Neues Dienstpflichtsystem für die Schweizer Armee

Neben der Weiterentwicklung der Armee installierte das Eidgenössische Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport bereits 2014 eine Studiengruppe zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems. Nun liegen die ersten Ergebnisse vor. Der weitere politische Prozess wird die nächsten zehn Jahre beanspruchen.

Die vier Modelle

Der Kern der Studie zur Weiterentwicklung des Dienstleistungssystems sind die vier Modelle. Dabei wurden durch eine sachliche Analyse die jeweiligen Vor- und Nachteile und die Möglichkeit der Umsetzung in der Schweiz herausgearbeitet. Es war nicht Aufgabe, eine besondere parteipolitisch bevorzugte Variante zu präferieren.

Modell 1: Status quo plus

Vorgeschlagen werden in dieser Variante Verbesserungen des derzeitigen Systems, ohne das Dienstpflichtsystem grundlegend umzugestalten. Aufgenommen werden sollen die Neuerungen, die durch die WEA sowie die Umsetzung der Strategie „Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+“ notwendig wurden. Zudem sollten im Gesundheitswesen durch einen verstärkten Fokus des Zivildienstes in diesem Bereich künftige Engpässe behoben werden.

Dieses Modell optimiert das bestehende System, ohne das gegenwärtige Gefüge der Organisationen zu verändern, in denen die Pflichtigen ihren Dienst leisten. Es verschiebt auch keine Aufgaben zwischen den Organisationen. Das Modell enthält ausgewogene Verbesserungen und ist dadurch zugleich sicherheitspolitisch angemessen, staatspolitisch abgestützt und wirtschaftlich verträglich. Es trägt den erkennbaren Herausforderungen pragmatisch Rechnung und bleibt dabei in den von der Bundesverfassung gegenwärtig gesetzten Grenzen.

Modell 2: Sicherheitsdienstpflicht

Dieses Modell sieht vor, den militärischen und den zivilen Bereich als gleichwertig zu setzen, indem die Dienstpflicht entweder in der Armee oder im Katastrophenschutz erfüllt werden kann. Dabei würde der Katastrophenschutz die bisherigen Aufgaben des Zivilschutzes und teilweise auch diejenigen des Zivildienstes übernehmen. Alle Neuerungen des Modells „Status quo plus“ werden übernommen. Wer aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leistet, wird dem Katastrophenschutz zugeteilt und unterliegt dem Tatbeweis. Das Modell richtet sich auf den tatsächlichen Bedarf hin aus. Wer nicht für alle Diensttage aufgeboten wird, leistet etwa gemeinnützige Einsätze (heute: Zivildienst) oder eine Ersatzabgabe. Dieses innovative Modell ist vor allem bei den Kantonen sehr beliebt und weist ein neues Verständnis von Wehrgerechtigkeit auf. Es beruht auf einer einheitlichen Dienstpflicht und führt so zu einer Vereinfachung. Damit kann das Potenzial der Dienstpflichtigen besser genutzt werden. Das Modell schlägt staatspolitisch einen neuen Blick auf die Wehrgerechtigkeit vor und erhöht die sicherheitspolitische Flexibilität. Zur Umsetzung muss die Bundesverfassung revidiert werden.

Modell 3: Norwegisches Modell

Dieses Modell sieht vor, dass Frauen und Männer grundsätzlich wehrpflichtig sind und die Armee jährlich jene Personen auswählt, die sie benötigt. Mit der Wehrpflicht wird in Norwegen somit nicht der Gedanke verknüpft, dass alle Pflichtigen eine persönliche Leistung erbringen müssen. Vielmehr steht die Idee im Vordergrund, den Streitkräften die Möglichkeit zu geben, aus einem großen Reservoir an Menschen die Qualifiziertesten und Motiviertesten auszulesen. Es müssen nicht alle Dienst leisten und nicht alle gleich viel. Wer nicht persönlich Dienst leistet, bezahlt die Wehrpflichtersatzabgabe. Die Dienstleistenden werden belohnt, die Wehrpflichtersatzabgabe wird erhöht. Auch dieses Modell bedingt ein neues Verständnis von Wehrgerechtigkeit.

