Unser Heer 2030
Mitte Juni 2019 erklärte Verteidigungsminister Thomas Starlinger, dass das Bundesheer de facto bankrott sei. Bereits im Herbst 2019 müsste ein Teil der Fahrzeugflotte stillgelegt werden, „weil nicht einmal mehr Geld für die ,Pickerl- Überprüfung? da ist“, so der Minister. Ist das Bundesheer am Ende seiner Kräfte?
Die meisten Soldaten waren von den Worten des Ministers wenig überrascht, lediglich die Schärfe und Offenheit der Aussagen erstaunte viele. Schließlich sind Fahrzeuge, Waffensysteme und Hubschrauber, die in den 1980er-Jahren angeschafft wurden, im täglichen Dienstbetrieb eher die Regel als die Ausnahme. Trotz bester Pflege und Wartung erreichen diese irgendwann das Ende ihrer sinnvollen Nutzung. Seit Jahren war kaum ausreichend Geld vorhanden, um die notwendigen Investitionen für Ersatz der Ausrüstung und Renovierung der Kasernen zu finanzieren. Das wissen die Soldaten, weil sie tagtäglich mit diesem Zustand konfrontiert sind. In der Zivilbevölkerung und den Medien war die Reaktion hingegen groß. Zeitungen berichteten mehrere Tage darüber und das Fernsehen war in der einen oder anderen Kaserne zu Besuch, um sich selbst ein Bild zu machen.
Aufgeschobene Investitionen
Über Jahrzehnte war das Österreichische Bundesheer (ÖBH) „immer zur Stelle“ und erfüllte seine Aufgaben, wenn es von der Bevölkerung und Politik gerufen wurde. Mahnende Worte über zu geringe Budgets verhallten ungehört. Selbst die Worte des Oberbefehlshabers, dass die rote Linie beim Wehrbudget bereits unterschritten wäre, blieben unbeachtet. Bei Angelobungen wurde über die Wichtigkeit des ÖBH gesprochen, der Militärmusik zugehört und das Essen aus der Gulaschkanone verkostet. Der wahre Zustand blieb der Bevölkerung jedoch verborgen. Das ÖBH hat in den vergangenen zwanzig Jahren erhebliche Reduktionen in vielen Bereichen durchgeführt. Für besonders betroffene Bereiche wurden Sonderinvestitionspakete geschnürt, die jedoch nur in ausgewählten Teilbereichen Wirkung zeigten. Keineswegs flächendeckend waren aber die Investitionen, die man für die Aufrechterhaltung eines Heeres mit einer Mobilmachungsstärke von maximal 55 000 Soldaten benötigt.
In der Kleinen Zeitung stellte Bundes-minister Thomas Starlinger im Juni fest: „Die Kosten für das Personal und den Betrieb übersteigen das vorhandene Budget.“ Und weiter: „Ich habe den Auftrag erteilt, bis Mitte September dieses Jahres einen Zustandsbericht zu erstellen, der im Detail aufzeigen wird, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um den Schutz der österreichischen Bevölkerung auch in Zukunft noch gewährleisten zu können.“ Dieser Bericht wurde am 17. September 2019 unter dem Titel „Unser Heer 2030 – Die Antwort auf künftige Bedrohungen“ veröffentlicht.
Auftrag: Lagedarstellung
Der Generalstab wurde im Juni 2019 beauftragt, auf Grundlage bestehender strategischer Dokumente, insbesondere dem Militärstrategischen Konzept 2017 mit seinen Planungszielen und dem Bedrohungsbild 2030, eine Aufgabenanalyse durchzuführen. Im Zuge dieser Beurteilung ergab sich eine Ablage zwischen den geforderten Zielen und den real vorhandenen Fähigkeiten des ÖBH. Dieses „Fähigkeitsdelta“ muss ausgeglichen werden, wofür entsprechende Ressourcen benötigt werden. Damit ergibt sich ein klares Bild, welche Fähigkeiten das ÖBH nicht mehr besitzt oder zu verlieren droht und wo folglich investiert werden muss.
Der Bericht besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil wird das sich ändernde Sicherheitsumfeld, die militärstrategische Reaktion in Form der Schutzoperation mit ihren Aufgaben und der daraus resultierende Investitionsbedarf dargestellt. Ebenso werden die Risiken, die bei einem Wegfall der Handlungsfähigkeit des Heeres drohen, beschrieben. Im zweiten Teil wird ausgeführt, wie das ÖBH im Jahr 2030 aussehen muss, um gemäß den aktuellen Bedrohungen für den Schutz Österreichs und seiner Bevölkerung sorgen zu können. In diesem Abschnitt sind auch vertiefende militärische Hintergrundinformationen enthalten. Im dritten Teil werden die Waffengattungen und die Notwendigkeiten zur Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten sowie der detaillierte Investitionsbedarf dargestellt.
