Assistenzeinsatz "Migration" NEU

Am 4. September 1990 erfolgte der Ministerratsbeschluss zum sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Grenzraumüberwachung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Wehrgesetz an der Grenze zu Ungarn. Dieser ursprünglich für zehn Wochen beschlossene Einsatz im Burgenland wurde in den Jahren danach schrittweise ausgeweitet und verlängert. In seiner Endausbaustufe standen permanent etwa 2 000 Soldaten von Hohenau an der March (Niederösterreich; Dreiländereck Österreich-Tschechien-Slowakei) bis nach Jennersdorf (Burgenland; Dreiländereck Österreich-Ungarn-Slowenien) an der etwa 470 km langen Grenze zur Slowakei nördlich und zu Ungarn südlich der Donau.

Am 21. Dezember 2007 wurden unter anderem die Slowakei und Ungarn in den „Schengenraum“ aufgenommen, womit der ursprüngliche Assistenzeinsatz zur Grenzraumüberwachung beendet wurde. Am 22. Dezember 2007 begann jedoch der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz des Bundesheeres nach der „Schengen-Erweiterung“. Bis zu 1 500 Soldaten unterstützten die österreichischen Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in den Grenzregionen zur Slowakei und Ungarn durch Streifen und Posten im Hinterland, aber nicht mehr an der Grenze. Am 15. Dezember 2011 endete auch dieser Einsatz.

Im September 2015 begann der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz „Migration“ des Bundesheeres zur Grenzraumüberwachung im Zuge der damaligen Migrations- und Flüchtlingskrise – ebenfalls im Burgenland (TRUPPENDIENST hatte 2016 einen Themenschwerpunkt zu diesem Thema). Dieser Einsatz ist zwar kein direkter „Nachfolger“ des Assistenzeinsatzes zur Grenzraumüberwachung, wird jedoch hinsichtlich des Einsatzes der Kräfte, deren Aufgaben und Befugnissen ähnlich wie der vorherige durchgeführt. Aktuell wird die komplette burgenländische Staatsgrenze, einige Kilometer zur Slowakei im Norden, die gesamte österreichisch-ungarische Grenze und ein kleiner Abschnitt zu Slowenien im Süden – insgesamt 370 km – überwacht.

Die Aufgaben, und damit einhergehend die Personalstärke sowie der Geräteeinsatz, werden laufend an die Situation angepasst. Die größte Herausforderung des bisherigen Einsatzes ist die drei Monate lange Einsatzdauer der Kräfte, die sich aus Berufs- und Milizsoldaten sowie Grundwehrdienern zusammensetzen. Somit blieb vor allem für die Grundwehrdiener (sechs Monate Grundwehrdienst) kaum noch Zeit für andere Ausbildungsvorhaben und Tätigkeiten, weshalb sie keine Basisausbildung 2 und 3 absolvieren konnten, die eine Voraussetzung für den Einstieg in die Kaderanwärterausbildung ist.

Verantwortlichkeiten und Befugnisse

Beim sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz „Migration“ assistiert das Bundesheer, wie der Name bereits sagt, der räumlich zuständigen Bundespolizeibehörde bei deren Tätigkeit. Die Verantwortung für den Gesamteinsatz liegt somit bei dieser. Die konkrete Auftragsdurchführung der militärischen Kräfte liegt wiederum im Verantwortungsbereich des Bundesheeres, in diesem Fall beim Militärkommando Burgenland. Das betrifft die Ausbildung, den eigentlichen Grenzüberwachungsdienst inklusive dessen Führung, aber auch die Versorgung sowie die Eigensicherung. Durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres kann die Bundespolizeibehörde einerseits auf Geräte wie Bodenradar oder Wärmebildgeräte „zugreifen“, die sie selbst nicht oder nur in geringerer Stückzahl hat. Zusätzlich wird die Polizei von personalintensiven Aufgaben entlastet (Posten, Streifen, Personentransport etc.) und kann ihr eigenes Personal zielgerichteter einsetzen. Auf der anderen Seite unterstützt die Polizei das Bundesheer mit Drohnenelementen und Videoüberwachung. Der Assistenzeinsatz ist somit ein Beispiel, wie ein politischer Auftrag von zwei Ministerien auf Augenhöhe (unter dem Kommando des Bundesministeriums für Inneres/BMI), gemäß deren Kompetenzen arbeitsteilig organisiert und erfüllt werden kann. Der politische Wille zeigt sich aktuell einerseits durch die halbjährliche Verlängerung der Grenzkontrollen durch den Ministerrat (Auftrag an das BMI), andererseits durch die jährliche Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres (Auftrag an das Bundesministerium für Landesverteidgung/BMLV).

