Exodus aus Nahost
Die gegenwärtige Flüchtlingsbewegung stellt Europa zunehmend vor große Herausforderungen. Der Umgang mit der Krise und die unterschiedliche Betroffenheit finden ihre Erklärungsursachen, neben vielen historischen und aktuellen Gründen, auch in der Nähe zu Krisenregionen. Dieser Beitrag befasst sich mit den wesentlichen Gründen für den aktuellen Exodus, wobei zwischen Emigration, Flucht vor Krieg und Vertreibung unterschieden werden muss.
Themenschwerpunkt Migration
Der Syrische Bürgerkrieg
Ausgangssituation und Umfeldbedingungen
Die Bezeichnung vom Nahen Osten bzw. dem englischen Begriff des „Middle East“ eignet sich hervorragend für das praktische Verstehen der aktuellen Flüchtlingskrise und der unterschiedlichen Reaktionen europäischer Regierungen. Während die Region zwischen Nordafrika, dem östlichen Mittelmeerraum und dem Persischen Golf in fast allen kontinentaleuropäischen Sprachen als Naher Osten bezeichnet wird, spricht man im Englischen vom „Middle East“. Von London aus betrachtet war die Region immer schon weiter entfernt. Und aus einer US-Perspektive gesehen, ist diese von Konflikten gebeutelte Weltecke einfach sehr weit weg.
„Die Geographie ist die Konstante der Geschichte“, wie der deutsche Staatsmann Otto von Bismarck diese Einsicht als Realpolitiker einst trefflich formulierte. Während sich die USA zusehends aus der Region zurückziehen, bleibt Europa gewissermaßen auf dem nahöstlichen Scherbenhaufen sitzen. Die Flucht nach Europa illustriert dies ebenso wie die wachsende Zahl terroristischer Anschläge, die ihren Ursprung meist in dieser Region finden.
Verbleib in der Region
Dennoch hält sich die überwiegende Zahl der Kriegsflüchtlinge weiterhin in Ländern des Nahen Ostens auf. Ob es sich um die rund fünf Millionen Palästinenser handelt, die seit 1949 von der „United Nations Relief and Works Agency“ für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA - damals ging es um rund 300 000 Palästina-Flüchtlinge) erfasst und betreut werden, oder um die rund vier Millionen irakischen (seit 2003) und syrischen Kriegsflüchtlinge (seit 2011). Sie alle flüchteten meist in die Nachbarstaaten. Dasselbe gilt für die Millionen Afghanen, die in Wellen seit 1979 ihr Land verlassen haben und in großer Zahl vom Iran aufgenommen wurden.
(Foto: Villa Grisebach)
Flucht auf den europäischen Kontinent - ein junges Phänomen
Die Massenflucht in Richtung Europa ist ein relativ junges Phänomen. Es hat jedoch binnen weniger Monate zu großen Verwerfungen in den Aufnahmeländern und innerhalb der Europäischen Union (EU) geführt. Für 2016 ist mit einem Anhalten der nahöstlichen Migration zu rechnen, zumal sich die Kriege voraussichtlich verschärfen werden - so auch in der Türkei und in Libyen. Mangels einer europäischen Lösung wird es wahrscheinlich zu vielen nationalen Lösungsversuchen kommen. Die Folgen für die EU - jenseits des Themas Schengen und der damit verbundenen offenen Grenzen - sind enorme wirtschaftliche und v. a. gesellschaftliche Herausforderungen. Sie werden unter den aktuellen politischen Bedingungen in der EU kaum zu bewältigen sein.
Ein Zerfall Europas wird mit einem relativ engen Zeitplan, der sich um laufende Entscheidungen auf EU-Ebene zu den Migrationsfragen bewegt, von wesentlichen Politikern in unmittelbaren Zusammenhang gestellt. Denn stellen die Einen, so vor allem die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die humanitäre Dimension in den Vordergrund, betont andererseits die französische Regierung, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Anschläge in Paris vom 13. November 2015, die Sicherheitsfrage.
Herausforderung für die Mitgliedstaaten der EU
Dass wir es mit einer Dysfunktion des staatlichen Gewaltmonopoles zu tun haben, zeigt sich, wenn pro Tag tausende Flüchtlinge ohne Registrierung in Europa eintreffen bzw. Flüchtlinge sich mehrfach registrieren und mit unterschiedlichen Identitäten dann ihre staatliche Unterstützung abholen oder Straftaten begehen, wie im Fall der Anschläge von Paris.
