- Veröffentlichungsdatum : 12.09.2019
- – Letztes Update : 19.09.2019
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Ja zur Europa-Armee - Nein zur Neutralität
NEOS hebt sich in einigen zentralen Punkten von den anderen wahlwerbenden Parteien zur Nationalratswahl 2019 ab. Dazu zählen die Forderung zur Abschaffung der Neutralität und der Wehrpflicht sowie die Fokussierung auf die supranationale Ebene der EU mit einer EU-Armee als langfristiges Ziel.
In diesem Beitrag werden die wesentlichen Inhalte des NEOS-Grundsatzprogrammes „Pläne von A bis Z“ sowie die Positionen aus dem EU-Wahlkampf 2019 zum Themenfeld Sicherheitspolitik mit Fokus Landesverteidigung und Bundesheer erörtert und analysiert.
"Pläne von A bis Z" von 2019
Grundlage der Parteiarbeit der NEOS sind die „Pläne von A bis Z“, das wohl umfassendste Parteiprogramm aller wahlwerbenden Parteien. Dieses Konvolut umfasst 76 Seiten und wird ständig aktualisiert (derzeitiger Stand Juli 2019). Während es im ursprünglichen Programm „Pläne für ein neues Österreich“ noch ein eigenes Kapitel Sicherheitspolitik gab, ist das Thema Bundesheer nun eher untergeordnet im neuen Kapitel „Sicheres Österreich“ integriert. Dabei wird ein erweitertes Sicherheitsverständnis mit dem Ansatz zur Umfassenden Sicherheit, das innere und äußere als auch zivile und militärische Aspekte vertritt, präsentiert.
Das Kapitel „Sicheres Österreich“ ist in „Herausforderungen“ und „Lösungen“ gegliedert. Justiz, Polizei und Bundesheer sind dabei eng verknüpft. Die Herausforderungen für das Bundesheer sind wie folgt definiert: „(…) Gleichzeitig ist das Österreichische Bundesheer, das mit diesen Herausforderungen fertig werden muss, chronisch unterfinanziert und mangelhaft ausgerüstet. Außerdem schränkt der unverhältnismäßige und teure Assistenzeinsatz an der österreichischen Staatsgrenze die Handlungsfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres weiter ein.“ Damit wird die derzeitige budgetäre Situation klar angesprochen. Schon lange vor diesem Wahlkampf (im März 2018) forderte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos für das Bundesheer rund 300 Mio. Euro mehr, um den aktuellen Stand zu erhalten. Im April 2019 wurden im Budgetausschuss für dringende Investitionen drei Milliarden Euro gefordert.
Während es bei den Lösungen einige detaillierte Forderungen im Bereich der Justiz gibt (Gerichtsgebühren senken, Sammelklage), sind sie für das Bundesheer allgemein gehalten: „NEOS setzt sich für eine stufenweise Erhöhung des Bundesheerbudgets auf ein Prozent an“. Ein konkreter Stufenplan dazu fehlt. Zwei Forderungen fallen besonders auf: Die „Beendigung des EU-rechtswidrigen Assistenzeinsatzes an der österreichischen Grenze“ und die „Öffnung des Bundesheeres für EU-Bürger“.
Kritik am Assistenzeinsatz und EU-Bürger für das Bundesheer
Beim Assistenzeinsatz wird die Unverhältnismäßigkeit zwischen den eingesetzten Kräften (rund 800 Soldaten in sechs Kompanien) und dem mangelnden Nutzen dargestellt. „2018 kommt auf einen im Assistenzeinsatz an der Grenze eingesetzten Soldaten nicht einmal ein aufgegriffener Flüchtling.“ In schlechter Erinnerung ist noch der Assistenzeinsatz an der Grenze zu Ungarn und der Slowakei ab 1990. Ursprünglich für zehn Wochen geplant, dauerte dieser schließlich 1.112 (!) Wochen oder 21 Jahre. Selbst nach dem Beitritt Ungarns in den Schengen-Raum 2007 wurde der Einsatz noch bis 2011 weitergeführt.
