- Veröffentlichungsdatum : 11.03.2022
- – Letztes Update : 18.07.2022
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Fähigkeiten-Entwicklung in der ABC-Abwehr
Die Detektion und Identifikation von chemischen, biologischen und radioaktiven Substanzen sowie die Generierung eines aktuellen ABC-Lagebildes sind aufwendig und kompliziert. Lassen die Umfeldbedingungen den Einsatz herkömmlicher, bemannter ABC-Aufklärungssysteme nicht zu, ist bei militärischen Kräften in Europa eindeutig eine Fähigkeitslücke feststellbar. Mit „Chemical, Biological, Radiological, Nuclear Surveillance as a Service“ kann diese Lücke geschlossen werden.
Projektentwicklung
Der 2017 aktualisierte „Chemical, Biological, Radiological, Nuclear“-(CBRN)Action-Plan der Europäischen Kommission verweist darauf, dass die EU „ihre Widerstandsfähigkeit verbessern und ihre Bereitschaft zur Bewältigung von ABC-Bedrohungen verstärken“ muss. In den gemeinsamen Vorschlägen zur Umsetzung der EU-NATO-Erklärung von 2017 wird betont: „EU and NATO staff will coordinate the support to building the capacities of partners to counter CBRN.“
Systeme, die eine ABC-Überwachung rund um die Uhr ermöglichen, sind sowohl für die EU als auch für die NATO von hohem strategischen Wert. Deswegen und ausgehend von einer Initiative der Direktion für Sicherheitspolitik des Bundesheeres wurde die Idee einer auf unbemannten Systemen basierende ABC-Aufklärung/-Überwachung und der gleichzeitigen Echtzeitdarstellung eines ABC-Lagebildes aufgegriffen. Der Entwurf wurde beim informellen Treffen der europäischen Verteidigungsminister während des österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union präsentiert.
Die fünf Mitgliedstaaten Österreich, Frankreich, Kroatien, Slowenien und Ungarn reichten CBRN-SaaS (Chemical, Biological, Radiological, Nuclear Surveillance as a Service; Anm.) als Vorschlag für ein Projekt der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO – Permanent Structured Cooperation) ein. Da im Rahmen von PESCO auch eine Beteiligung als Beobachter (Observer) möglich ist, haben sich Italien, Tschechien und die Slowakei dazu entschieden, als Observer dem PESCO-Projekt CBRN SaaS beizuwohnen.
Von 20. bis 21. September 2018 veranstaltete das PESCO-Sekretariat bei der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) einen „Clarification workshop“. Damit sollte der Informationsaustausch unter den an PESCO teilnehmenden Mitgliedstaaten erleichtert und Einzelheiten zu den neuen Projektvorschlägen erläutert werden. Danach übermittelte das PESCO-Sekretariat den Bewertungsbericht an den Hohen Vertreter/Vizepräsidenten der EU-Kommission, Josep Borrell i Fontelles. Dieser gab seine Empfehlung ab, welche Projekte ausgewählt werden sollten. Auf der Grundlage dieser Empfehlung hat der EU-Rat am 19. November 2019 mit der Council Decision 2018/1797 CBRN SaaS als PESCO-Projekt angenommen, das zu diesem Datum startete.
Österreich hat seit diesem Zeitpunkt die Führungsrolle in diesem PESCO-Projekt inne. Ziel von CBRN SaaS ist der Aufbau eines ständigen Sensornetzwerkes. Dieses soll aus unbemannten Luft- und Bodensystemen bestehen, und deren gelieferte Daten sollen mit bestehenden ABC-Aufklärungs/-Überwachungssystemen interoperabel sein, um ein aktuelles ABC-Lagebild in Echtzeit zu liefern, mit dem vorhandene operative Lagebilder in EU-Missionen und -Operationen ergänzt werden.
