Einreiseleitsystem am Grenzübergang

Das Jahr 2015 war sowohl für die Politik als auch für das Bundesheer von der Migrations- und Flüchtlingskrise geprägt, bei der hilfs- und schutzbedürftige Menschen in großer Zahl in Österreich ankamen. Bereits zu Beginn der Krise im Sommer 2015 erfolgte durch das Streitkräfteführungskommando die Zuweisung der räumlichen Verantwortung an die drei Pionierbataillone des Bundesheeres. Der Grenzübergang Spielfeld fiel in den Verantwortungsbereich des Pionierbataillon 1.

Am 13. November 2015 entschloss sich die Bundesregierung einen 3,7 km langen und 2,5 m hohen Zaun an der Österreichisch-Slowenischen Grenze, unmittelbar am Grenzübergang in Spielfeld, zu errichten. Der Zaun sollte etwa 200 m östlich des Grenzüberganges beginnen und zum Grenzübergang Grasnitzberg/Plac bis 3,5 km westlich von Spielfeld reichen. Zu diesem Zeitpunkt reisten täglich zwischen 5 000 und 8 000 Personen über Spielfeld in Österreich ein. Eine europäische Lösung der Migrations- und Flüchtlingskrise, die zu weniger Einreisen geführt hätte, war zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar.

Auf Anforderung durch das Bundesministerium für Inneres (BM.I) erfolgte eine Assistenzleistung durch das Bundesheer. In enger Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion Steiermark (LPD ST), welche mit der Umsetzung beauftragt wurde und unter Berücksichtigung der Vorgaben durch das BM.I, erfolgte die erste Planung zur Errichtung eines Zaunes.

Drei Varianten

Beträchtlicher Koordinierungsbedarf 
In der Planungsphase und auch während der Bauphase galt es verschiedene Stellen und deren Vorgaben bzw. Bedürfnisse zu koordinieren. Diese waren

• das BM.I und das ÖBH als Bedarfsträger und Einsatzkraft vor Ort,
• die vom BM.I beauftragte Zaunfirma,
• die ÖBB mit ihrer Eisenbahntrasse am Gelände,
• die Telekom Austria mit verschiedenen Kommunikationsleitungen am Gelände,
• die Bauleitung Südoststeiermark mit Kanal und Wasserleitung am Gelände,
• die ASFINAG als Grundeigentümer,
• die Bezirkshauptmannschaft als Straßenverantwortliche,
• das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen für die Grenzvermarkung,
• das zivile Ingenieursbüro als planungsverantwortliche Stelle,
• zivile Firmen für Stromzuleitung, Materialzulieferung und Zeltbau und
• private Grundeigentümer.

Durch diese große Anzahl an Schnittstellen wurde von Seiten der Villacher Pioniere ein Offizier als Gesamtleitender und je ein Offizier für den Bauabschnitt Grenzzaun und für den Bauabschnitt Einreiseleitsystem eingesetzt.

Mit dem Bau des Zaunes wurde eine Tiroler Firma durch das BM.I beauftragt, die bereits Erfahrungen mit diesem System hatte. Das Zaunsystem wurde für den Einsatz im alpinen Gelände konzipiert und kommt dort unter anderem zum Schutz gegen Steinschlag zum Einsatz. Vier Meter lange Zaunsäulen werden mittels Bagger und Bohrlafette beziehungsweise händisch etwa 1,5 m in den Boden gebohrt. Der Abstand zwischen den Säulen beträgt je nach Gelände vier bis sechs Meter.

Das Gelände des zukünftigen Einreiseleitsystems war die erste Herausforderung. Es glich in der Form einer Badewanne und war auch annähernd so feucht. Zuerst wurden einige vorhandene Bäume gefällt, dann mittels Grader ein Niveau hergestellt und Bauvlies ausgelegt.

In den folgenden zwei Wochen wurden etwa 4 500 Kubikmeter Material angeschüttet, um einen ebenen und trockenen Bauplatz herzustellen. Während der Schüttung wurden sämtliche Verrohrungen für die Leitungsführung und Entwässerung eingebaut. Ein bestehendes Biotop am hinteren Ende des Areals musste in das Gelände integriert werden, das zur Entwässerung für die Autobahn dient. Abschließend wurden die Hänge abgeböscht und die Gassen geschüttet. Aufgrund der Menge des Schüttmaterials und des knappen Zeitplanes musste bei der Anlieferung des Baumaterials auf zivile Frächter zurückgegriffen werden.

Das gesamte Areal wurde eingezäunt, wobei der Zaun im Kernbereich mit einer Höhe von vier Metern ausgebaut wurde, um ein Überklettern zu verhindern. Der Aufwand dafür war - der Höhe geschuldet - entsprechend groß. Der Teleskoplader „Manitou“ mit dem Arbeitskorb bewährte sich bei diesem Arbeitsschritt besonders.

Sicherheit geht vor
Bei allen Grabungs- und Bohrarbeiten war große Vorsicht geboten, da das Gelände von Stromleitungen, Datenkabeln, einer Wasserleitung und einem Abwasserkanal durchschnitten ist. Als Herzstück wurden 24 Stück Bürocontainer aufgestellt in welchen die Registrierung der Einreisenden stattfinden sollen.

Ablauforganisation 
Die Zuleitung der Personen erfolgt über ein „Vereinzelungssystem“, das mit Absperrgittern aufgebaut wurde. Als Witterungsschutz wurden darüber zwei Großzelte durch einen Zeltverleih aufgebaut. Um eine entsprechende Reinigung des Areals zu ermöglichen wurde als Boden eine Betonschicht aufgetragen. Um im Falle eines Waffen- oder Sprengstofffundes die Gefährdung zu reduzieren, wurde im Randbereich des Areals eine Splitterbox mittels Sandsäcken errichtet.

Als Gesamtsystem ermöglicht das Einreiseleitsystem die

• Durchsuchung von Personen auf gefährliche Gegenstände,
• die einzelne Zuführung zu Registrierungsstellen,
• die Möglichkeit zur unmittelbaren Rückweisung im Bedarfsfall bzw.
• die Weiterleitung der Personen zu den Transportmöglichkeiten,
• die Möglichkeit zur Schließung des Grenzüberganges,
• die Möglichkeit, Menschen bei zu großem Druck auf die Absperrungen in einen Ausweichraum ausfließen zu lassen, der ebenfalls abgesichert und eingezäunt ist.

Die Gesamtbauzeit für alle Maßnahmen betrug etwa sieben Wochen, wobei die Stärke der eingesetzten Kräfte im Schnitt etwa 50 Soldaten betrug.