Ein Riss geht sowohl durch Europa als auch durch die Nationalstaaten. Das Vertrauen in die nationalen Institutionen schwindet. Von der „Balkanisierung Europas“ zu sprechen, liegt beinahe auf der Hand. Die Zersplitterung, die bis dato zwischen dem Norden und Süden der EU bemerkbar war, greift nun zwischen dem Osten und Westen um sich. Die Flüchtlingsfrage, v. a. aber die Reaktion der Politik darauf, mag als „schwarzer Schwan“, also die fast unvorhersehbare „Force Majeure“ gelten. Zudem erschüttern bereits viele andere Zentrifugalkräfte seit der Euro-Krise die EU in ihren Grundfesten.
Die Mittelmeer-Route und vormalige EU-Initiativen
Die Fluchtbewegungen über das Mittelmeer, die in den 1980er-Jahren vor allem die Straße von Gibraltar betrafen, erfassten in den 1990er-Jahren, als in Algerien der Bürgerkrieg tobte, die Strecken in Richtung Frankreich und Sizilien. Spanien, Italien und Frankreich reagierten 1995 mit der EU-Initiative des Barcelona-Prozesses. Die Idee war, durch Investitionen die Wirtschaft in den südlichen und östlichen Mittelmeer-Anrainer-Staaten zu verbessern, um solcherart die wirtschaftlichen Fluchtgründe zu reduzieren. Das Mittel hiefür waren die EU-Assoziationsabkommen. Diese Partnerschaft für den Mittelmeerraum wurde von der französischen Initiative für eine Mittelmeer Union 2008 überlagert.
Letztere löste sich in den Turbulenzen der arabischen Revolten von Anfang 2011 durch Demissionen wesentlicher Koordinatoren teilweise auf. Den seit jeher sehr unterschiedlich von illegaler Migration und Kriegsflüchtlingen aus dem Nahen Osten betroffenen europäischen Regierungen kann demnach nicht der Vorwurf der politischen Untätigkeit gemacht werden, da alleine die beiden genannten Initiativen großen politischen Willen und hohe finanzielle Mittel erfordert haben. Mangelhaftes Monitoring in der Umsetzung sowie falsche Rekrutierung von Mitarbeitern in der Kommission und ihren Außenvertretungen in den nahöstlichen Partnerländern trugen aber zum Scheitern dieses Prozesses bei.
Falsche Umfeldanalysen
Hinzu trat eine grundsätzlich falsche Umfeld-Analyse durch jene der Kommission nahestehenden Brüsseler Denkfabriken, die wesentliche demografische Veränderungen und die wachsenden Spannungen in den oft gut bewerteten Partnerländern, wie Tunesien und Ägypten, nicht begriffen hatten. Als die Bürgermeisterin von Lampedusa seit Frühjahr 2011 infolge des massiv ansteigenden Flüchtlingsdruckes aus Libyen regelmäßig ihre Hilfsappelle an Brüssel gerichtet hatte, da die kleine italienische Insel mit der Rettung und Versorgung der meist aus Subsahara-Afrika stammenden Menschen nicht mehr zu Rande kam, tat man im Rest Europas wenig bis nichts zur finanziellen Stützung Italiens.
Verständlich ist daher auch das Veto Roms gegen die geplante Milliardenhilfe der EU für die Türkei. Letztere betreibt hingegen die deutsche Bundesregierung vehement, ohne die ambivalente Rolle der islamistischen Regierung zu erfassen. Angesichts der hohen Zahl an politischen Gefangenen in der Türkei und der wachsenden Tendenz, dass das Land zusehends autokratisch regiert wird, ist nicht auszuschließen, dass die nächste größere Flüchtlingswelle türkische Bürger umfasst, die von ihrer Regierung politisch verfolgt werden. Bereits jetzt ist die Türkei der Staat in der europäischen Nachbarschaft mit der höchsten Zahl an politischen Häftlingen. Die staatliche Willkür hat seit Sommer 2015 nochmals zugenommen.
Das Thema Migration kam nicht überraschend auf die politische Agenda. Der Lernprozess sowohl in den europäischen Institutionen als auch auf nationaler Regierungsebene hat seit den 1990er-Jahren dennoch nicht die erforderlichen Ergebnisse gezeitigt.
Auslöser für die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland
Wie nahe uns der Nahe Osten ist, wurde im Herbst 2015 zwischen Spielfeld, Nickelsdorf und Passau angesichts des Exodus‘ spürbar. Ab September 2015 erreichten hunderttausende Menschen via Türkei, Griechenland und die Balkanstaaten Mitteleuropa.
Auslöser für diese Migrationsbewegung, vor der zahlreiche Nachrichtendienste bereits 2014 gewarnt hatten, waren neben der Öffnung der Grenzen durch die türkischen Behörden die Kürzung der humanitären Hilfe an die UN-Organisationen für die Betreuung der Flüchtlingslager im Nahen Osten durch zahlreiche Geberstaaten sowie die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. September 2015 verkündete Willkommenspolitik. Diese drei, zur gleichen Zeit wirksam gewordenen Faktoren, führten zu den bekannten Verwerfungen und angespannten Verhältnissen innerhalb der Europäischen Union.