Das Modell weicht stark von den gegenwärtigen staatspolitischen Auffassungen ab, verbessert sicherheitspolitisch die Leistungsfähigkeit der Einsatzorganisationen und ist wirtschaftlich tragbar. Es schlägt einen grundlegend neuen Ansatz vor: Der Alimentierung der Einsatz- organisationen wird absolute Priorität eingeräumt. Die Dienstpflicht führt nicht mehr dazu, dass möglichst viele persönlich Dienst leisten, sondern dient als Grundlage für eine Auslese: Mann und Frau sind pflichtig. Ob sie persönlich Dienst leisten oder die Wehrpflichtersatzabgabe entrichten, hängt vom Bedarf der Einsatzorganisationen ab. Diese Variante behebt die Schwierigkeiten nachhaltig, die sich bei der Rekrutierung von Spezialisten immer deutlicher abzeichnen. Zur Umsetzung muss die Bundesverfassung revidiert werden.

Modell 4: Allgemeine Dienstpflicht

Dieses Modell sieht vor, dass alle Schweizer dienstpflichtig sind, wobei bei Diensttauglichkeit grundsätzlich frei entschieden werden kann, welcher Dienst geleistet werden soll (Armee, Feuerwehr, Zivilschutz, Einsatzorganisation Schweizerisches Rotes Kreuz, Gemeinschaftsdienst). Dabei sollen auch Ausländer dienstpflichtig sein, wobei kein Zugang zum Armeedienst gewährt würde.

Junge Menschen sollen sich für die Gemeinschaft engagieren müssen – darauf ist das Modell staatspolitisch ausgerichtet. Es verwirklicht die Gleichberechtigung von Mann und Frau und bietet Ausländern eine Integrationsmöglichkeit. Im Zentrum des Modells stehen staatspolitische Ideen und nicht mehr wie im gegenwärtigen System der Bedarf bzw. die Sicherheitsleistungen der Organisationen, die sich auf Dienstpflichtige stützen. In der Umsetzung wird es kaum möglich sein, für bis 3,75 Millionen Pflichtige effizient ausführbare Beschäftigungen zu finden, ohne von der gegenwärtigen Auffassung zur Arbeitsmarkt- und Wettbewerbsneutralität abzuweichen. Sicherheitspolitisch besteht dafür keine Notwendigkeit und wirtschaftlich ist das Modell letztlich ineffizient. Zur Umsetzung muss die Bundesverfassung revidiert werden. Die Studiengruppe lehnt dieses Modell ab.

Reaktionen

Die vorgestellten Überlegungen sind auf den Personalbedarf der Armee ausgerichtet. Alle interessierten Kreise wurden aufgefordert, anhand dieses Berichtes über das künftige Dienstpflichtsystem zu diskutieren. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) beispielsweise anerkennt die darin enthaltenen „interessanten Denkanstöße und Modellvorschläge“. Sie forderte aber, dass zuerst die gravierenden Probleme der personellen Alimentierung der Armee und der Vollausrüstung nachhaltig gelöst werden. Für die SOG ist es schließlich durchaus denkbar, die Weiterentwicklung des bewährten Norwegischen Modells auch in der Schweiz einzuführen. Hierbei wären nicht nur die Männer, sondern auch die Frauen dienstpflichtig, wodurch der Pool an Stellungspflichtigen auf einen Schlag verdoppelt würde. Mit der Verfassung in Einklang könnte die anschließende Dienstleistung der rekrutierten weiblichen Militärdienstpflichtigen immer noch freiwillig geschehen.

Die Kritiker an den Vorschlägen argumentierten im Wesentlichen damit, dass, was gut für andere Länder ist, wie das Norwegische Modell, nicht auch für die Schweiz erstrebenswert sein müsse. In diesem Sinne lehnte etwa die nationalkonservative, rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Schweizerische Volkspartei/SVP einen Systemwechsel zu einem generellen Dienstpflichtsystem für Männer und Frauen ab. Gerade die Frauen leisteten bereits heute durch Freiwilligenarbeit und in den Familien einen überaus wichtigen Beitrag zugunsten der Allgemeinheit, weshalb diesen nicht eine zusätzliche Dienstpflicht auferlegt werden sollte.

In seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 hat der Bundesrat entschieden, die langfristige Entwicklung der Alimentierung von Armee und Zivilschutz mit qualifizierten Dienstpflichtigen näher zu untersuchen. Die Arbeiten wurden bis Ende 2020 erledigt. Die Grundlage dazu war das von der Studiengruppe Dienstpflichtsystem empfohlene Norwegische Modell.