Die Antwort für die Zukunft
Der Bericht „Unser Heer 2030“ hat eine eindeutige Kernbotschaft: Das Bundesheer muss sich wieder auf seine Kernaufgabe konzentrieren! Die militärische Landesverteidigung muss wieder ernst genommen werden, da die Zeiten eines relativen Friedens vorbei sind. Die Welt ist zunehmend von Krisen und Konflikten erschüttert und an den Grenzen Europas eskalieren diese bereits. Viele Bedrohungen sind heute unmittelbar an Österreich herangerückt oder bereits angekommen. Ein Blick in die Tageszeitungen oder in die Abendnachrichten zeigt das jeden Tag.
Vernetzte Gesellschaften sind verwundbar
Für unsere moderne Gesellschaft ist Vernetzung eine Selbstverständlichkeit. Jeder Österreicher nutzt täglich unzählige Serviceleistungen und ist von diesen abhängig. Das Spektrum reicht vom Mobilfunknetz, dem Internet für Computer und Smartphones über den Strom für die Beleuchtung oder dem Bankomaten bis zur Sicherstellung der Wasserversorgung, um nur einige Beispiele zu nennen. Ein Ausfall dieser Dienste würde innerhalb weniger Stunden eine große Unsicherheit erzeugen und nach ein paar Tagen zu einem Chaos in der Gesellschaft führen. Kaum jemand hat heute genug Vorräte, um ein paar Tage ohne Einschränkungen zu leben oder weiß, wie er ohne Strom zurechtkommen kann.
Gleichzeitig sind die modernen Versorgungseinrichtungen sehr leicht zu stören. Mit einem Cyberangriff kann die Strom- und Wasserversorgung sowie die Abwasserentsorgung unterbrochen werden. Das gleiche gilt für die Nahrungsmittelversorgung, Verkehrsleitsysteme oder Banken. Erschwerend kommt hinzu, dass heute immer mehr nichtstaatliche Gewaltakteure und auch Terrororganisationen in der Lage sind, Hochtechnologie zu nutzen und sogar Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Bei einem Terrorangriff, zum Beispiel mit Drohnen, gepanzerten Fahrzeugen oder Giftstoffen, kann die Funktion der Gesellschaft rasch massiv gestört werden. Bei einem solchen Szenario ist das ÖBH gefordert, da dieser Form von Angriffen de facto nur mit militärischen Mitteln und Verfahren begegnet werden kann.
Darüber hinaus wird das durch internationale Verträge geregelte Kriegsbild zunehmend untergraben. In den vergangenen Jahren kamen breit gefächerte, oft unvorhersehbare Formen der Gewaltanwendung zum Einsatz. Spätestens seit der Annexion der Halbinsel Krim bzw. dem Konflikt in der Ostukraine ist auch einer breiteren Öffentlichkeit der Begriff des „Hybriden Konfliktes“ bekannt. Dabei wird der Graubereich zwischen einem offenen militärischen Konflikt und unbemerkter Agitation ausgenutzt, um die völkerrechtlichen Regeln zu umgehen und Tatsachen zu schaffen. Gezielte Desinformation, wirtschaftliche Einflussnahme und politische Kampagnen schaffen Unsicherheit in der Bevölkerung und spalten Gesellschaften. Politische Entscheidungen werden verhindert und die Einsatzbereitschaft von Streitkräften sinkt. Aufgrund dieser Entwicklungen ist europaweit ein Anstieg der Verteidigungsausgaben zu beobachten. Die NATO hat bereits 2014 beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten ihr Verteidigungsbudget bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben sollen. Gleichzeitig ist die Bündnisverteidigung wieder das vorrangige Ziel der NATO-Mitglieder geworden. Investitionen werden aber nicht nur in neue Fähigkeiten, wie die Drohnen- oder der Cyberabwehr, sondern für die Verbesserung konventioneller Waffensysteme, wie die Panzerwaffe getätigt – auf EU-Ebene gibt es ähnliche Ansätze. Im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), an der sich auch Österreich beteiligt, verpflichten sich die Staaten beispielsweise dazu, 20 Prozent ihrer Verteidigungsausgaben für Investitionen zu verwenden.
