Der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz im Burgenland
Der Sicherheitspolitische Assistenzeinsatz Migration besteht seit September 2015. Das Bundesheer überwacht in enger Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden die Grenze zu Ungarn und Slowenien. Syrer stellen schon lange nicht mehr die Mehrheit der flüchtenden Personen.
Allgemein
Der Flüchtlingsansturm von August bis Oktober 2015 an Österreichs Grenzen und die damit verbundenen Bilder sind vielen Österreichern noch in Erinnerung. Das Österreichische Bundesheer unterstützte die Behörden seit Anfang August und schickte die ersten Truppen Mitte September in den Assistenzeinsatz, um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.
September 2016: Der Sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz Migration des Bundesheeres findet in den Bundesländern Burgenland, Steiermark und Kärnten mit rund 860 Soldaten statt. Insgesamt sind fünf Assistenzkompanien entlang der Grenze eingesetzt, wobei drei Kompanien im Burgenland und je eine in den beiden anderen Bundesländern (siehe Assistenzeinsätze Steiermark und Kärnten) im Einsatz sind.
Einsatz im Burgenland
Der Einsatzstab in der Martinek-Kaserne in Eisenstadt ist für die drei Assistenzkompanien (Nord, Mitte und Süd) im Raum Burgenland verantwortlich. Etwa 440 Soldaten sind rund um die Uhr bei den Kompanien im Einsatz. Nach wie vor befindet sich das Schwergewicht in Nickelsdorf und Umgebung, wo verstärkt Patrouillen- und Überwachungstätigkeiten erfolgen. Seit Oktober 2016 gibt es nicht nur in Nickelsdorf ein Grenzmanagement sondern auch in Deutschkreutz, um die intern als hilfs- und schutzbedürftige Fremden (hsF) genannten Personen geordnet behandeln zu können. Dennoch: „Die Flüchtlingszahlen sind zurzeit stark rückläufig“, sagt ein diensthabender Offizier im Einsatzstab. Er führt weiter aus, dass die meisten Aufgriffe die Polizei mache und die größte Gruppe der hsF aus Afghanistan sei, gefolgt von Irakern, Marokkanern, Somaliern - Syrer fände man erst an fünfter Stelle.
Zur Überwachung der Grenze stehen den Soldaten verschiedene Systeme und Ausrüstungen, je nach Einsatzort, zur Verfügung. So werden unter anderem die erst kürzlich beschafften Drohnensysteme „Heron“, Bodenradar und mobile Wärmebildgeräte verwendet. Die im Assistenzeinsatz befindlichen Verbände setzen ihre originären zugewiesenen Assets ein wie das GMF „Husar“ mit dem darin installierten Wärmebildgerät der neuesten Generation. Ebenfalls sind Angehörige der Militärstreife & Militärpolizei (MilStrf&MP) mit erweiterten Befugnissen vor Ort.
Assistenzkompanien
Die drei Assistenzkompanien im Burgenland mit etwa 440 Soldaten und rund 90 Kleinkraftfahrzeugen und LKW haben hauptsächlich die Aufgabe ihre Assistenzzüge versorgungs- und ausrüstungsmäßig zu unterstützen bzw. Dienstaufsicht zu betreiben.
„Die Züge selbst kommunizieren direkt mit den ihnen zugewiesenen Polizeikommanden. Der Kompanie wird lediglich gemeldet, oder bei Bedarf zusätzliche Kapazitäten wie Transportmittel oder Personal, zum Beispiel unsere immer bereitgehaltene Eingreifkraft, benötigt werden“, sagt der Kommandant der Assistenzkompanie Nord, der mit seiner Einheit, der Führungsunterstützungskompanie vom Panzerstabsbataillon 4 aus Oberösterreich, im Einsatz steht.
„Des Weiteren ist jeder Soldat, egal ob Grundwehrdiener oder Kaderangehöriger, mit einem Abwehrspray, LED-Lenser und Mundschutz ausgerüstet“. Jeder im Dienst befindliche Trupp hat ein Funkgerät, das mit dem Behördenfunknetz Verbindung hat. So kann der Soldat vor Ort direkt mit der Polizei in Verbindung treten.
Das Prozedere bei Sichtung bzw. Kontakt mit hsF ist immer gleich:
- Abhalten vom Grenzübertritt
- Bei Grenzübertritt: Feststellen der Identität (falls möglich)
- Verständigung des nächsthöheren Vorgesetzten
- Verständigung der Polizei
- Festhalten der hsF bis Polizei eintrifft
- Polizei nimmt hsF mit bzw. übergibt diese dem nächsten Kompetenzzentrum
- Wenn mehrere hsF, dann Abtransport auch durch das Bundesheer
Die Assistenzsoldaten bekommen eine mehrwöchige Ausbildung, wie sie sich im speziellen Einsatz zu verhalten haben und welche Befugnisse ihnen zustehen. Diese Befugnisse werden vom Innenministerium vorgegeben. Zusätzlich gibt es eine Taschenkarte, in der das Wichtigste für den Einsatz kompakt aufgelistet wird und eine weitere über das richtige Verhalten gegenüber hsF. Vor Ort hat immer die Polizei das Sagen. Das Bundesheer macht das, was die Polizei vorgibt. So lautet auch der Auftrag jeder Assistenzkompanie: „Überwachen des zugewiesenen Bereiches gemäß den Vorgaben der jeweiligen Bundespolizeikommanden und gewährleisten der Auftragserfüllung gemäß Behördenauftrag der Landespolizeidirektion Burgenland.“
-mb-
