Neuausrichtung der Miliz im ÖBH2018

Derzeit hat das Österreichische Bundesheer (ÖBH) die Struktur ÖBH2010 eingenommen. Dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) wurden seit 2006 jedoch in Summe mehr als ein gesamtes Jahresbudget gestrichen. 2014 war endgültig ersichtlich, dass der Weiterbetrieb des bereits reduzierten ÖBH2010 nicht mehr möglich ist. Daher wird - als Zwischenschritt zu einem „Bundesheer der Zukunft“ - die Struktur ÖBH2018 eingenommen.

Ziel ist es, unter Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft im festzulegenden Umfang, durch entsprechende Einsparungsmaßnahmen eine nachhaltig konsolidierte Finanzgebarung zu erreichen und damit finanziellen Spielraum zu gewinnen. Bedrohungsszenarien bzw. europäische Trends in der Streitkräfteentwicklung wurden dabei berücksichtigt. Im Mittelpunkt der Überlegungen stand jedoch die Ressourcenorientierung. Die bestehenden Strukturen des ÖBH2010 sind dabei insoweit anzupassen, dass dauerhaft jährlich rund 200 Millionen Euro weniger aufzuwenden sind. Im ÖBH2018 wird auch die Miliz weiterentwickelt.

Gemäß dem Art. 79 Abs.1 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) ist das ÖBH nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten. Dementsprechend besteht das Bundesheer aus einer Friedens- und Einsatzorganisation. Zur Erfüllung von Einsatzaufgaben verfügt es über Präsenzkräfte (für den Einsatz vorgesehene Teile der Friedensorganisation) und, nach Aufbietung, über (teil- bzw. gesamt) mobilgemachte Kräfte. Die Heranziehung von Wehrpflichtigen des Miliz- und Reservestandes zum Einsatzpräsenzdienst bis zu einer Gesamtzahl von 5 000 Wehrpflichtigen kann durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport - darüber hinaus durch den Bundespräsidenten verfügt werden.

Die Miliz trägt zur Erfüllung aller Einsatzaufgaben des Bundesheeres bei. Der konkrete Einsatz der Miliz hängt jedoch von der Intensität der Einsatzszenarien, der Vorwarnzeit und der erforderlichen Durchhaltefähigkeit ab. Die grundsätzlichen Einsatzwahrscheinlichkeiten sind im Kasten rechts angeführt.

Die derzeitige Miliz (M) umfasst ohne Personalreserve im Personal-SOLL ca. 17 500 sogenannte Arbeitsplätze „M“, wobei mehr als die Hälfte davon (ca. 9 100) in der sogenannten selbstständig strukturierten Miliz organisiert sind.

Seit Ende 2013 wurde unter der Federführung der Sektion IV/Einsatz und der breiten Einbindung der Streitkräfte, des Kommandos Einsatzunterstützung, sonstiger Dienststellen und von Milizsoldaten aller relevanten Ebenen die „Neuausrichtung der Miliz“ bearbeitet. Im Zentrum aller Überlegungen standen und stehen dabei, neben der zukünftigen strikten Ausrichtung auch der Miliz auf die Ressourcenlage und die Einsatzwahrscheinlichkeiten:

• Stärkung der Bindung an eine „Militärische Heimat“,
• Identitätsstiftung durch einen verstärkten „Regionalbezug“,
• Ausrichtung der Einsatzvorbereitung und des Einsatzes auf eine „klare Aufgabenzuordnung“,
• verstärkte Verschränkung mit der Präsenzorganisation,
• der Einsatz der Miliz hat einen Mehrwert für die Präsenzorganisation.

Nach den nunmehr vorliegenden Grundlagen - Ministerratsbeschluss, Ministerweisung, Umsetzungsweisungen Generalstab - wird sich die Miliz bis 2018 wie folgt entwickeln.

Die Miliz ist und bleibt weiterhin integraler Bestandteil des Gesamtsystems Bundesheer und leistet die folgenden wesentlichen Beiträge zu dessen
Aufgabenerfüllung:

• Erfüllung aller Aufgaben der präsenten Verbände in deren gesamtem Verwendungsspektrum;
• Erfüllung von Inlandsaufgaben, die eine hohe Kräfteanzahl mit teilweise hoher Durchhaltefähigkeit benötigen und dem jeweiligen Ausbildungs-/Einsatzvorbereitungsstand entsprechen. Diese sind die militärische Landesverteidigung (insbesondere der Schutz von Räumen und Objekten), sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze (sihpol AssE) auch unter (geringer) Bedrohung einschließlich der Grenzraumüberwachung,
• Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe im Inland (AssE/KatHi) inklusive grenzüberschreitende Katastrophenhilfe - jedoch nur freiwillig;
• Bewältigung des Dienstbetriebes und Erfüllung von hochkomplexen Inlandsaufgaben, die besondere Expertisen benötigen (z. B. Cyberspace Operationen - „Cyber-Miliz“);
• Freiwillige Beteiligung an Auslandseinsätzen (AuslE), auch in Bereichen, die eine besondere Expertise erfordern - allenfalls mit AuslE-Bereitschaft gem. dem § 25 AZHG (Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz; Anm.).