Zur praktischen Abwicklung des Projektes wurden unterschiedliche Handlungsoptionen erwogen. Rasch kristallisierte sich das Einbinden der Europäischen Verteidigungsagentur als erfolgversprechende Variante heraus, und die Lead Nation Österreich entschied mit den anderen teilnehmenden Nationen, die EDA mit der Durchführung eines Kategorie B-Projektes CBRN SaaS zur Unterstützung dieses Projektes in der Phase 1 zu beauftragen. Als Ziel für die Phase 1 wurde die Entwicklung eines Technologischen Demonstrators/Technological Demonstrators festgelegt.
Kooperation der EDA
Vertreter der EDA waren am 14. und 15. Mai 2019 zum ersten Mal bei einem Treffen in Österreich. Das Ziel der fünf Mitgliedstaaten war es, herauszufinden, ob die EDA unter den Bedingungen (und unter Zeitdruck) die Umsetzung des PESCO-Projektes unterstützen kann. Die Absicht verfolgte konkretere Umsetzungen vor allem in der Phase 1. Dies wurde anhand der etablierten Prozesse in der EDA dargestellt, und die fünf Mitgliedstaaten stimmten auf der Arbeitsebene zu, den Technological Demonstrator als Kategorie B-Projekt zu entwickeln. Um die Industrie bei dem Ansuchen um Budgetmittel bei der Europäischen Kommission zu unterstützen, sollte das Projekt Arrangement (PA) vor dem 1. Dezember 2019 unterzeichnet sein. Dies erforderte ein straffes Zeitmanagement und ein fokussiertes Arbeiten sowohl aller Organisationsteile der eingebundenen Ministerien und Fachstellen als auch der EDA.
Fähigkeitenplanung
Im Bundesheer wurde die Abteilung Strukturplanung beauftragt, die Fähigkeitenanforderungen/Capability Requirements für den Technological Demonstrator zu erstellen. Alle fünf PESCO-Nationen sowie die Oberserver wurden zur Mitarbeit eingeladen. In fünf Workshops von April bis Oktober 2019 wurden die taktisch/technischen Anforderungen entwickelt, wobei zu Beginn das Concept of Operations beschrieben wurde.
Fähigkeitenplaner aller Mitgliedstaaten der Bereiche ABC-Abwehr, IKT und Luftstreitkräfte bearbeiteten in teils hitzigen Diskussionen die wesentlichen Elemente des CBRN SaaS Technological Demonstrators. Im Detail wurden die geplanten Elemente mit den geforderten Fähigkeiten hinterlegt. Der CBRN SaaS Technological Demonstrator wird aus folgenden Elementen bestehen:
- unbemannte Plattformen – ein unbemanntes Bodensystem, ein kleineres und ein größeres unbemanntes Luftsystem (alle unbemannten Systeme sind mit mehreren Sensoren ausgestattet);
- Kontrollelement – dient zur Steuerung und Koordinierung der unbemannten Systeme, erfasst die Daten der Sensoren und leitet diese an die bis zu 50 km entfernte Datenfusionszelle weiter;
- Datenfusionszelle – erfasst alle gelieferten Daten (ABC, Wetter, Bilder, Videos) und generiert daraus ein visualisiertes, kartenhinterlegtes ABC-Lagebild in nahezu Echtzeit und erstellt Gefährdungs- und Ausbreitungsprognosen.
Unter Berücksichtigung, dass eine Förderung durch die EU-Kommission aus dem European Defence Industrial Development Programme (EDIDP) erwartbar war, wurden die Fähigkeitenanforderungen so beschrieben, dass eine Basisversion ausschließlich mit den finanziellen Mitteln der cMS (contributing Member States) durch das Industriekonsortium bereitgestellt werden kann. Es wurde aber auch eine erweiterte und verbesserte Version des Technological Demonstrators erarbeitet, sollte es zu einer zusätzlichen Förderung kommen.
