Wahlkampfthema Bundesheer

Redaktion TRUPPENDIENST

Am 29. September 2019 findet in Österreich eine Nationalratswahl statt. Dabei werden die Abgeordneten zum Nationalrat gewählt, jener Einrichtung, die Gesetze bestimmt und der Regierung, die vom Bundespräsidenten angelobt wird, das Vertrauen schenkt. Wie vor jeder Wahl stellen sich viele Wahlberechtigte die Fragen: Welcher Partei soll ich meine Stimme geben? Welcher Abgeordnete vertritt mich und meine Anliegen im Nationalrat am besten?

Jedes staatliche Handeln findet auf der Basis von Gesetzen, Verordnungen, Erlässen oder Weisungen statt. Das gilt auch – und ganz besonders – für das Österreichische Bundesheer (ÖBH), das die alleinige bewaffnete Macht in Österreich ist. Ob, wann, wo oder wie das ÖBH eingesetzt werden soll, ist genauso gesetzlich geregelt, wie seine Stärke, die Verfügungsgewalt oder sein Budget. Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen bestimmt das Budget, in welcher Qualität und in welchem Umfang das ÖBH seine Aufgaben erfüllen kann. Schließlich kann man keine Einsätze durchführen, wenn das Budget nicht ausreicht, um sich die dafür notwendigen Waffen und Geräte zu kaufen. Aber auch die Zuweisung der Geldmittel erfolgt in Form von Gesetzen, die vom Nationalrat beschlossen werden.

Alle fünf Jahre – in der Realität jedoch zumeist deutlich öfter – finden in Österreich Nationalratswahlen statt. Dabei wird die Zusammensetzung der gesetzgebenden Instanz gewählt und die Politik wird aufgrund der medialen Berichterstattung und des Wahlkampfes zum Hauptthema in der Gesellschaft. Auch wenn viele Menschen von der Politik, ihren Protagonisten oder ihren nicht immer transparenten Mechanismen und Handlungen verdrossen sind, sind diese Perioden „Hochzeiten der Demokratie“.

Der Eurofighter ist nicht nur ein hochmoderner Kampfjet, sondern seit seiner Beschaffung ein politisches Thema. (Foto: Bundesheer/Zinner)

Die Kriterien, wer wem seine Stimme gibt, sind vielfältig. Häufig sind vererbte Weltanschauungen das Hauptkriterium, aber auch die Hoffnung auf persönliche Vorteile, auf ein besseres Leben, moralische Aspekte oder sogar Rache können Wahlmotive sein, da häufig „taktisch gewählt“ wird. Dennoch stellt sich bei vielen Wählern die Frage, wem sie ihre Stimme geben sollen, um den oder die „Richtige(n)“ zu wählen. In der Politikwissenschaft wird das als „correct voting“ bezeichnet und damit der Umstand benannt, jener politischen Kraft die Stimme zu geben, die das eigene Weltbild aufgrund des jeweiligen Partei- und Wahlprogrammes am besten vertritt. Da die politische Position eines Individuums kaum mit einem kompletten Wahl- oder Parteiprogramm deckungsgleich sein wird, ist eine Wahlentscheidung immer ein Kompromiss. Umso besser ein Wähler seine Präferenzen und das politische Angebot kennt, desto „richtiger“ kann er wählen.

