Wir beschaffen für UNSER HEER
Die Beschaffungsvorhaben im Österreichischen Bundesheer stehen in einem Spannungsfeld zwischen dem Bedarfsträger Truppe, ihren Erwartungen, der Qualität sowie dem Zeitdruck einerseits und dem Budget andererseits. Eines darf jedoch niemals aus den Augen verloren werden: Der Einsatz des Militärs ist auf das Außergewöhnliche und nicht für die Norm ausgelegt. Denn: Wer verteidigen kann, kann auch helfen. Wer nur helfen kann, kann nicht verteidigen.
Das Österreichische Bundesheer ist eine der vielfältigsten und leistungsfähigsten Organisationen Österreichs. Gemessen am (einsetzbaren) Personal, zählt es zu den größten Unternehmen im Land. Es erbringt jederzeit Leistungen für die Allgemeinheit: von der Ausbildung der ca. 17.000 Grundwehrdiener jährlich, über die permanente Luftraumüberwachung bis zur strategischen Aufklärung bzw. Abwehr von Gefahren, um nur einige Beispiele zu nennen. Medial wahrgenommen werden meist nur Einsätze zur Unterstützung anderer Behörden. In der derzeitigen Pandemie wird ein ganzes Bündel an Leistungen zur Wirkung gebracht.
Alle diese Leistungen sowie die Bewältigung von militärischen Aufgaben sind nur möglich, weil ausgebildetes Personal und die dafür notwendige Ausrüstung verfügbar sind, um rechtzeitig eingesetzt werden zu können. Gerät wird für die Truppe bzw. für die Dienststellen „bereit“gestellt. Dieser Ausdruck bedeutet nicht nur das „Kaufen“ von Gütern, sondern auch die Planung der Einführung und Verwendung sowie die „Begleitung“ des Ausrüstungsgegenstandes während seiner „Lebenszeit“. Mit Ende der technischen oder taktischen Verwendbarkeit eines Ausrüstungsgegenstandes ist das Gut aus der Nutzung zu nehmen und der Verwertung zuzuführen.
Erwartungen
Die Beschaffungsvorgänge stehen unter einer kritischen Beobachtung vieler und mannigfaltiger Erwartungen. Der Bedarfsträger – die Truppe – wünscht sich rasch neue Güter und blickt auf die Erfahrungen anderer Nationen und deren Gerät. Vorgesetzte erwarten eine Umsetzung innerhalb jener Zeit, in der sie eine Führungsverantwortung bekleiden. Die Ressortleitung bevorzugt eine „unaufgeregte“ Beschaffung mit nach Möglichkeit hoher österreichischer Wertschöpfung. Einige Medien und Kritiker vermuten zumindest manchmal allenthalben Unregelmäßigkeiten. Die hauseigene Revision, die ausnahmslos alle Beschaffungsvorgänge begleitet, und der Rechnungshof prüfen die Vorhaben gesamtheitlich. Die Finanzprokuratur sieht vor allem die rechtliche Seite des Beschaffungsvorganges. Das zu befassende Finanzministerium konzentriert sich auf die finanziellen kurz- und langfristigen Auswirkungen. Last, but not least sind die verschiedenen Anbieter natürlich davon überzeugt, das beste Produkt vermitteln zu können.
Vorlaufzeit
Der Komplexitäts- und Zeitfaktor für die Beschaffung militärischer Güter wird oft unterschätzt. Manche Beobachter sind versucht, den privaten Kauf eines Fahrzeuges als Anhalt auch für militärische (Groß)Beschaffungen heranzuziehen. Tatsächlich sind militärische Güter eher mit Industrieanlagen oder komplexen öffentlichen Verkehrsmitteln wie Schienen- fahrzeugen etc. zu vergleichen und benötigen einen längeren zeitlichen Vorlauf für die Planung und Lieferung. Diese Produkte werden nicht auf „Vorrat“ produziert; ihre Komponenten müssen gesondert bestellt werden. Die Produktionszyklen der Firmen sind zumeist für Monate oder Jahre im Voraus ausgelastet, und es ist aufgrund der speziellen Expertise bei der Herstellung kaum wirtschaftlich möglich, für kleinere Stückzahlen die Produktion kurzfristig zu erhöhen. Militärische Güter müssen zudem in ein immer dichteres digitales Netz passen. Unterschiedliche, aber zusammenwirkende Systeme sind während der langen Nutzungsdauer permanent aufeinander abzustimmen. Die technische Komplexität und der besondere Zeitfaktor müssen daher schon in die Planung der Beschaffung durch die Experten einfließen.
