Propaganda in der Ukraine-Krise am Beispiel von Russia Today und Euronews

Die Medien sind in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur etc. allgegenwärtig. Sie nehmen einen zentralen Platz in der Gesellschaft ein und gehören zur allgemeinen Lebenssituation, da sie uns fast überall begleiten. Mit der Nutzung von Massenkommunikation verbringt der moderne Mensch einen wesentlichen Teil seiner Zeit. „Was wir über die Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“ (Niklas Luhmann, Die Realität der Massenmedien, 2009)

Spätestens seit der Annexion der Krim im März 2014 sprechen europäische Medien von einem „Propagandakrieg“, der von Russland gegen westliche Staaten und gegen die Ukraine geführt wird. Europäische und US-amerikanische Medien und Politiker werfen Russland den massiven Einsatz von Propaganda vor. Russland behauptet das Gegenteil. Auch zahlreiche österreichische und deutsche Medien sprechen in weiterer Folge über die Berichterstattung russischer Medien von der Ukraine-Krise als eine einzige Manipulation. Der ukrainische Schriftsteller Tymofiy Havryliv schreibt:

„(...) Die russischen Massenmedien sind zum Gegenteil dessen geworden, was die Grundidee von Berichterstattung ist: Fakten und Analyse zu liefern. Russlands Medien sind eine riesige Maschine, die unaufhörlich Manipulation und Propaganda produziert. Ihr Ziel ist die Beleidigung, Entmündigung und sprachliche Eliminierung. (...)“

Euronews existiert seit 1. Jänner 1993 und bezeichnet sich selbst als Europas unabhängiger führender Welt-Nachrichtensender. Die EU subventioniert Euronews mit jährlich fünf Millionen Euro. Der Sender erreicht 400 Millionen Haushalte in 155 Ländern in 15 verschiedenen Sprachen.

Die Aufbereitung der Nachrichten soll keinen sensationellen Aspekt haben, da Euronews meint, dass dies „das Urteil der Zuschauer beeinflusst und verzerrt“. So legt Euronews, laut eigenen Angaben, größten Wert auf eine eigene Meinungsbildung der Zuschauer, die aus genügend Material auswählen können. Des Weiteren soll die Berichterstattung „korrekt[e], wahrheitsgetreu[e], ungeschminkt[e] und schnörkellos[e]“ sein. Das Medium rühmt sich ebenfalls, „ausschließlich Fakten und zwar in der Sprache der Zuschauer“ zu bringen.

Russia Today wurde 2005 in Moskau als englischsprachiger Nachrichtensender ins Leben gerufen, um das Image Russlands in der Welt zu verbessern. Der Sender wird heutzutage laut eigenen Angaben von mehr als 664 Millionen Menschen gesehen und sendet in englischer, spanischer, arabischer und deutscher Sprache (seit 6. November 2014).

Ziel des russisch finanzierten Auslandssenders und des gleichnamigen Online-Portals ist es, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen sowie Medienmanipulationen aufzuzeigen. Das Motto lautet: „Wir zeigen den fehlenden Teil zum Gesamtbild“. Vor allem die Einführung der RTdeutsch-Berichterstattung soll für die deutschsprachige Bevölkerung eine Alternative zu den existierenden Mainstream-Medien sein. Hier wird explizit als Beispiel der Ukraine-Konflikt angeführt, da aus der Sicht von Russia Today darüber manipulativ und sehr einseitig berichtet wird.

Vor allem Russia Today arbeitet mit der Erzeugung von Emotionen. So wird zum Beispiel zwischen den Absätzen mittels der Schilderung der Absturzstelle und den dort vorgefundenen Leichen Emotion erzeugt: „Soldiers told us that there are bodies scattered all around the area“ (Russia Today online, 17.07.2014). Und Experten sollen zunächst einen neutralen Eindruck über die Situation gegenüber dem Leser hinterlassen, indem sie offensichtlich nicht wissen, wer MH17 abgeschossen haben könnte, jedoch als Nachsatz die Vermutung abgeben, dass es doch am wahrscheinlichsten nur die Ukraine gewesen sein könnte. Auch ein Verweis auf einen ukrainischen Abschuss einer russischen Maschine vor zehn Jahren soll diese Vermutung untermauern.