Der internationale Trend zur Landesverteidigung
In Europa und der Welt ist der eindeutige Trend zu erkennen, dass sich Streitkräfte wieder verstärkt auf ihre Kernfähigkeit – die militärische Landesverteidigung – und weniger auf das internationale Krisen- und Konfliktmanagement konzentrieren. Das erfordert auch für das ÖBH ein Umdenken und die Rückbesinnung auf die militärische Landesverteidigung. Dieser Fokus schränkt die anderen Fähigkeiten des ÖBH nicht ein, denn: Die erfolgreiche Aufgabenerfüllung bei der qualifizierten Katastrophenhilfe oder internationalen Einsätzen ergibt sich aus den Fähigkeiten zur militärischen Landesverteidigung. In diese Richtung geht der Bericht „Unser Heer 2030“. Die Grundlage für die Weiterentwicklung des ÖBH für das Jahr 2030 ist der Kampf der verbundenen Waffen. Die Brigaden bleiben der Kern der Auftragserfüllung. Um eine Schutzoperation durchführen zu können sind alle Waffengattungen notwendig. Ein Fähigkeitserhalt bzw. ein Fähigkeitsausbau einer Waffengattung auf Kosten einer anderen funktioniert nicht, da die militärische Landesverteidigung bei einer Schutzoperation nur durch das Zusammenwirken aller Teile des ÖBH gewährleistet ist.
Die Österreichische Sicherheitsstrategie von 2013 legt die Größe des ÖBH mit 55 000 Soldaten fest. Nachdem mit dieser Größenordnung im schlimmsten Fall das gesamte Bundesgebiet geschützt werden muss, ergibt sich zwangsläufig, dass die Verantwortungsräume der Verbände und Einheiten unverhältnismäßig groß sein werden. Gleichzeitig ist die Vollausstattung mit persönlicher Ausrüstung, Fahrzeugen, Waffen und Gerät für alle Soldaten erforderlich. Sie benötigen nicht nur eine Selbstschutzausrüstung (Helme, Kugelschutzwesten etc.) nach modernsten Standards, sondern müssen auch nachtkampffähig sein. Damit alle Soldaten des ÖBH gleichzeitig eingesetzt werden können, müssen alle über eine zeitgemäße Ausbildung, Einsatzbereitschaft und Ausrüstung verfügen.
Struktur und Dislozierung
Der Bericht stellt eindeutig fest, dass die derzeitige Struktur des ÖBH ausreicht, um eine Schutzoperation durchzuführen. Eine Strukturänderung im Großen ist nicht notwendig, Anpassungen in den Strukturen der Einheiten und Verbände, um über zeitgemäße Ausrüstung und Fähigkeiten zu verfügen, sind jedoch dringend erforderlich. Um große Räume zu überwachen und ein aktuelles Lagebild im urbanen Raum zu erzielen sind Drohnensysteme in die Truppe zu integrieren. Die Aufklärungsfähigkeit muss auf allen Ebenen verbessert werden, und der Datenaustausch mit ausreichender Bandbreite in Echtzeit funktionieren. Zusätzlich muss die Fähigkeit zur Drohnenabwehr ausgebaut werden und die Pioniere müssen wieder die Pionierkampfunterstützung beherrschen. Alle Soldaten müssen bei Nacht sehen und kämpfen und sich auf eine professionelle Logistik und Sanitätsversorgung verlassen können, und sie benötigen einen gepanzerten Transportraum. Das sind nur einige Ziele zur Verbesserung der Fähigkeiten der Verbände und Einheiten des ÖBH. Die Liste der nötigen Ausrüstung ist lange, und der Bedarf schlägt sich mit einer Investition von insgesamt 16,2 Mrd. Euro bis ins Jahr 2030 zu Buche. Das ist eine große Summe, doch angesichts der jahrzehntelangen Kürzungen und der finanziellen Unterdotierung keine Überraschung.
Das ÖBH muss auch in Zukunft in der Lage sein, rasch Soldaten im gesamten Bundesgebiet zum Einsatz zu bringen. Das betrifft sowohl die militärische Landesverteidigung als auch die Assistenzeinsätze. Es ist durchaus möglich, dass die Lageentwicklung in einem Teil des Bundesgebietes die militärische Landesverteidigung erfordert, während im Rest von Österreich ein Assistenzeinsatz ausreicht. Die Garnisonen müssen daher auch in Zukunft strategisch auf das gesamte Staatsgebiet verteilt sein. Ein weiteres Ausdünnen der Kasernenstandorte oder eine Zentralisierung würden einen Einsatz des ÖBH verzögern oder sogar verhindern.
Einsatzbereitschaft der Soldaten und Verbände
Es braucht zumindest sechs Monate, um die „Feldverwendungsfähigkeit“ von Soldaten zu erreichen, damit sie in einem militärischen Einsatz bestehen können. Nachdem die Grundwehrdiener allerdings mit Erreichen ihrer vollständigen Einsatzbereitschaft abrüsten, gibt es keine Nutzungsphase und somit keinen militärischen Einsatz von präsenten Verbänden. Daher sind sie in einer Schutzoperation nicht einsetzbar und eine Mobilmachung ist zwingend erforderlich. Des Weiteren stehen ehemalige Grundwehrdiener nicht für Übungen in ihrer Milizfunktion zur Verfügung. Militärische Fähigkeiten gehen – so wie alle anderen auch – ohne Auffrischung verloren. Im Falle eines Einsatzes zur militärischen Landesverteidigung wäre somit eine lange Einsatzvorbereitung notwendig. Die Zeit dafür steht aber kaum zur Verfügung, denn in einem Krisenfall muss die Reaktion rasch erfolgen. Ohne Milizübungen können die Milizverbände nicht innerhalb kurzer Zeit bei einer Schutzoperation eingesetzt werden. Um einen ausreichenden Schutz der Bevölkerung und den Schutz der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten ist die Rückkehr zu einem Wehrdienst von insgesamt acht Monaten unabdingbar.