Aufgrund von Defiziten in der Ausrüstung während der Besetzung des Irak und zu Beginn des Afghanistan-Feldzuges durch die Allianz versuchten einige Staaten, den Kommandanten vor Ort eine gewisse „Beschaffungsfreiheit“ zu gewähren. Diese Strategie wurde zugunsten des Regelprozesses bald aufgelassen, da die unterschiedlichen Kommandanten der einzelnen Kontingente verschiedene Vorstellungen und Schwergewichtssetzungen entwickelten, die kurzfristig nicht zu koordinieren waren. Der auch in Österreich festgelegte Weg, Repräsentanten der Bedarfsträger in Planung und Beschaffung einzubeziehen, hat sich eindeutig besser bewährt und ist internationaler Standard.
Wenn trotzdem Soldaten (berechtigte) Klage führen, dass Ausrüstungsgegenstände fehlen, so ist dies in Österreich (aber auch in den meisten EU-Staaten) fast immer auf die mangelnden Finanzmittel zurückzuführen. Auch die Anzahl der Mitarbeiter, die insgesamt an Beschaffungsprojekten arbeiten können, limitiert die Möglichkeiten, Beschaffungsvorgänge durchzuführen. Abschließend darf nicht vergessen werden, dass das beschaffte und eingeführte Rüstungsgut innerhalb der Organisation „gehandhabt“ werden muss. Die notwendige Materialerhaltung erfordert ihrerseits Personal- und andere Ressourcen.
Beschaffungszeit
Die „reinen“ Beschaffungszeiten sind im Bundesheer im internationalen Schnitt sehr kurz, sofern die Finanzierung gesichert werden konnte. Die Beschaffung des Radpanzers „Pandur Evolution“ wurde im Sommer 2016 aufgenommen; der Vertrag konnte im Dezember 2016 geschlossen werden. Die Lieferung der 34 Fahrzeuge erfolgte bis 2020. Auch die Vorarbeiten zur Beschaffung des neuen, leichten Mehrzweckhubschraubers wurden in einem engen Zeitfenster realisiert. Das Ende der damaligen Regierungskoalition bedeutete eine zeitliche Verschiebung der Entscheidung, die politisch verständlich ist, aber nicht der Beschaffung angelastet werden kann.
Bereitsstellungsprozess
Im Folgenden wird der Prozess der Bereitstellung skizziert: Bevor beschafft werden kann, ist es erforderlich zu definieren, welche Güter das Bundesheer in den kommenden Jahren benötigt und wie diese in die taktischen Verfahren integriert werden können. Zu diesem Zweck werden verschiedene „Entwicklungslinien“, wie Personal, Organisation, materielle Ausrüstung und Infrastruktur, betrachtet. Aufgrund der Langlebigkeit der Güter einerseits und der zumeist beträchtlichen finanziellen Aufwändungen andererseits müssen Zeiträume von 15 Jahren und länger betrachtet werden.
Am Ende dieses Planungsprozesses steht eine ganzheitliche Beschreibung, welche Veränderungen in der Organisation des Bundesheers in Zukunft notwendig sind. Am deutlichsten wird in der Öffentlichkeit die Entwicklungslinie „Ausrüstung“ sichtbar, denn sie führt über mehrere Schritte zu einer Beschaffung. Umgesetzt werden die Beschaffungsschritte durch die Sektion III – Bereitstellung im BMLV, genauer durch die Direktion für Rüstung und Beschaffung mit den vier Fachabteilungen. Alle Ausrüstungsgüter sind einer Fachabteilung zugeordnet und werden von dieser über deren Lebenslauf betreut. Mit nur knapp mehr als 100 Mitarbeitern ist diese Organisation im internationalen Vergleich besonders „schlank“. Die Beistellung der technischen Expertise erfolgt je nach Ausrüstungsgut über eines der nachstehenden Ämter:
- Heeresbekleidungsanstalt für Bekleidung, persönliche Ausrüstung und Zelte;
- Amt für Rüstung und Wehrtechnik für Waffen, Fahrzeuge, ABC-, Pionier- und sonstiges Gerät sowie Munition;
- Materialstab Luft für fliegerische Güter;
- IKT&Cyber-Sicherheitszentrum für alle IKT-Belange.