Dienstpflicht für Frauen

Bei der Dienstpflicht für Frauen handelt es sich um eine sicherheitspolitische und gesellschaftspolitische Frage, die tiefgreifender diskutiert werden muss. Im Juni 2017 war der Bundesrat der Ansicht, dass sich Frauen weiterhin freiwillig in Armee und Zivilschutz engagieren sollen. Dies solle gefördert werden. Dabei erkannte der Bundesrat den von der Studiengruppe festgestellten Konflikt zwischen dem Bedarf und dem Ziel, dass möglichst viele Dienstpflichtige persönlich Dienst leisten sollten. Diesen Konflikt löst die Studiengruppe in ihren Modellen klar zugunsten des Bedarfes.

Der Bundesrat wollte in jedem Fall die personelle Alimentierung der Armee sicherstellen. Ziel ist es, die Tauglichkeitsquote zu stabilisieren, die Zahl der medizinischen Abgänge aus den Rekrutenschulen zu reduzieren und die Zahl der Wechsel aus der Armee in den Zivildienst nach absolvierter Rekrutenschule zu verringern. Der Bundesrat sah im gegenwärtigen Verfassungsrahmen kaum Spielraum, den Vollzug der Militärdienstpflicht zu flexibilisieren.

Aktueller Stand

Die Umsetzung des schon vor Jahren eingeleiteten Projektes WEA ist weitgehend realisiert. Dies bedeutet etwa kleinere Bestände der Armee und Reorganisation der Kaderausbildung und der Dienstpflichtdauer.

Ein Teil der Empfehlungen der Studiengruppe zur Verbesserung des Dienstpflichtsystems wurde umgesetzt und das Modell „Status quo plus“ teilweise realisiert, wie etwa differenzierte Anforderungsprofile und Zuteilung sowie wirkungsvollere Anreize für Militärdienstpflichtige. Die Personalstände von Armee und Zivilschutz sind insbesondere wegen der höheren Abgänge zum Zivildienst nicht nachhaltig gesichert.

Während der Corona-Krise wurden Verbände der Sanitäts- und Logistiktruppen der Armee sowie des Zivilschutzes zur Unterstützung des öffentlichen Gesundheitswesens aufgeboten. Diese leisteten wertvolle Dienste. Mit der zweiten Coronawelle im November 2020 sind erneut Dienstpflichtige der Armee und des Zivilschutzes aufgeboten worden.

Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems

Das Modell „Sicherheitsdienstpflicht“ gewinnt klar an Unterstützung. Vor allem die für die Sicherheit zuständigen Stellen der Kantone sehen darin eine Vereinfachung von Führung und Organisation der zivilen Sicherheitsorgane sowie zusätzliche Synergiegewinne. Dieses Modell will nur noch zwei Bereiche: die Armee als militärischen Teil und die Zusammenfassung von Zivildienst und Zivilschutz in einem zivilen Bereich.

Das „Norwegische Modell“ genießt zwar durchaus Sympathien. Die Einführung einer grundsätzlichen Dienstpflicht für Frauen ist bis auf weiteres jedoch politisch unrealistisch. Ein berufsspezifischer Einbezug von Frauen bei ausgeprägten Bedarfssituationen in das Modell „Sicherheitsdienstpflicht“ ist jedoch denkbar.

Das Modell „Allgemeine Dienstpflicht“ genießt als Idee eines Beitrages aller zur Gemeinschaft immer wieder Aufmerksamkeit. Bei einer näheren Betrachtung verliert diese Lösung aufgrund des ersichtlichen Aufwandes jedoch schnell an Reiz. Zudem steht dieses Modell im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot von Zwangs- und Pflichtarbeit). Es steht auch im Gegensatz zur Forderung nach Arbeitsmarkt- und Wettbewerbsneutralität und beeinträchtigt die Freiwilligenarbeit.

Ausblick

Die Arbeitsgruppe „Nachhaltige Alimentierung von Armee und Zivilschutz“ wird dem Bundesrat bis Mitte 2021 einen Bericht mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen vorlegen. Die mittelfristigen Maßnahmen können mit Gesetzesrevisionen (zwei bis drei Jahre) realisiert werden. Der politische Prozess zum Bestimmen des zu realisierenden Dienstpflichtmodells und der entsprechenden längerfristigen Maßnahmen beanspruchen einen Zeitraum von etwa zehn Jahren.

Hptm aD Prof. Ing. Ernest F. Enzelsberger, MBA; (WU Wien); Präsident der Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik in Vorarlberg.