Es ging zunächst darum, dass syrische Staatsbürger von den „Dublin III Maßnahmen“, den Normen zur Absicherung des Schengen Raumes, ausgenommen und nicht mehr in das EU-Erstaufnahmeland zurückgewiesen wurden. Einen Beschluss des deutschen Bundestages gab es für diese Entscheidung der Kanzlerin nicht. Ebenso wenig hatte die deutsche Bundesregierung diese Maßnahme mit ihren europäischen Partnern abgesprochen.
(Foto: Seidler, Flickr, Wikipedia)
Diese und nachfolgende Ankündigungen (z. B. „es gibt keine Obergrenze für Asylwerber“) führten nicht nur zum schwunghaften Handel mit gefälschten syrischen Pässen. Es kam zu einem regelrechten Massenansturm auf Deutschland. hunderttausende Menschen reisten ohne registriert worden zu sein nach Deutschland ein. Durch Österreich wurden zwischen September und November 2015 pro Nacht im Schnitt 5 000 Menschen nach Deutschland transportiert. Ein Kollaps der Staatsgewalt war das Resultat. Denn, wie einige Politiker zugaben, war die Situation völlig außer Kontrolle geraten. Die Exekutive verteilte Decken und Wasserflaschen, doch konnte sie sich nicht gegenüber Personen behaupten, die sich ihren Anweisungen widersetzten. Die Bilder solcher Szenen gingen ebenso wie die „Selfies“, welche die deutsche Bundeskanzlerin mit dutzenden arabischen Flüchtlingen zeigte, via WhatsApp bis nach Karatschi (größte Stadt Pakistans).
Menschen, die zuvor nie daran gedacht hatten, sich auf den Weg nach Europa zu machen, bestellten elektronische Pässe in Kabul, wo im Oktober bis zu 5 000 Reisedokumente pro Tag ausgestellt wurden, oder ließen Papiere fälschen. Es hatte sich herumgesprochen, dass man in der Masse nunmehr ohne Kontrollen nach Europa gelangen könne. Zuvor hatte man Schlepper zu zahlen und mit Abschiebung zu rechnen gehabt, wäre man beim illegalen Grenzübertritt gefasst worden. Bereits jahrzehntelang war Europa mit Fluchtbewegungen in einem überschaubaren Maß konfrontiert. Man reagierte darauf mit politischen Initiativen, denen aber letztlich kein Erfolg beschieden war.
Emigration - Folge der Bevölkerungsexplosion
Frühere wirtschaftlich motivierte Auswanderungen
Auswanderung aus dem Nahen Osten hat Tradition. Emigranten aus dem Libanon und Syrien werden in Lateinamerika bis heute oft „Los Turcos“ genannt, da sie aus dem Osmanischen Reich kamen. Die Gründe für Auswanderung waren auch damals sowohl wirtschaftliche - u. a. eine schwere Hungersnot 1915 - als auch politische, v. a. die Repression der osmanischen Besatzer in den arabischen Provinzen, die nach Unabhängigkeit strebten. Doch damals waren noch mehr Auswanderungsdestinationen vorhanden, wo Emigranten sich ein neues Leben aufbauen konnten. Der Bevölkerungsdruck in den Herkunftsländern war bedeutend niedriger.
Die korrekte Bezeichnung des libanesischen Außenministeriums lautet in der französischen Version daher auch „Ministère des Affaires Etrangères et des Emigrés“, denn acht bis zwölf Millionen Auslandlibanesen gibt es neben den rund fünf Millionen Staatsbürgern im Land. Ähnlich verhält es sich mit den rund zwei Millionen iranischen Doppelstaatsbürgern, die neben ihrem iranischen Pass auch über einen US-Pass verfügen. Die Liste ließe sich mit der ägyptischen Diaspora von deutlich über zwei Millionen Menschen in Nordamerika fortsetzen.