Neben der Zuarbeit zu den Fachabteilungen für Beschaffungen nehmen diese Dienststellen auch gänzlich andere Aufgaben für andere Bedarfsträger wahr.
Vor einer Beschaffung wird im Zusammenhang mit Experten dieser Ämter aus dem Planungsdokument eine Beschreibung der konkret erwartbaren Leistung formuliert, die in einem Vergabeverfahren objektiv bewertbar ist. Dieser Prozess, der unterschiedliche Dienststellen und deren Mitarbeiter einschließt, garantiert, dass eine bieterneutrale „Leistungsbeschreibung“ erstellt wird, die keinen potenziellen Bieter bevorzugt. Personen, die an diesem Vorgang teilnehmen, haben Erfahrung als Vertreter der Truppe oder sind Techniker und Spezialisten aus dem Fachbereich.
Mit der Fixierung der konkreten Leistungsbeschreibung (zumeist ein umfangreiches Dokument) erfolgt durch das Fachpersonal der kaufmännischen Abteilung die Festlegung, welches Verfahren für den Beschaffungsvorgang herangezogen werden soll. Dabei geben sowohl der nationale Gesetzgeber als auch die EU-Kommission klare Regeln vor. Vorrang hat immer eine Vergabe im Wettbewerb, weil diese die Voraussetzung für einen funktionierenden Markt darstellt. Abweichungen davon müssen gesetzlich geregelt sein und bedürfen einer nachvollziehbaren Begründung.
Beschaffung handelsüblicher Güter
Güter, die auch von anderen Ressorts oder Gebietskörperschaften benötigt werden (z. B. handelsübliche Fahrzeuge, Computer etc.), werden von der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) ausgeschrieben. Das BMLV ist verpflichtet, diese Leistungen aufgrund der dort geschlossenen Rahmenvereinbarungen abzurufen. Die Rahmenverträge der BBG erleichtern die Beschaffung vor allem bei einfachen Gütern, da die Leistungen direkt bei den Firmen bestellt werden können. Bei großen Mengen oder komplexeren Gütern sind noch Verhandlungsschritte zur Finalisierung erforderlich.
Beschaffungen von über zwei Millionen Euro
Das BMLV muss, wie alle anderen Ressorts, bei Beschaffungen mit einem Umfang von mehr als einer Million Euro (zwei Millionen bei Vertragsabschluss durch die Bundesbeschaffungsgesellschaft) die Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) durch Vorlage einer „wirkungsorientierten Folgenabschätzung“ einholen. Die Beamten im Finanzministerium arbeiten konstruktiv und sind bemüht, die Vorgänge rasch zu einem Abschluss zu bringen.
Ausschreibung
Als nächster Schritt erfolgen die Ausschreibung und nach Einlangen der Angebote die Prüfung dieser durch die festgelegte Bewertungskommission. Die Bewertungskommission prüft und bewertet die vorhandenen Angebote. Bei den meisten Beschaffungen entscheidet das Verhältnis zwischen Leistung und Preis. Aufgrund der Langlebigkeit der Güter geht es um „best value for money“, es sollte also das beste Preis-Leistungs-Verhältnis erzielt werden. Die anbietenden Firmen haben die Möglichkeit, die im Vergabeverfahren getroffene Entscheidungen durch das Bundesverwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Die Vertragserrichtung mit dem bestgereihten Anbieter beendet das Vergabeverfahren. Nun liegen auch sichere Daten vor, die die Voraussetzungen für eine Einführung des Systems und dessen Betrieb schaffen. Der Regelungsbedarf ist dabei enorm: Er reicht von der Festlegung der Versorgungsdaten eines Gutes über die Vorschriftenerstellung, die Festlegung und Adaptierung der Infrastruktur, die Gestaltung der Ausbildung bis zu Entscheidungen über die Art und Durchführung der Materialerhaltung.