So ist in der Basisversion keine Ferndetektion gefordert, in der verbesserten Version jedoch eine Detektion von chemischen Stoffen bis zu einer Entfernung von zwei Kilometern. Darüber hinaus muss die Fähigkeit zur biologischen Detektion/Identifikation und die Probenahme durch Landung im kontaminierten Gebiet von einem der unbemannten Luftsysteme bei einer EDIDP-Förderung inkludiert sein.
EDA Kategorie B-Projekt
Die Outline Description zu CBRN SaaS wurde durch das Steering Board der EDA am 2. September 2019 angenommen. Danach konnten die Verhandlungen über das Project Arrangement offiziell beginnen, das am 12. November 2019 von den Ministern der vier Mitgliedstaaten Österreich, Kroatien, Slowenien und Ungarn unterzeichnet wurde. Frankreich ist zwar weiterhin Teil des PESCO-Projektes CBRN SaaS, hat aber das Project Arrangement zum Kategorie B-Projekt nicht unterschrieben und ist daher auch am Europäischen Verteidigungsagentur-Projekt nicht beteiligt. Der formale Prozess von der offiziellen Einreichung einer Outline Description dauert bis zur Unterzeichnung eines Project Arrangements, ohne den multilateralen Verhandlungen, etwa fünf Monate. Hierbei sind allerdings noch keine inhaltliche Details, wie Ziel, Zweck, Management, Budget, Dauer und Unterzeichnung zwischen den Mitgliedstaaten inkludiert. Der Prozess des Kategorie B-Projektes dauerte insgesamt vier Monate. Diese verkürzte Zeitdauer hatte mehrere Gründe:
- verkürzte Zeitlinien für die formalen Prozesse;
- Einbindung der Legistiker, Policy- und Arbeitsebene bereits bei der Entwicklung des ersten Entwurfes des Project Arrangements durch die EDA;
- permanenter Austausch der Informationen über den Entwicklungsstand des Project Arrangements mit den relevanten Dienststellen der vier Mitgliedstaaten;
- Disziplin, Kompromissfähigkeit und Fokussierung der Mitgliedstaaten.
Project Arrangement
Das Project Arrangement ist ein rechtlich verbindliches Übereinkommen zwischen der EDA und den am Projekt beteiligten Mitgliedstaaten. Es regelt neben den Details zum Projektablauf auch Ziel, Zweck, Management, Budget und Dauer des Projektes. Im Project Arrangement wurde die EDA beauftragt, im Namen der cMS die Verhandlungen und den Vertragsabschluss mit dem Industriekonsortium durchzuführen.
Dabei agiert die EDA immer im Sinne der beteiligten Mitgliedstaaten und ist verpflichtet, die Interessen dieser zu wahren. Das Kategorie B-Projekt wird ausschließlich durch die cMS getragen und durch diese finanziert. Die Gesamtsumme des Projektes betragen 3 564 565 Euro, wobei Österreich als Lead Nation die finanzielle Hauptlast trägt.
Neben den finanziellen Leistungen haben sich Österreich und Slowenien auch dazu bereit erklärt, zusätzliche Verpflichtungen zu übernehmen. So stellt Österreich für die Dauer des gesamten Projektzeitraumes einen Fachoffizier ABC-Abwehr an die EDA ab und übergibt einen radiologischen 3D-Sensor an die Industrie zur Implementierung in CBRN SaaS. Slowenien verpflichtete sich, die gesamten Standardisierungstätigkeiten zu leiten.
Im Project Arrangement wird die Leitung des Projektes geregelt und die Project Arrangement Management Group (PAMG) gebildet, die alle Entscheidungen im Konsens zu treffen hat. Dazu hat jeder Mitgliedstaat einen Vertreter zu nennen, der stimmberechtigt ist. Zusätzlich wurden zwei Expertengruppen gebildet, welche die Tätigkeiten der PAMG und des Industriekonsortiums unterstützen, eine zur Standardisierung (Leitung Slowenien) und eine zur Testung, Qualifizierung und Zertifizierung (Leitung Österreich).