Euronews begann am 9. September 2014 mit einer neutralen Berichterstattung über den vorläufigen Untersuchungsbericht. Keine Verantwortlichen werden genannt, keine Anschuldigungen vorgebracht. Das ändert sich am Tag darauf. Darin wirft, laut der Artikelüberschrift, Russland der Ukraine vor, Schuld am Absturz zu sein (Euronews online, 10.09.2014). Implizit drehen die Art und Weise beziehungsweise die Reihenfolge der Vorwürfe und der darauffolgenden Verteidigung die Botschaft um. Die Vorgehensweise erinnert an ein Gerichtsverfahren. Das heißt, es wird zuerst die „Anklage “ zitiert, dann die „Verteidigung“. Das letzte Wort hat das gewichtigere Argument und entlastet so die Ukraine wieder. Die russische Argumentationslinie wird oberflächlich und auf einem schwer bis nicht nachvollziehbaren Niveau wiedergegeben.

Kurz nach dem offiziellen Beginn des Waffenstillstandes in der Ostukraine zwischen den beiden Konfliktparteien berichtete am 16. Februar 2015 Euronews mit dem scheinbar neutralen Titel: „Waffenruhe auf dem Prüfstand: Konfliktparteien in der Ostukraine beschuldigen sich gegenseitig“. Geht man in die Tiefe des Textes treten einige semantische Feinheiten hervor. So werden die Aussagen eines Separatistenanführers als Behauptung desselben angeführt, während die Aussagen des Sprechers der ukrainischen Armee als Tatsachen dargestellt werden, die viel ausführlicher die Worte des Separatisten widerlegen. Die zusätzliche Anführung von hohen Verlusten der ukrainischen Armee gegenüber viel weniger Gefallenen bei den Separatisten soll die ukrainische Armee dabei als Opfer erscheinen lassen.

Russia Today veröffentlicht am selben Tag ebenfalls einen Artikel über die vereinbarte und brüchige Waffenruhe. Der Titel „Plant Kiew gezielte Provokationen zur Unterminierung der Waffenruhe?“ (Euronews online, 16.02.2015) soll jedoch keine Frage darstellen, sondern ist bereits eine Feststellung. Durch die Bezeichnung der Auskunft gebenden Person als „Vize­stabschef der Milizen der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ wird gleichzeitig suggeriert, dass es sich hierbei um einen bereits gut strukturierten Staat handelt, der Probleme erkennt und für konstruktive Gespräche bereit ist. In weiterer Folge werden Waffensysteme und die dazugehörigen Stellungen genau beschrieben, was die Glaubwürdigkeit der Aussagen nochmals unterstreicht. Zusätzlich wird eine offensichtlich von der Ukraine gezielt geplante Provokation gegenüber den Separatisten aufgezeigt, die sich quasi in weiterer Folge verteidigen müssten.

Ein Artikel von Euronews vom 19. Februar 2015 präsentiert sich in den ersten Absätzen als eine objektive Berichterstattung über die Ukraine-Krise. Eine offene Verhandlungsbereitschaft aller Konfliktparteien, Russlands und der EU wird vorgegeben. Im Laufe des Artikels wird jedoch der Verteidigungsminister der selbst ausgerufenen Volksrepublik mit den Worten zitiert: „Wenn sie jetzt welche schicken, dann haben wir nichts dagegen“. Im folgenden Text wird insinuiert, dass UN-Truppen zur Friedenssicherung kommen können, aber mit keiner Unterstützung der Separatisten zu rechnen brauchen, was letztlich einer Ablehnung der Beteiligung der UNO und der westlichen Staatengemeinschaft gleichkommt. Auch wird in weiterer Folge der Verteidigungsminister selbst als Separatist angesprochen. Kurz: Der Beitrag relativiert am Ende die Aussagen der Separatisten durch Tatsachenberichte der ukrainischen Armee, die das genaue Gegenteil behauptet (Euronews online, 19.02.2015).

Russia Today kontert am selben Tag mit einem Beitrag, der zum Inhalt hat, nicht jeden Tag neue Vorschläge zu machen, sondern einfach das Minsker Abkommen II umzusetzen. Russland wird dabei als Hüter des Minsker Abkommens dargestellt. Beide Konfliktparteien (ukrainische Armee und Separatisten) werden als Bürgerkriegsparteien auf eine Ebene gestellt (Russia Today deutsch, 19.02.2015). Es kommen in weiterer Folge Aussagen der ukrainischen Seite, die im Anschluss durch Russia Today mit der Betonung auf „völlig unrealistisch“ entkräftet werden und gleichzeitig die Absurdität der ukrainischen Vorschläge ausdrücken sollen. Die Bedeutung des Wortes „Demarkationslinie“ unter Anführungszeichen soll aussagen, dass die derzeitige Situation der Waffenstillstandslinie nicht endgültig sein kann. Zugleich wird mit dem unter Anführungszeichen stehenden „unkontrollierten“ Grenzübergängen zu Russland suggeriert, dass bereits ein organisierter und kontrollierter Grenzverkehr durch die Separatisten stattfindet.