Militär und Recht - Neues aus der Gesetzgebung Sept. 2016 - Sept. 2017

Die Bundesregierung hat am 27. September 2016 über gemeinsamen Antrag der Bundesminister für Inneres und Landes­verteidigung und Sport einen Bericht zur Thematik „Arbeitsgruppe Sicherheit  ­Österreichs Sicherheit neu gestalten“ zur Kenntnis genommen und die beiden Ressortleiter mit der Koordinierung der darin vorgesehenen Umsetzungsmaßnahmen beauftragt. In diesem Bericht waren unter anderem diverse Legislativmaßnahmen vorgesehen, die auch umfassende Änderungen der Wehrverfassung (in den zentralen Bestimmungen der Art. 9a und 79 BVG) vorsahen.

Zunächst sollte dabei die „Umfassende Sicherheitsvorsorge (USV) in der Bundesverfassung als Staatsziel“ verankert werden; diese sollte auch die „Umfassende Innere Sicherheit“ und die „Umfassende Äußere Sicherheit“ enthalten. Darüber hinaus sollte auch eine „neue originäre Aufgabe des ÖBH zur Vorbereitung auf Einsätze im Rahmen der Umfassenden Inneren Sicherheit“ geschaffen werden. Als derartige Einsätze sollten „die militärische Gefahrenabwehr aus der Luft und Beiträge zur Katastrophenvorsorge inklusive Rettungswesen“ in Betracht kommen.

Überdies sollten auf Ermächtigung der Bundesregierung die Bewachung von Botschaften und der Schutz kritischer Infrastruktur als originäre Aufgaben durch das ÖBH übernommen werden. In weiterer Folge wurden im Herbst 2016 auf politischer Ebene die Vorarbeiten für die legislative Umsetzung dieser Vorhaben aufgenommen, die bis April 2017 zur Erstellung diverser konzeptiver Rohentwürfe führten. Aufgrund der eingangs erwähnten politischen Entwicklungen ist die weitere Bearbeitung dieser Projekte nunmehr offenkundig bis auf Weiteres eingestellt.

Bereits in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien vom Dezember 2013 war eine „Anpassung des KSE-BVG an die geänderten Missionsprofile“ in Aussicht genommen. Die daraufhin begonnenen Vorarbeiten führten über diverse Verhandlungen auf Expertenebene zur Erstellung eines entsprechenden Novellierungsentwurfes durch das Verteidigungsressort im Frühjahr 2016.

Die Bundesregierung hat in der eingangs erwähnten Aktualisierung ihres Arbeitsprogramms im Jänner 2017 diese Legislativmaßnahme ausdrücklich nochmals ins Auge gefasst und ihre Umsetzung (freilich ohne Zeithorizont) avisiert. Die notwendigen politischen Vorarbeiten blieben jedoch weiter aus. Aufgrund der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode im Herbst 2017 ist die weitere Bearbeitung dieses Vorhabens zwischenzeitlich zum Stillstand gekommen. Eine konkrete legislative Umsetzung ist daher derzeit nicht absehbar.

Die letzte umfassende Adaptierung sämtlicher Wehrrechtsnormen erfolgte im Sommer 2013 mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 181/2013 durch eine „Sammelnovelle“ im Zusammenhang mit der damals bevorstehenden Einführung einer (echten) Verwaltungsgerichtsbarkeit. Seit dem Wirksamwerden dieser Gesetzesänderungen erfolgten ausschließlich punktuelle Adaptierungen einzelner Bestimmungen in kleinstem Umfang. In der Zwischenzeit hat sich nunmehr ein inhaltlich und umfänglich erheblicher Modifikationsbedarf im gesamten Wehrrecht ergeben.