Ursprünglich war vorgesehen, das Kategorie B-Projekt im Dezember 2022 nach drei Jahren Laufzeit zu beenden. Dies war allerdings bevor Corona-Maßnahmen und Lockdowns das Leben nachhaltig beeinflussten.
Erste PA-Änderung
Bereits im ersten Lockdown, bevor die Vertragsverhandlungen mit der Industrie vertieft wurden, war deutlich, dass die Industriepartner zögerlich agierten. Es war erkennbar, dass alle Handlungen der Firmen von Existenzsorgen mitbestimmt wurden und keine strategischen Entscheidungen getroffen werden konnten.
Die industriellen Partner zogen sich auf ihre Kerngeschäfte zurück. Weitreichende, zukunftsorientierte Projekte wurden zurückhaltend beurteilt. Der potenzielle Konsortialführer, Austrian Institute of Technology (AIT), ersuchte die EDA bereits im ersten Quartal 2020, die Laufzeit zu verlängern. Es wurde befürchtet, dass der Technological Demonstrator nicht zum geplanten Zeitpunkt in gewünschter Qualität geliefert werden konnte.
Diese Situation fand unter den außergewöhnlichen Umständen der Corona-Pandemie bei den cMS Verständnis. Nach kurzen Verhandlungen zur 1. Project Arrangement-Änderung wurde das Kategorie B-Projekt bis Ende 2023 verlängert. Danach konnte die EDA die Vertragsverhandlungen mit dem Industriekonsortium finalisieren.
Kontrakt mit dem Industriekonsortium
Am 17. Dezember 2019, einen Tag vor dem ersten Project Arrangement Management Group-Meeting, wurde bei der EDA ein Industrie Workshop abgehalten, zu dem interessierte Unternehmen der beteiligten Mitgliedstaaten eingeladen wurden. Im Zuge des Workshops konnten sich die Unternehmen mit dem Projekt vertraut machen und die Bildung eines Konsortiums unter der Führung des Austrian Institue of Technology anbahnen.
AIT bildete aus zwölf Unternehmen, die alle aus den vier cMS kommen, das CBRN SaaS Industriekonsortium. Parallel dazu fanden die Verhandlungen zwischen EDA und AIT statt. Am 19. November 2020 wurde der Vertrag zwischen EDA, im Namen der vier beteiligten Mitgliedstaaten, und AIT, im Namen des Konsortiums, unterschrieben. Vertragsgemäß fand am 2. Dezember 2020 das Kick-Off Meeting statt. Der Vertrag und dessen acht Anhänge regeln die Tätigkeiten des Konsortiums im Detail, wie die zu erfüllenden Workpackages, Meilensteine, finanzielle Angelegenheiten und Sicherheitsangelegenheiten. Es wurde vereinbart, dass der Technological Demonstrator vor Projektende für Feldtests zur Verfügung stehen muss. Die Mitgliedstaaten, vorbereitet und gesteuert durch die EG-Testung, Qualifizierung und Zertifizierung, werden den Demonstrator anhand von Szenarien und Vignetten unter Realbedingungen auf Übungsplätzen des jeweiligen Mitgliedstaates testen. Nachdem bei den Feldtests überprüft wird, ob die Fähigkeitenanforderungen erfüllt wurden, wird der Endbericht erstellt.
Projektförderung
Im März 2020 wurde der „European Defence Industrial Development Programme 2020/Calls for proposals“ durch die EU-Kommission veröffentlicht. Durch die EU-Kommission wurde festgelegt, dass der Projektvorschlag bis spätestens 1. Dezember 2020 an die Kommission vorzulegen ist. Der Vorschlag hat unter anderem die Projektbeschreibung, Zusammensetzung des Konsortiums, Aufteilung der Workpackages, Meilensteine, detaillierte Auflistung der geplanten Lieferungen und eine Aufstellung der beantragten Finanzmittel zu beinhalten. Obwohl der Vertrag mit der Industrie über das Kategorie B-Projekt CBRN SaaS noch nicht unterschrieben war, begann das AIT bereits mit dessen Planung und Bearbeitung.