Verhalten der illegalen Grenzgänger

Die Masse der hsF überschreitet die Grenze in der Nacht bzw. in den Morgenstunden, im Schutze der Dunkelheit. In der Regel wird eine Annäherung von Personen bereits frühzeitig von einem Trupp (zumeist ein Posten als statisches Element) erkannt und gemeldet. Je nach Lage und Anzahl der Personen erhält dieser Trupp oder ein anderer, bzw. lagebedingt mehrere (bewegliches Element), den Auftrag, die Personen zu stellen. Wenn es sich bei diesen um hsF handelt, werden sie angehalten und durchsucht.

Schließlich werden sie an die Polizei übergeben, die sie entweder abholt oder (vor allem bei größeren Gruppen) von Bundesheerkräften transportieren lässt. Wenn die hsF Asyl beantragen, kommen sie in eines von vier Registrierungszentren (Nickelsdorf, Eisenstadt, Schattendorf und Heiligenkreuz), ansonsten werden sie an die ungarischen Behörden übergeben.

Neben diesen „klassischen“ Aufgriffen nimmt die Schleppertätigkeit jedoch zu. Das betrifft die Kräfte des Bundesheeres zumeist nicht, da die meisten Schleppungen bisher an der Autobahn stattfanden. Dabei werden hsF unter oft lebensgefährlichen Umständen in Fahrzeugen versteckt. Um sie dennoch zu entdecken, hat die Polizei mittlerweile Spezialgeräte an den Grenzübertrittsstellen zur Verfügung. Gewalt gegenüber Soldaten gibt es so gut wie nie, wenngleich vor allem die Schlepper potenziell gefährlich sind und die Eigensicherung nie vernachlässigt werden darf.

Bodenradar "Beagle"

Ein wesentliches Element des aktuellen Einsatzes ist das Bodenradar „Beagle“. Mit diesem können Bewegungen von Lebewesen auf eine Entfernung von bis zu 24 km festgestellt werden, wenngleich die optimale Entfernung bei etwa sechs km liegt. Das System kann bei de facto jedem Wetter, außer bei einem Gewitter, eingesetzt werden. Die einzige Einschränkung ist der Radarschatten, der jedoch in der zumeist flachen Landschaft an der burgenländischen Grenze gering ist. Bedient wird das Bodenradar von einem speziell geschulten Unteroffizier als Operator (ab Dienstgrad Wachtmeister), der dafür eine einwöchige Einweisung beim Militärkommando Burgenland erhält.
Der „Beagle“ kann Lebewesen erkennen. Um welche es sich handelt, stellt der Operator fest, indem er die Bewegungen auf dem Bildschirm beobachtet und interpretiert. Dort sind sie als kleine Kreuze auf einer digitalen ÖMK zu sehen. „Die Unterscheidung zwischen Mensch und Tier benötigt etwas Erfahrung, ist aber nicht schwierig“, erklärt ein Operator. „Menschen bewegen sich geradlinig mit einer Geschwindigkeit von etwa vier km/h, zumeist entlang einer Bewegungslinie. Tiere bewegen sich unregelmäßiger, sie bleiben stehen, laufen dann wieder und befinden sich nur selten auf Wegen.“

Wenn der Operator einen Menschen oder eine Menschengruppe identifiziert hat, versucht er die Radarbeobachtung durch eine eigene Beobachtung zu verifizieren. Das ist aber nur am Tag möglich, wenn er freie Sicht hat. „Wenn ich mir sicher bin, dass sich Menschen bewegen, nehme ich als stationäres Element mit der Eingreifkraft, dem beweglichen Element, Verbindung auf. Die leite ich dann über Funk zu einem Ort, wo sie die Verdächtigen stellen kann.“
Der Operator muss seinen Einsatzraum kennen und die Bewegungslinien genauso beurteilen, wie günstige Orte, wo die Personen gestellt werden können. Dazu erkundet er das Gelände auch vor Ort. Diese Kompetenz und der Umstand, dass er das bewegliche Element direkt führt, erklären, weshalb eine abgeschlossene Unteroffiziersausbildung für diese Aufgabe nötig ist. Der Operator ist ein Element der Kompanie, die von ihm geführten Eingreifkräfte (situationsabhängig ein oder mehrere Trupps zu je zwei Soldaten) sind jedoch ein Element des Zuges in dessen jeweiligem Verantwortungsbereich. Grenzgänger halten sich aber nicht an Zugsgrenzen und die Zugskommandanten haben auch kein „Auge“ und somit kein aktuelles Lagebild. Somit macht es Sinn, dass der Operator in diesen Fällen das Kommando hat.