TRUPPENDIENST gibt seinen Lesern mit dieser Artikelserie einen Überblick über die Positionen der sechs großen wahlwerbenden Parteien zum Themenfeld Sicherheitspolitik, Landesverteidigung und Bundesheer. Dabei erhielten die Wehrsprecher dieser Parteien die Möglichkeit, ihre aktuellen Positionen zum Wehrsystem, den Aufgaben des ÖBH, zur Neutralität, dem Wehrbudget sowie zusätzlichen Inhalten zu präsentieren. Damit erhält der wehrpolitisch interessierte Leser einen Überblick, welche Parteiposition seiner individuellen Position in diesem Themenfeld am ehesten entspricht und damit eine zusätzliche Hilfestellung um „richtig zu wählen“. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass in einer pluralistisch-demokratischen Gesellschaft jede wahlwerbende Partei – unabhängig ihres Welt- und Politikbildes – gleichberechtigt ist, solange sich ihre Positionen innerhalb des Verfassungsrahmens befinden. Schließlich ist es die wesentliche Eigenschaft einer liberalen Demokratie, dass man seine Positionen austauscht, individuelle Weltbilder und Positionen zulässt, artikuliert und beim Gegenüber akzeptiert, sich aber auch kritisch mit den eigenen und fremden Positionen auseinandersetzt und in einem öffentlichen und medial begleiteten Diskurs einen Konsens findet, um die Regeln des Zusammenlebens gemeinsam festzulegen.

Allgemeine Beiträge

Wehrverfassung: Das Fundament des ÖBH

Wehrrecht: Der Handlungsrahmen des ÖBH

Wehrbudget: Der politische Wehrwille in Euro

NRW19: Die Parteipositionen im Überblick

Sicherheitspolitik in Partei- und Wahlprogrammen

Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS)

JETZT - Liste Pilz (JETZT)

Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)

Die Wehrsprecher im Interview

ÖVP: Michael Hammer

SPÖ: Rudolf Plessl

FPÖ: Reinhard Eugen Bösch

NEOS: Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff

JETZT: Peter Pilz

GRÜNE: Ewa Ernst-Dziedzic

Zusätzliche Links

Zustandsbericht: Unser Heer 2030 - Die Antwort auf künftige Bedrohungen

Positionspapier des Generalstabs zur Weiterentwicklung der Landesverteidigung

Ehrenkompanie des Gardebataillons. (Foto: Bundesheer/Flora Scheibenbauer)

Regeln des Zusammenlebens

Im Vorfeld von Wahlen ist es sinnvoll, sich auch auf einer theoretischen Ebene mit den Themenfeldern Demokratie und Politik im eigenen Staat auseinanderzusetzen. Dabei sollte man sich den Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Erinnerung rufen, in dem steht, dass Österreich eine demokratische Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht. Die Politik ist jene Institution, die diesen Volkswillen in verbindliche Regeln (Gesetze, Verordnungen etc.) umwandelt, deren Einhaltung von der Exekutive überwacht wird und dessen Verstöße unter anderem von Gerichten geahndet werden können. Damit das Wahlvolk seinen Willen artikulieren kann, gibt es politische Parteien, Medien und die Öffentlichkeit, in der die grundsätzliche Willensbildung stattfindet.

Vor allem die Parteien und ihre Repräsentanten – die Politiker – bündeln den Volkswillen, machen ihn für mögliche Regelungen verwertbar, erarbeiten Vorschläge für Gesetze und beschließen diese im Nationalrat. Die Minister und der ihnen unterstellte Beamtenapparat setzt diese Gesetze um, die die Grundlage des gesamten staatlichen Handelns bilden. Sollte es zu Diskrepanzen zwischen den gesetzlichen Bestimmungen und dem gesetzmäßigen Handeln, sowohl von Einzelpersonen als auch von Behörden, kommen, gibt es die Gerichte, die aufgrund der geltenden Gesetze Recht sprechen. Darüber hinaus ist auch die Politik am Zug, neue Regeln zu treffen oder bestehende Bestimmungen so zu adaptieren, dass sie den Vorstellungen des Wahlvolkes bestmöglich entsprechen und von diesem akzeptiert werden.

Dass dieses hier skizzierte Idealbild in der politischen Realität oft abweicht ist unbestritten. Das muss aber kein Grund sein, um sich von der Politik abzuwenden, es kann auch eine Motivation sein, sich mit politischen Themen zu beschäftigen und dieses Idealbild einzufordern. Der erste Schritt dazu ist, bei der Nationalratswahl vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und bei der Wahl seine Stimme abzugeben.