Im EDIDP-Call wurden drei Prioritätsbereiche angeführt, darunter auch „Preparation, protection, deployment and sustainability“. In diesem Prioritätsbereich befand sich die Kategorie „Chemical Biological Radiological Nuclear (CBRN) detection capabilities and medical countermeasures”. Ein Projektvorschlag zu den „Capabilities for CBRN risk assessment, detection, early warning and surveillance” wurde erarbeitet. AIT erstellte den EDIDP-Projektvorschlag „CBRN Reconnaissance and Surveillance System” (CBRN RSS). Dieser fußt auf dem PESCO-Projekt CBRN SaaS und dem Kategorie B-Projekt EDA. Neben den geforderten „High Level Requirements“ im EDIDP-Call zog AIT die erweiterten Fähigkeitenanforderungen aus dem Kategorie B-Projekt CBRN SaaS heran. Das für CBRN RSS gebildete Industriekonsortium beinhaltet alle Unternehmen aus CBRN SaaS. Zusätzlich wurden zwei französische und eine dänische Firma eingebunden. Die Erweiterung des Konsortiums ist erforderlich, um alle zusätzlichen Fähigkeiten-Förderungen wie die Ferndetektion, die biologische Detektion/Identifikation und die Probenahme durch Drohnen zu erfüllen.
CBRN RSS wurde durch die Bewertungskommission ausgewählt und mit ca. 6,7 Millionen Euro gefördert. Mit den zusätzlichen Fördermitteln wird die Basisversion des Technological Demonstrators nicht weiterverfolgt, sondern aus Mitteln der beteiligten Mitgliedstaaten und EDIDP wird nun ein voll und ganz den erweiterten Fähigkeitenanforderungen entsprechender Demonstrator entwickelt. Somit wird ein auf den erweiterten Fähigkeitenanforderungen entsprechender Demonstrator entwickelt. Dieser muss den CBRN SaaS und den CBRN RSS Anforderungen entsprechen. Der positive Effekt für die beteiligten Mitgliedstaaten ist, dass eine um zusätzliche Fähigkeiten erweiterte Version des Demonstrators zur Verfügung steht – ohne Zusatzkosten.
Die Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe zwischen der EU-Kommission und AIT muss spätestens am 1. Dezember 2021 unterschrieben sein. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die 30-monatige Laufzeit. Das bedeutet die Beendigung des EDIDP-Projektes spätestens am 31. Mai 2024. In den EDIDP-Regulativen ist ein Projektmanager für die Projektabwicklung vorgesehen. Dieser kann von der Lead Nation (in diesem Fall Österreich) oder von einer EU-Behörde gestellt werden. Österreich hat nach Abstimmung mit den anderen teilnehmenden Nationen die EDA ersucht, die Aufgabe des Projektmanagers zu übernehmen. Nach interner Beurteilung wurde diesem Antrag zugestimmt.
Zweite PA-Änderung
Die positive Entwicklung des CBRN SaaS-Projektes und die zusätzliche Förderung durch die EU-Kommission hat ergeben, dass beide Projekte inhaltlich harmonisiert und zeitlich synchronisiert werden müssen. Die Aufgabe des Projektmanagers für CBRN RSS durch die EDA erfordert ein klares Mandat der beteiligten Mitgliedstaaten. Diese Überlegungen führten dazu, dass mit der Auswahl von CBRN RSS als EDIDP förderungswürdiges Projekt die Bearbeitung einer zweiten Project Arrangement-Änderung begann. Die EDA erstellt einen Entwurf dieser Änderung. Dessen wesentlicher Inhalt ist die Aufgabenzuteilung als Projektmanager für das EDIDP-Projekt CBRN RSS und eine zeitliche Verlängerung des Kategorie B-Projektes bis zum Ende von CBRN RSS (Ende Mai 2024). Damit kann sichergestellt werden, dass beide Projekte parallel und gemeinsam abgearbeitet werden und EDA im Namen der beteiligten Mitgliedstaaten in beiden Projekten Einfluss auf die Industrie nehmen kann.