All diesen Emigranten, die oft als Händler und Unternehmer auswanderten, ist aber mehrheitlich wirtschaftlicher Erfolg gemein. In vielen Fällen handelte es sich um die jeweilige Mittelschicht, die entweder aus Opposition zur Regierung oder aus Kriegsgründen ihr Heimatland verließ.
im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff
LE Eithne zahlreiche Flüchtlinge. (Foto: Irish Defence
Forces, Flickr, Wikipedia)
Auswanderung aus den MENA-Staaten
Anders verhält es sich mit den aktuellen Auswanderern aus Nordafrika und dem Nahen Osten, den MENA-Staaten (Middle East & North Africa). Die heute 18- bis 30-Jährigen sind die arabischen Babyboomers, die sich in ihren Heimatländern auch unter den besten wirtschaftlichen Bedingungen keine berufliche Existenz aufbauen können. Es fehlen schlichtweg die Arbeitsplätze. Allein in Ägypten müssten alle zehn Monate rund 400 000 Jobs geschaffen werden, um die Absolventen mit Abschluss auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. Die Weltbank nennt in einer aktuellen Studie die Notwendigkeit von 100 Millionen Arbeitsplätzen in den MENA-Staaten bis 2020, um die rasch wachsende Bevölkerung entsprechend mit Arbeit zu versorgen.
Vor dieser Entwicklung warnten die Verfasser des 2002 vom UNDP, dem Entwicklungsprogramm der UNO, in Auftrag gegebenen „Arab Development Report“. Die Bevölkerung in den 22 arabischen Staaten hatte sich im Zeitraum 1985 bis 2000 gleichsam verdoppelt. Die Bevölkerungspyramide verzeichnet in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen eine Ausstülpung, die der US-Wissenschaftler Gary Fuller 1995 erstmals als „youth bulge“, also Jugendüberschuss, definierte. Neben ihm befasste sich auch der deutsche Soziologe Gunnar Heinsohn mit diesem Thema im nahöstlichen Kontext.
In vielfacher Hinsicht sahen Demografen die Unruhen und arabischen Revolten von 2011 viel klarer voraus als die meisten Sicherheitsexperten. Es war schon aus Gründen der Bevölkerungsentwicklung absehbar, dass die wachsende Wut von Millionen Arbeitslosen ohne Perspektiven, die sich gegen ein autoritäres System erhoben, das keine Leistungsgesellschaft zuließ, zu Chaos führen würde. Es ist auch diese demografische Situation einer der vielen Auslöser der arabischen Revolten im Jänner 2011. In meinem Buch „Testosteron Macht Politik“ habe ich mich zwischen 2011 und 2012 mit dem Phänomen der zornigen jungen Männer befasst. Sie neigten in allen Zeiten der Geschichte zu Gewalt, wenn sie sich aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Umstände keinen besseren Status schaffen konnten.
Als dann die Revolutionen scheiterten bzw. in Kriege mündeten, machten sich v. a. diese jungen Männer aus dem Nahen Osten auf den Weg nach Europa. Laut Statistiken der Innenministerien Deutschlands und Österreichs waren bis Oktober 2015 rund 77 Prozent der Asylwerber allein reisende Männer zwischen 18 und 35 Jahren, was aber nicht heißt, dass sie unverheiratet sind. Besonders unter den Syrern und Irakern setzen viele auf Familiennachzug, den die österreichische Gesetzgebung aber bereits erschwert hat, indem der Nachweis eines bestimmten Einkommens und einer Wohnung zu erbringen ist. In der Folge kamen im November einige hundert syrische Buben im Alter von acht bis 12 Jahren in Österreich an, die meist ein mitreisender Verwandter in einer der Flüchtlingsunterkünfte abgab. Minderjährige sind von den verschärften Bedingungen für den Familiennachzug ausgenommen.
Buchrezension: Karin Kneissl - Testosteron, Macht, Politik
Krieg als einziger Auswanderungsgrund?
Die Emigration aus der MENA-Region nach Europa würde auch ohne die Kriege in Syrien, im Irak und Libyen erfolgen. Der starke Bevölkerungsdruck von Marokko bis Ägypten bedingt die hohe Zahl an Nordafrikanern unter den 2015 nach Europa gelangten Flüchtlingen. Emigration aus wirtschaftlichen Zwängen heraus findet daher statt und wird angesichts der anhaltend hohen Geburtenquote weitergehen.
Die Ausgabe der OECD Migration Policy Debates vom September 2015 zitierte eine Gallup-Umfrage, wonach der Auswanderungsdruck sowohl aus den MENA-Staaten als auch aus Subsahara-Afrika andauern und anwachsen wird. So würde jeder zweite Nigerianer in der Altersgruppe der 15- bis 25-Jährigen nach Europa auswandern wollen, wobei meist Deutschland, Dänemark und Schweden als Zielländer genannt wurden.
Der Nahe Osten exportiert gegenwärtig arbeitslose junge Männer, die aber in ihrer jeweiligen Biografie nicht das Schicksal des Kriegsflüchtlings nachweisen können. So fehlen laut UNRWA aus dem Beiruter Palästinenserlager von Sabra und Schatila rund 11 000 Palästinenser, deren Vorfahren als Flüchtlinge 1948 bzw. 1967 in den Libanon kamen. Das Lager erlangte weltweit traurige Berühmtheit, als christliche Milizionäre der Phalange in vermeintlicher Rache für den am 14. September 1982 ermordeten Präsidentschaftsbewerber Beshir Gemayel tausende Palästinenser in einer Nacht ermordeten.