Qualität der Produkte
Die Qualität der neu gekauften Güter entspricht – trotz mancher anderslautender Meinung – dem internationalen Standard. Die Anlagen zur Luftraumüberwachung, die Plattformen S-70 „Black Hawk“, der neue, leichte Mehrzweckhubschrauber der Firma Leonardo S.p.A. AW 169M, der „Pandur Evolution“, der Hägglunds BvS10, der „Husar“, der „Dingo“, die neue LKW-Generation von MAN, das modifizierte Sturmgewehr 77 und die neue Nachtsichtbrille als Beispiele sind „state of the art“ und brauchen keinen Vergleich mit ähnlichen Modellen anderer Armeen zu scheuen. Mehrere dieser Produkte erlauben auch eine österreichische Wertschöpfung. Diese ist nicht nur wirtschaftlich relevant, da viele kleine und mittlere Unternehmen in Österreich davon profitieren; sie erlaubt auch insgesamt einen „Know how-Erhalt“ in Österreich. Das Bundesheer ist somit indirekt „Arbeitgeber“ für eine Vielzahl von österreichischen Firmen und deren Mitarbeitern. Forschung und der Dual Use-Bereich sind wesentliche Entwicklungsfelder für die Zukunft. Diese Vorgehensweise unterstützt die Bemühungen zum Erhalt einer gewissen Autonomie der österreichischen Wirtschaft.
Budget
Das verfügbare Budget stellt einen relevanten Faktor für Beschaffungen dar. Für die Definition der Investitionshöhe von Streitkräften gibt es verschiedene Betrachtungsweisen. Die tatsächlichen Ausgaben für Streitkräfte variieren in Europa stark. Vielleicht lohnt es sich, eine andere, nationale Sichtweise zu versuchen und die Investitionssummen des Staates zwischen (bewusst) unterschiedlichen Bereichen zu betrachten. Ohne ausreichende Finanzmittel für Beschaffungen kann das Bundesheer auf Dauer nicht weiter der „umfassende Sicherheitsdienstleister“ der Republik bleiben. Dabei bleibt unbestritten, dass in unserer Demokratie das Parlament die Zuteilung der Budgetmittel zu den jeweiligen Aufgaben vorzunehmen hat.
Positiv kann bei der Budgetfrage derzeit bemerkt werden, dass 2020 das beste Budget für die Landesverteidigung in der Geschichte der Zweiten Republik erzielt werden konnte. Die Erhöhung im Budget kam vollständig der Beschaffung neuer Ausrüstungsgüter zugute. Dieser Aufwärtstrend wird sich auch 2021 durch die Zuordnung verschiedener „Pakete“ fortsetzen und wieder vermehrt Investitionen für das Bundesheer erlauben.
Ausrüstung für das Außergewöhnliche
Eine gute Ausrüstung des Bundes- heeres ist kein Selbstzweck. Die Bevölkerung unseres Landes profitiert davon in der Krise! Die COVID-19-Pandemie lehrt uns ein weiteres Mal, dass bisher nicht beachtete Bedrohungen sehr schnell Realität werden können. Das Augenmerk in der Ausrüstung militärischer Kräfte ist daher auf Bedrohungen zu legen, die durch die Zivilgesellschaft und ihre gut ausgestatteten zivilen Organisationen, wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sowie die Wirtschaft, nicht bewältigt werden könnten.
Bundesministerin Mag.a Klaudia Tanner hat das in einem Interview auf den Punkt gebracht: „Wer verteidigen kann, der kann auch helfen. Wer nur helfen kann, kann nicht verteidigen. Dass unser Bundesheer auch in Zukunft die bewaffnete Macht der Republik bleibt und bleiben muss, hat nicht zuletzt der schreckliche Terroranschlag in Wien gezeigt.“
Generalmajor MMag. Norbert Huber; Leiter Amt für Rüstung und Beschaffung.