Dieser Bedarf beruht im Wesentlichen einerseits auf aktuellen praktischen Vollziehungserfahrungen, insbesondere auch mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit, andererseits auf zahlreichen legistischen Verbesserungsnotwendigkeiten. Ein entsprechender Entwurf für eine Sammelnovelle („Wehrrechtsänderungsgesetz 2016“) wurde nach ressortinterner Abklärung im Herbst 2016 vor Einleitung des allgemeinen Begutachtungsverfahrens einem Akkordierungsprozess auf politischer Ebene zugeleitet. Vor dem Abschluss dieses Prozesses wurde jedoch die laufende Legislaturperiode im Herbst 2017 vorzeitig beendet und damit die weitere Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens auf unbestimmte Zeit vertagt.

Im Beobachtungszeitraum erfolgten neuerlich mehrere Gesetzesänderungen im Bereich des Dienst- und Besoldungsrechtes für Bundesbedienstete mit unmittelbarer Relevanz für das Verteidigungsressort. Bereits im Sommer 2016 waren im Rahmen der Dienstrechtsnovelle 2016, BGBl. I Nr. 64, die materiellen gesetzlichen Grundlagen für die letztlich mit 1. Jänner 2017 wirksam gewordene Zusammenlegung der Verwendungsgruppen für Unteroffiziere geschaffen worden.

In der 2. Dienstrechtsnovelle 2016, BGBl. I Nr. 119, wurden noch vor dem tatsächlichen Inkrafttreten dieser Änderungen verschiedene Formalanpassungen betreffend diese bedeutsame Attraktivierung für den Dienst als Unteroffiziere im Bundesheer vorgenommen; so wurden insbesondere die Bezeichnungen der nunmehr gemeinsamen Verwendungsgruppen mit „M BUO“ bzw. „M ZUO“ festgelegt. Weiters wurden mit einer im Juli 2017 verabschiedeten weiteren BDG-Novelle, BGBl. I Nr. 113/2017, mehrere im Zusammenhang mit den laufenden Organisationsänderungen in der Zentralstelle und im Bundesheer notwendige Anpassungen diverser Richtverwendungen von Spitzenfunktionen umgesetzt und darüber hinaus auch die zeitlichen Einschränkungen der Anrechnung von Präsenzdienstzeiten für die Erfüllung der Voraussetzungen einer vorzeitigen Alterspension (sog. „30 Monate-Beschränkung“) aufgehoben.

Die zweitgenannte Änderung wurde aus gleichheitsrechtlichen Erwägungen mit einer korrespondierenden Novelle (Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz, BGBl. I Nr. 125/2017) auch im Sozialrecht und damit auch hinsichtlich der Bediensteten in der Privatwirtschaft umgesetzt. Diese Verbesserungen setzen eine langjährige Ressortforderung vollinhaltlich um und beseitigen eine vor allem ehemalige Zeitsoldaten mit langjährigem Verpflichtungszeitraum betreffende soziale Benachteiligung.

Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat im November 2016 im Rahmen einer multilateralen Verteidigungsministerkonferenz zur Unterstützung Serbiens bei der Durchführung der Grenzüberwachung im Zusammenhang mit den laufenden Migrationsbewegungen entsprechende materielle Hilfeleistungen in Aussicht gestellt. Eine entsprechende Umsetzbarkeitsprüfung ergab, dass insbesondere eine Überlassung militärischer Nachtsichtgeräte in Betracht käme.

Für eine derartige Schenkung ist aus zwingenden haushaltsrechtlichen Gründen eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erforderlich; diese wurde im Mai 2017 mit einem eigenen Bundesgesetz betreffend die Erteilung einer Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen, BGBl. I Nr. 67/2017, geschaffen. Mit diesem Gesetz wurde eine rechtskonforme unentgeltliche Übereignung von 30 Nachtsichtferngläsern aus dem Bestand des Bundesheeres im Gesamtwert von insgesamt etwa 55 000 Euro an die Republik Serbien und damit eine materielle Unterstützung der Anstrengungen dieses Staates zur Krisenbewältigung am Westbalkan durch Österreich möglich.