Ausblick
Nachdem die zweite Project Arrangement Änderung unterschrieben ist, wird eine Änderung des Kontraktes mit dem Industriekonsortium notwendig werden, um die Harmonisierung und Synchronisierung beider Projekte sicherzustellen. Die EDA, die PAMG und beide Expertengruppen achten auf die Einhaltung der Arbeitspakete, forcieren die Standardisierungstätigkeit und bereiten die Feldtests vor.
Mit Beendigung des Kategorie B-Projektes und dem Technological Demonstrator sollte die Intial Operation Capability (IOC) erreicht werden. Um die Full Operational Capability (FOC), das eigentliche Endziel der PESCO-Initiative, zu erreichen, werden weitere Schritte erforderlich sein. Durch die beteiligten Mitgliedstaaten werden aktuell Überlegungen angestellt, wie die FOC zu erreichen ist. Der durch PESCO vorgegebene Zeitpunkt bis Ende 2025 erscheint ambitioniert, erfordert klare Vorgaben und eine enge Kooperation mit den teilnehmenden Nationen. Die Phase 2 (FOC) ist nicht auf die Mitgliedstaaten des PESCO-Projekts beschränkt, sondern kann durchaus erweitert werden. Dazu hat Österreich ein „Food for Thought Paper“ erstellt, das den Beteiligten bereits auf Arbeitsebene bekannt gemacht wurde.
In weiterer Folge könnten zusätzliche Mitgliedstaaten eingeladen werden, ebenfalls an der Phase 2 von CBRN SaaS aktiv mitzuwirken. Um gemeinsam die FOC zu erreichen, gibt es einige Möglichkeiten und Varianten. Ein gemeinsam geführtes CBRN SaaS Zentrum mit einem multinationalen Kernteam mit eventuell bereitgehaltene CBRN SaaS Systemen, die bei Bedarf durch zusätzliche, national bereitgehaltenen Kräfte ergänzt werden, würde sich als Ausgangspunkt anbieten. Die gemeinsame Beschaffung von CBRN SaaS Systemen, bei der die Expertise der EDA ebenfalls genutzt werden kann, ist eine weitere Option. CBRN SaaS wird mit dem Ende des Kategorie B-Projektes nicht abgeschlossen, sondern damit erst beginnen.
Fazit
Das Projekt CBRN SaaS zeigt, wie eine Fähigkeiten-Entwicklung durch multinationale Kooperation erfolgen kann. Ausgehend von einer Idee durch Ableitungen aus der derzeitigen ABC-Bedrohung, die zu einem PESCO-Projekt führte, wurden durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Expertise, Kenntnisse und Fähigkeiten der EDA in Anspruch genommen, um erste Schritte einzuleiten. Durch zusätzliche Förderungen der EU-Kommission kann ein verbessertes Produkt von Klein- und Mittelbetrieben geliefert werden. Diese Mittel tragen zur Stärkung der nationalen Verteidigungsindustrie bei. In naher Zukunft könnte durch Einbindung zusätzlicher Nationen die volle Einsatzbereitschaft erreicht und so die Europäische ABC-Abwehrfähigkeit verbessert und eine Fähigkeitenlücke geschlossen werden.
Mag. Johann Fischer; Head of Unit Land and Logistics bei der Europäischen Verteidigungsagentur.
Oberst Friedrich Aflenzer, MA, MSc; Project Officer CBRN bei der Europäischen Verteidigungsagentur.
Zu Teil 2