Daneben können, beispielhaft angeführt, folgende Unterstützungsaufgaben von Wehrpflichtigen des Milizstandes übernommen werden:

• Unterstützung bei der Ausbildung. Zum Beispiel bei Wahlpflichtmodulen für den Grundwehrdienst (GWD) mit Fachpersonal, insbesondere bei den Themen: Sport, Führungsverhalten, Selbst- und Kameradenhilfe;
• Informationsoffiziersaufgaben;
• Wehrpolitische Aktivitäten;
• Unterstützung bei der Personalgewinnung für die Miliz;
• Verwendung als Ausbildungspersonal in der jeweiligen Ebene gemäß der Durchführungsbestimmungen für Waffenübungen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Kader und der Ausbildung von GWD;
• Einbindung in die Weiterentwicklung und Forschung (Nutzung der zivilen Qualifikationen von Experten sowie ihrer Netzwerke);
• Verwendung als Lehrpersonal für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Kader sowie für Projektarbeiten (z. B. Übungsvorbereitungen, Vorbereitung von Veranstaltungen, Expertisen);
• Flexible Einbindung in den täglichen Dienstbetrieb (als Urlaubsvertretung, temporäre Unterstützung, Auslands-einsatzvertretung etc.) auch unabhängig von der jeweiligen Mob-Funktion.

Zur Erfüllung aller Aufgaben besteht die Miliz strukturell auch weiterhin aus

• der selbstständig strukturierten Miliz,
• Milizanteilen und
• Expertenstäben.

Der quantitative und qualitative Umfang der Masse der Miliz des ÖBH2018 wurde konsequent von den Einsatzwahrscheinlichkeiten abgeleitet. Diese sind der „stationäre Schutz von Objekten“ in den Anlassfällen „Militärische Landesverteidigung“ und „sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz“ mit Fokus auf dem Schutz von militärischen Schutzobjekten außerhalb militärischer Liegenschaften und von zivilen Schutzobjekten von nationaler Wichtigkeit.

Zur Sicherstellung eines Teiles der materiellen Komponente erhält die Miliz eine Sonderinvestition, die bis 2019 insgesamt 29 Millionen € und ab 2020 weitere 48 Millionen € beträgt. Damit werden bis 2019 vor allem die Anschaffung des Grundmoduls des Kampfanzuges (inkl. ABC-Schutzausrüstung) für alle Milizsoldaten, diverse Ausrüstungsgegenstände, als Vorgriff auf den „Soldat 2018“, und eine verbesserte Nachtsicht- und Nachtkampffähigkeit sichergestellt.

Ab 2020 sind vor allem die Beschaffung von Führungsmitteln, Aufklärungs- und Schutzsensoren und der Ersatz der Sturmgewehre inkl. Nachtzielmittel beabsichtigt. Hinsichtlich der Ausstattung der Miliz beispielsweise mit Kfz werden ihre Einsätze aber auch weiterhin von der Disposition vorhandener militärischer Mittel und/oder Anwendung des Leistungsrechtes gem. dem MBG und/oder Beschaffungen im Anlassfall abhängen.

Wesentlich für das Gelingen des Um- und Aufbaues der Miliz bis 2018 wird die Akzeptanz eines Paradigmenwechsels bei allen handelnden Personen - auch des Milizstandes - sein, nämlich:

• Die Miliz gewinnt massiv an Bedeutung bzw. steht im Denken und Handeln wieder ganz vorne und vielfach sogar im Vordergrund;
• Die Ableitung des Bedarfes und der Strukturen - z. B. Erhöhung der Mannschaftsstärken - erfolgt aufgrund konkreter Einsatzerfordernisse;
• Die Masse der Miliz wird auf den stationären Schutz von Objekten fokussiert. Das bedeutet konsequenterweise: ein eingeschränktes Einsatzspektrum, eine geringe Mobilität, keine schweren Panzerabwehr- und Steilfeuerwaffen etc.

Zur Unterstützung des Milizgedankens und zur (Wieder-) Verankerung der Miliz in Gesellschaft und Wirtschaft ist eine entsprechende interne und externe Öffentlichkeitsarbeit wesentlich. Die „Kernbotschaften“ werden dabei sein:

• MILIZ = Mehrwert - Integration - Leistungsfähigkeit - Identifikation - Zivile Kompetenz.
• Miliz - stolz dabei zu sein!

Zur Umsetzung sind ALLE - Personen des Aktiv-, Miliz- oder Reservestandes und die diversen Präsenz- und Miliz-OrgEt - im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten aufgerufen.

Brigadier Mag. Stefan Thaller ist Leiter der „Abteilung Einsatzvorbereitung“ in der Gruppe Einsatzgrundlagen der Sektion IV/Einsatz im BMLVS.