Die israelische Besatzungsarmee ließ die verbündete Miliz gewähren. Die Nachkommen der Überlebenden sind mit einem bestimmten Narrativ über Christen und Juden aufgewachsen. Aus UNRWA-Lagern in Jordanien fehlen ebenso um die 50 000 Personen, die sich offenbar in die große Fluchtbewegung über die Balkanroute im Herbst mischten. All diese Personen können nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 bezeichnet werden. Denn diese nimmt in Absatz „D“ explizit all jene Personen aus, die bereits von einer UN-Organisation, mit Ausnahme des Flüchtlingshochkommissariats UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees), betreut werden.
Die Kriege in der Region verschärfen aber die ohnehin prekäre Situation traditioneller Aufnahmeländer wie des Libanons und Jordaniens, wo hunderttausende Flüchtlinge in den letzten Jahrzehnten immer wieder aufgenommen wurden. Gegenwärtig belasten die Folgen zweier wesentlicher Kriegsgänge die Menschen in der Region. Diese könnten bis zum Zerfall einiger Staaten führen. Es geht um den Irakkrieg vom März 2003 und die Intervention der NATO in Libyen im März 2011, als zahlreiche europäische Regierungen Kriegsgänge im Namen von Regimewechsel und Demokratie mitgetragen haben.
Fotostrecke
Syrisches Flüchtlingslager an der Grenze zur Türkei.
(Fotos: Voice of Amerika, Hernry Ridgwell, Wikipedia)
Kriege im Namen der Demokratie
Irak und Syrien
Am 20. März 2003 begannen die USA und ihre Verbündeten mit den Luftangriffen auf den Irak. Der Einmarsch in Bagdad erfolgte am 8. April, und am 23. Mai löste die US-Verwaltung im Irak die Armee des Landes auf, die zuvor zu einer der truppenstärksten der Region gezählt hatte. Über die Kriegsgründe für diese Intervention wurde viel geschrieben und debattiert. Es ging um die vermeintliche Gefahr, die vom irakischen Arsenal an Massenvernichtungswaffen ausging. Dieser Kriegsgrund erwies sich jedoch als Fiktion, wie die Untersuchungen zum irakischen Waffenbestand ergaben.
Zentral war der Wunsch der USA, einen Regimewechsel mit dem Sturz des seit 1978 herrschenden und lange als Verbündeten des Westens gehandelten Saddam Hussein herbeizuführen. Die Idee der „Intervention im Namen von Demokratie und Menschenrechten“ dominierte vor allem die Debatte in akademischen Zirkeln, wo dieser Irakkrieg großen Zuspruch fand.
Es waren der Sturz des Regimes von Saddam Hussein und die im April 2003 von Paul Bremer, dem für die US-Intervention zuständigen Verwalter, verkündete Auflösung der irakischen Armee, die im Irak ein gewaltiges Vakuum schufen. In diesem breitete sich neben den vielen aufständischen Gruppen, oft aus ehemaligen Soldaten gebildet, die Terrororganisation al-Qaida aus. Ab 2004 grenzte sich der irakische Zweig unter dem Jordanier Musab az.Zarqawi immer stärker von der Zentrale ab. Den islamischen Dschihad auf die Kerngebiete des arabischen Großreiches, also Bagdad und Damaskus, zu konzentrieren, war seine Losung. Hieraus entstand DAESH, das arabische Akronym für Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (gemeint ist damit die gesamte Levante bis nach Ägypten hin).
Mit der Proklamation des grenzüberschreitenden Kalifates des Islamischen Staates (IS) im Juni 2014 wurde das von Europa nach dem Ersten Weltkrieg in den Nahen Osten exportierte Modell des Territorialstaates teilweise aufgelöst. Denn die Grenze zwischen Syrien und dem Irak besteht in weiten Teilen nicht mehr. Man fühlt sich an jenes Strategiepapier von 2003 erinnert, das mit den Anschlägen in Madrid am 11. März 2004 internationale Aufmerksamkeit erlangte. „Das ist der Anfang vom Ende der Westfälischen Ordnung“, hieß es in einem Grundsatzpapier radikaler Islamisten unter dem Titel „Dschihadistischer Irak - Hoffnungen und Gefahren“ vom Dezember 2003.
im Sommer 2015 (Foto: Flickr/Bundesministerium für
Europa, Integration und Äußeres).