Einsatzorientierte Ausbildung und Übungen
Die Soldaten des ÖBH müssen mit den Bedingungen eines chaotischen und unklaren Gefechtsfeldes der Zukunft vertraut sein. Die Kommandanten aller Führungsebenen müssen Einsätze in großer Selbstständigkeit führen und „einfache Soldaten“ auch High-Tech-Systeme beherrschen können. Gleichzeitig müssen sie ihre Aufträge aber auch beim Ausfall der technischen Hilfsmittel weiter erfüllen. Die Einsätze der Gegenwart und Zukunft werden in unübersichtlichen, besiedelten Gebieten, in Gebäuden, Tunnelsystemen sowie im ländlichen ausgedehnten Raum geführt. Dabei werden die Kommandanten aller Führungsebenen mit bisher unbekannten Herausforderungen umgehen müssen.
Der Einsatz wird mitten in der eigenen Bevölkerung stattfinden, die subkonventionellen Gegner werden schwer zu „greifen“, kaum zu erkennen und Lageentwicklungen kaum einschätzbar sein, da sich der Gegner an keine Regeln oder „Angriffsverfahren“ halten wird. Die Komplexität des aktuellen und zukünftigen Gefechtsfeldes bedingen bestens ausgebildete und ausgerüstete Streitkräfte. Die Ausbildungs- und Übungstätigkeit des ÖBH muss auf das Gefechtsfeld der Zukunft ausgerichtet werden. Dazu müssen regelmäßig Übungen auf allen Ebenen mit Volltruppe und im scharfen Schuss durchgeführt werden. Die Kommandanten aller Ebenen sind gefordert, dieses Ziel zu verfolgen und manche liebgewonnenen Ablenkungen vom militärischen Kerngeschäft aufzugeben. Eine professionelle, einsatzorientierte militärische Ausbildung mit modernen Ausbildungsmitteln und Simulatoren sowie einer zeitgemäßen Ausbildungsinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für die Auftragserfüllung. Die militärische Führungsausbildung muss weiterhin international, umfassend und breit ansetzen. Nur so können innovative, kreative und anpassungsfähige militärische Führungskräfte ausgebildet werden, deren Schwergewicht die Fähigkeit zum Kampf sein muss. Dabei sind die Kommandanten aller Ebenen gefordert.
Militärische Landesverteidigung mittels Schutzoperation
Der Bericht „Unser Heer 2030“ stellt nicht nur den notwendigen Investitionsbedarf dar. Er bietet vielmehr eine Lösung, um die Sicherheit der Republik Österreich auch in Zukunft zu garantieren. Im Kalten Krieg war die Raumverteidigung das Konzept zur Verteidigung Österreichs. In Zukunft ist die Schutzoperation die Antwort auf hybride Konflikte und Bedrohungen.
Die Schutzoperation vereint viele Vorteile. Erstens verbindet sie das finanziell Machbare mit dem Notwendigen, da allen Beteiligten klar ist, dass mit Steuergeld sorgsam umgegangen werden muss. Für die Schutzoperation ist neben einigen Investitionen ein Verteidigungsbudget von mindestens einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes notwendig. Das bedeutet zwar beinahe eine Verdoppelung des Wehrbudgets, ist aber immer noch die Hälfte der Kosten, die im internationalen Vergleich normal sind. Zweitens ist die Schutzoperation flexibel genug, um zu einer Abwehroperation aufwachsen zu können, die den Angriff konventioneller Streitkräfte abwehren kann. Diese sind im Moment nicht absehbar, aber niemand weiß, wie die Zukunft aussieht und welche Bedrohungen es in zehn Jahren geben wird. Drittens stellt die Schutzoperation alle notwendigen Fähigkeiten bereit, um Beiträge zum internationalen Krisen- und Konfliktmanagement bei Auslandseinsätzen zu leisten und um Schutz und Hilfe bei der qualifizierten Katastrophenhilfe zu gewährleisten.
Generalmajor Mag. Bruno G. Hofbauer ist Leiter der Gruppe Grundsatzplanungen im Bundesministerium für Landesverteidigung.
Kommissär Lukas Bittner, MA ist Referent in der Abteilung Militärstrategie im Bundesministerium für Landesverteidigung.
