abzug“ und bei den Qualitätsmedien eine eher kritischere Haltung zur Abzugsentscheidung, obwohl auch hier die Wiedergabe der Faktenlage grundsätzlich jener der Boulevardzeitungen ähnlich war.
Wenn man sich aber neben den verdichteten Artikeln der qualitativen Inhaltsanalyse, die eigentlich neutral sein sollten, ebenfalls noch die Kommentare, Leitartikel und Leserbriefe ansieht, ergibt sich ein differenzierteres Bild über die Darstellung. Aufseiten der Boulevardzeitungen kampagnisierte die „Kronen Zeitung“ „pro Abzug“ und hob sich dadurch von den anderen Boulevardzeitungen ab, die hier trotz Meinungsumfragen „pro Abzug“ im Juni 2013 ein eher neutrales bis ablehnendes Bild zur Art und Weise der Abzugsentscheidung zeichneten. Auf der anderen Seite nahm „Die Presse“ den so genannten Gegen-Part im Bereich der Qualitätszeitungen ein und stach vor allem durch die Anzahl der Beiträge und eine ambivalentere Berichterstattung hervor.
Bei den kritisch zur Abzugsentscheidung stehenden Tageszeitungen wurde durch die ablehnende Haltung im Bereich der Kommentare und der Leitartikel das Bundesheer in einem negativen Licht dargestellt, bis hin zu einer gänzlichen Hinterfragung. Bei den Boulevardzeitungen wurde das Bundesheer nicht in diesem Umfang negativ vereinnahmt. Die „Kronen Zeitung“ positionierte sich klar „pro Abzug“. Davon kann das Bundesheer in der Meinung und den Kommentaren sowie in den Leserbriefen etwas profitieren. Grundsätzlich waren Kommentare und Leserbriefe aufseiten des Boulevards in Relation weniger tendenziell als jene der Qualitätsmedien.
Das Bundesheer wurde im Allgemeinen vor der Abzugsentscheidung durchwegs professionell und positiv dargestellt. Erst nach der Entscheidung am 6. Juni 2013 änderte sich hier die Berichterstattung vor allem im Meinungsbereich der Qualitätsmedien in eine negative Richtung.
Oberst dhmfD Mag. Peter Barthou, MBA war von 2008 bis 2018 Referent Presse und Mediensprecher im BMLV und ist seit 2018 Leiter Referat Länderbearbeitung Westliche Welt in der Attachéabteilung im BMLV.