Als Westfälische Ordnung wird das System souveräner Territorialstaaten bezeichnet. Der letzte große Religionskrieg, der nach 30 Jahren und der Ausrottung der Hälfte der europäischen Bevölkerung mit dem Westfälischen Frieden 1648 endete, wurde zur Zeitenwende. Nicht mehr die Religion bildete das Band zwischen Untertanen und Herrschern, sondern das Territorium. Die Basis für den Nationalstaat war gelegt und das Gewaltmonopol war fortan in staatlicher Hand. Die Westfälische Ordnung bestimmt trotz ihrer Defizite seither unser Zusammenleben. Ein neues Gemeinwesen, basierend auf Religion, will nun die alten Nationalstaaten ersetzen. Damit ist die Westfälische Ordnung über den Haufen geworfen. Die Zerstörung von Syrien und dem Irak hängt eng mit den Kriegen zusammen, die der Westen im Namen von Regimewechsel und Demokratie 2003 losgetreten hat. Der IS schafft seinerseits nun Staatlichkeit und wächst zusehends. In der Folge stehen weitere Nationalstaaten - wie die Türkei - an der Kippe, zersplittert zu werden.
Sollte eine Stabilisierung Syriens unter UN-Vermittlung gelingen, wie sie sich seit Mitte November anlässlich der damals in Wien geführten Gespräche abzeichnet, dann geschieht dies auch unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris am 13. November 2015. Die Staatengemeinschaft scheint entschlossen, Syrien nicht länger als Aufmarschraum für den Dschihadismus zu tolerieren. Letzteres war infolge der Duldung vieler Stellvertreterkriege lange genug der Fall gewesen. So verabsäumte die NATO ihr Mitglied Türkei in die Pflicht zu nehmen und darauf hin zu wirken, die offenen Grenzen für die ausländischen Kämpfer zu unterbinden und den „Dschihad Highway“ in der Südtürkei zu schließen.
Seit August 2015 befindet sich die Türkei selbst im Visier des IS. Allmählich ändert die Türkei ihren Kurs, der bis dahin lautete: die Assad Regierung ist gefährlicher als der IS. Sollte es den verschiedenen Koalitionen gelingen, den IS militärisch in Syrien und im Irak zu schwächen, würde dies aber noch nicht das Ende des IS bedeuten. Denn das Kalifat verfügt über quasistaatliche Strukturen mit Verwaltungsebenen, einer militärischen Kontrolle in den besetzten Gebieten und einer sehr professionellen Kommunikation. Einem taktischen Rückzug aus den beanspruchten Kerngebieten des einstigen arabischen Großreiches kann jedenfalls eine Ausdehnung in Libyen und auf der ägyptischen Halbinsel Sinai folgen.
die internationale Staatengemeinschaft zu einem
Militärschlag unter Beachtung des allgemeinen
Waffenembargos und ohne Einsatz von Besatzungs-
truppen. Die NATO-Operation zur Durchsetzung des
Waffenembargos wurde durch den Einsatz von Marine-
einheiten sichergestellt. (Foto: U.S. Navy photo by
Lt.j.g. Monika Hess/Montage: Rizzardi)
Libyen
Es war die „humanitäre Intervention“ auf Basis der UN-Sicherheitsratsresolution 1973, die am 19. März 2011 unter Führung Frankreichs und Großbritanniens begann und dann unter NATO-Kommando bis September 2011 zum Regimewechsel in Libyen führte. Auch hier ging es, wie bereits im Irakkrieg, um Rohstoffinteressen. Präsident Nicolas Sarkozy ließ sich in einer Korrespondenz mit der Rebellenführung von Bengasi für den französischen Erdölkonzern „Total“ eine Neuordnung der Förderkonzessionen zusichern. Die Konzessionen, die der staatliche libysche Erdölkonzern „NOC“ ab 2004 internationalen Firmen zugestand, waren für die Investoren, die aber alle in Libyen präsent sein wollten, nicht besonders günstig. Bei Durchsicht des Vertrags, den der italienische Konzern „ENI“ abgeschlossen hatte, konnte man sich des Eindruckes eines „pactum leoninum“ nicht erwehren - also eines sehr unausgewogenen Verhältnisses - in das eine Vertragsseite gezwungen wurde.
Die militärische Intervention in Libyen unter dem Titel der Humanität und der Menschenrechte markiert den Beginn des Zerfalles des staatlichen Gewaltmonopols. Noch kurz vor seinem Sturz warnte der libysche Langzeitherrscher Muammar al Gaddafi vor einer Somalisierung des Landes. Gegenwärtig existieren zwei Regierungen und in der Region Sirte expandiert der IS. Trotz aller Bemühungen der UN-Vermittlerteams ist eine politische Neuordnung des Landes nicht in Sicht. Vielmehr ist mit einem weiteren Aufstieg des IS zu rechnen, der zur unmittelbaren Bedrohung für Tunesien und Ägypten gleichermaßen wird. Handelt es sich bei den aktuellen Fluchtbewegungen aus Nordafrika gegenwärtig um junge Männer, die aus Perspektivenlosigkeit als Wirtschaftsmigranten nach Europa kommen, so kann das Fluchtmotiv Krieg und Vertreibung bei fortdauernder Ausdehnung des IS in Nordafrika an Bedeutung gewinnen.
Vertreibung durch religiösen Fanatismus
Der IS
Was im Sommer 2014 seinen Anfang nahm, hat in diesen 18 Monaten zu einer Serie von Genoziden in Syrien und im Irak geführt. Es mutet nach einer fast mittelalterlichen Kriegsstrategie an, die mit Enthauptungen, Kreuzigungen und Versklavung in den vom Kalifat beherrschten Gebieten Angst und Schrecken verbreitet. In dem Wunsch nach medialer Aufmerksamkeit ist das Heischen nach noch grausameren Meldungen vorrangig. Die Auslöschung ganzer Bevölkerungsgruppen wie der Jesiden im Nordirak ist nur eines der bekannt gewordenen Dramen. Wo der IS expandiert, kommt es regelrecht zu einer Vertreibung der ansässigen Bevölkerung.
Diese Fluchtbewegungen erinnern an den Völkermord an den Armeniern von 1915, den einige europäische Regierungen aufgrund ihrer Allianz mit dem Osmanischen Reich in seinem ungeheuren Ausmaß nicht erfassen wollten. Dazu zählten das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn. Die Überlebenden der damaligen Vertreibungen fanden zwischen Syrien, dem Libanon und dem Iran eine neue wirtschaftliche Existenz und Heimat.
Trotz des die Politik beherrschenden und lähmenden Konfessionalismus, der vom Libanon bis in den Irak eine Art Gleichgewicht zwischen den vielen ethnischen Gruppen schafft und diese in gewissen Intervallen wieder zur Eskalation bringt, haben die Vertreibungen im Nahen Osten bei aller Brutalität bislang nicht die Ausmaße jener Völkermorde erreicht, die Europa immer wieder heimgesucht haben - zuletzt während des Jugoslawischen Zerfallskrieges der 1990er-Jahre.
in Mazedonien. (Foto: Tatic, Bundesministerium für
Europa, Integration und Äußeres, Flicks, Wikipedia)
Schiiten und Sunniten
Die tiefe innerislamische Kluft zwischen Schiiten und Sunniten ist ein weiterer Grund für Vertreibung, wie sie der Irak seit 2003 durchlebt. Die Schiiten stellen weltweit bloß zehn Prozent der Muslime, die große Mehrheit ist sunnitisch. Die Spaltung geht auf einen Nachfolgestreit in der Familie nach dem Tod des Propheten Mohammed 632 unserer Zeitrechnung zurück. Die Schiiten fügten der letzten Offenbarung durch den Propheten noch weitere Elemente, vor allem aber Propheten und Heilige hinzu. In den Augen der Sunniten sind sie Glaubensabtrünnige, die es zu bekämpfen gilt. Ja, sogar als Knochenanbeter werden sie abschätzig bezeichnet, da sie neben Mekka noch viele andere Zentren der Pilgerschaft kennen, wo die von Sunniten getöteten schiitischen Märtyrer verehrt werden.
Diese tiefe Glaubensspaltung, auf Arabisch „fitna“, begann in der islamischen Geschichte schon viel früher als die vielen vergleichbaren Spaltungen der Christenheit, ob nun der Zerfall in Ost- und Westkirche, also Orthodoxie versus Katholizismus, oder die vielen Spaltungen infolge der Reformation, vom katholischen Massaker an den Katharern im Mittelalter ganz zu schweigen. In all diesen Konfrontationen geht es letztlich um Interpretation, um die Suche nach der einen absoluten Wahrheit, die jeder für sich beansprucht. Momentan spielt sich ein grausames Blutbad im Namen dieser Spaltung ab, das die Gemetzel von Pakistan über den Irak bis nach Syrien und in den Libanon bestimmt. Diese Auseinandersetzung importiert Europa nun gegenwärtig auch in westliche Aufnahmeländer, wo es nicht nur in den Flüchtlingsheimen, sondern auch im öffentlichen Raum zu Handgemengen und mehr zwischen den Anhängern der unterschiedlichen Glaubensgruppen kommen kann.
Ethnische Säuberung
Die Alawiten, die in der Türkei und Syrien ihre wesentlichen Siedlungsgebiete haben und in ihren Riten Hellenistisches fortsetzen, werden der Schia (Schiiten) zugerechnet. Der Kampfruf der Islamisten in Syrien lautete bereits vor der offiziellen Gründung des IS: „Alawiten ins Grab, Christen nach Beirut“. Gemeint ist damit eine ethnische Säuberung, der die rund 15 Prozent Alawiten unter den Syrern und die rund zehn Prozent der meist orthodoxen Christen zum Opfer fallen sollen.
Der IS als Herausforderung für den Iran und Ägypten
Die Angst vor dieser immanenten Vertreibung ist ein Grund, weshalb die Regierung Assad und die mit ihr verbündeten Kräfte in der Armee an ihrer Macht festhalten. Wäre Ägyptens Staatchef Hosni Mubarak im Februar 2011 nicht von seinem US-Verbündeten fallen gelassen worden, würde eventuell in Ägypten ein ähnlicher Krieg wie in Syrien toben. Das alte Establishment ist zwar nach dem Fall der Muslimbrüder am 3. Juli 2013 wieder an den Schaltstellen der Macht, doch die Konfrontation mit den in den Untergrund abgewanderten Muslimbrüdern wird an Härte zunehmen. Umso mehr, als sich diese bewaffneten Verbände im Laufe des Jahres 2014 mit dem IS zusammengeschlossen haben. Ägyptische Polizisten, Militärs und Richter ebenso wie touristische Einrichtungen sind regelmäßig Ziel der Terroranschläge.
Der IS als Bedrohung für Europa
Bei einer Lektüre der diversen Propagandaschriften und im Lichte der Untersuchungen der französischen und nahöstlichen Nachrichtendienste muss man zu dem Schluss kommen, dass Europa verstärkt ins Visier des IS gerät. Ähnlich wie al-Qaida beschreitet auch diese Bewegung zusehends den Weg des globalen Terrorismus. Eine Schwächung des IS, wie dies einige Analysten im letzten halben Jahr feststellen wollten, ist kaum erkennbar. Denn die Koordinierung mehrerer Terroranschläge von der Türkei bis Indonesien, sowie die Eroberung der syrischen Provinstadt Deir-ez-Zor in der zweiten Jännerwoche 2016 zeigen eher das Gegenteil.
Libanesische Sicherheitsquellen zitierten bereits zu Ende des Jahres 2015 eine Reihe von Hinweisen, deren Inhalt es war, dass die dritte Welle von Syrienrückkehrern unmittelbar bevorstehe. Waren die ersten IS-Rückkehrer im Laufe des Jahres 2014 und 2015 jene, die bemerkt hatten, dass man sich im Kampf verletzen kann bzw. von der Ideologie enttäuscht waren, so bildete die nächste Gruppe von Dschihadisten u. a. die Terroristen der Anschläge in Paris vom 13. November 2015 und vieler anderer, die in Europa vereitelt werden konnten.
Diese bezeichnen einige Behördenvertreter noch als Dilettanten, zumal sie entdeckt wurden und unter anderem ihre Sprengstoffgürtel falsch zündeten. Für 2016 rechnen aber viele Sicherheitsexperten mit einer Serie von synchron in zahlreichen europäischen Städten geplanten Anschlägen. Diese Hinweise und die Untersuchungen der französischen Behörden wurden am 25. Jänner 2016 dann letztlich auch von der europäischen Polizeibehörde Europol aufgegriffen. Der IS verfügt demnach über „neue gefechtsartige Möglichkeiten“, weltweit „eine Reihe groß angelegter Terroranschläge“ zu verüben. Wie viele der potenziellen Attentäter mit den Flüchtlingsbewegungen in Europa eingereist und in der Folge untergetaucht sind, gibt den Behörden Rätsel auf, zumal sich tausende Flüchtlinge der Registrierung im Herbst 2015 schlicht entzogen haben.
Der Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten und Nordafrika tritt eine Serie von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und vor allem auch sicherheitspolitischen Problemen los, deren Ausmaß den Befürwortern der Willkommenskultur offensichtlich entging, jedenfalls aber entglitt. Max Weber, der Begründer der modernen Soziologie, unterscheidet klar zwischen der Gesinnungsethik und der Verantwortungsethik. Bei letzterer sollte der Mensch alle Folgen seines Handelns klar abschätzen und schließlich verantworten. Nur im Namen der Gesinnung eine moralische Oberhoheit zu verkünden kann zu großen Verwerfungen führen, wie es Europa angesichts des Übergreifens der vielen Konflikte, die im Nahen Osten ihren Ursprung haben, spürt.
Dr. Karin Kneissl ist Nahost-Expertin und Lehrbeauftragte an Universitäten und Akademien.