Eine Forderung mit Alleinstellungsmerkmal ist die Öffnung des Bundesheeres für EU-Bürger. „In Österreich leben aktuell 655.200 Personen aus anderen EU-Staaten. Ein nennenswerter Anteil davon könnte grundsätzlich im Österreichischen Bundesheer dienen, wenn dies die gesetzlichen Rahmenbedingungen erlauben.“ Tatsache ist, dass von 2004 bis 2017 der Anteil der Untauglichen an der stellungspflichtigen männlichen Bevölkerung von 17 auf über 26 Prozent stieg und gleichzeitig die Zahl der Stellungspflichtigen im Zeitraum 2008 bis 2017 von 47 800 auf 38 800 sank. Egal ob Wehrpflicht oder nicht – diese demografische Entwicklung wird in den nächsten Jahren Auswirkungen auf das Bundesheer haben.
Langfristig eine Europa-Armee
Damit kommt man zu einer zentralen Forderung von NEOS: „Schritt für Schritt zur Europäischen Armee.“ Keine andere wahlwerbende Partei hat auf diesem Gebiet eine so klare – und auch höchst kontroversielle – Forderung gestellt. Erstaunlicherweise wird das Wort „Berufsarmee“ mit keinem Wort erwähnt, sondern nur von einer Europäischen Armee, die aus Berufssoldaten besteht, gesprochen. Erst danach kommt die Aussage: „Die Wehrpflicht in Österreich soll der Vergangenheit angehören.“ Somit ist selbst für die NEOS die Berufsarmee eine Forderung mit langfristigem Umsetzungsziel.
Im EU-Wahlkampf 2019 wurden die Idee der Vereinigten Staaten von Europa und konsequenterweise eine EU-Armee proaktiv beworben. Abgeleitet von der Aussage „Terrorismus, Cyberkriminalität, transnationale organisierte Kriminalität und gewaltsame Konflikte, die weit über die Nachbarregionen ausstrahlen, machen nicht vor Grenzen halt“ werden folgende Forderungen gestellt: „Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.“ Hier wird mit der Subsidiarität argumentiert. Sicherheit und Verteidigung können in der Union effektiver und effizienter gelöst werden, als in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Der Artikel 5 Absatz 3 EUV legt unter anderem fest, dass Ziele wegen ihres Umfangs oder wegen ihrer Wirkungen besser durch die Union verwirklicht werden sollen.
„Schritt für Schritt zu einer Europäischen Armee, da die europäische Souveränität nur gemeinsam verteidigt werden kann.“ Das ist die Kernforderung von den NEOS. Ebenfalls soll ein gemeinsamer europäischer Nachrichtendienst entstehen. Andere Forderungen sind: „Gemeinsame Beschaffung und Nutzung von militärischer Ausrüstung sowie Fokussierung von Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene“ oder die „Verteidigungs- und Sicherheitskooperation mit der europäischen Nachbarschaft und mit der NATO-Partnership for Peace.“ Dabei wird mit dem Hinweis auf unverlässliche Partner wie die USA und die Türkei „einer europäischen Verteidigung der NATO vorgezogen“. Ein Beitritt zur NATO wird von den NEOS nicht gefordert.
Langfristig ist eine Europäische Armee unter gemeinsamer politischer Führung mit einer gemeinsamen Führungsstruktur und einem gemeinsamen Oberbefehl unter parlamentarischer Kontrolle das Ziel. Dazu sind natürlich Vorarbeiten zu leisten. NEOS sieht dafür mindestens zwei Legislaturperioden des Europäischen Parlamentes als notwendig an. Erst mit 2030 soll der Vollausbau der Europäischen Armee mit Nachdruck angegangen werden.
Oberst Mag. Erwin Gartler, MSc MBA MPA ist Leitender Redakteur beim Truppendienst und Politologe.
Links:
Pläne von A bis Z (Stand: Juli 2019)
Interview mit NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff
