Ursachen und Symptome
Die Migration nach und durch Österreich ist ein Symptom, dessen Ursachen außerhalb unseres Landes liegen. Diesem muss eine entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet werden. Bei einer Verstärkung der Symptome die Ursachenbekämpfung zu vernachlässigen, wäre grob fahrlässig. Für das Österreichische Bundesheer (ÖBH) heißt das: Ein „Aufrechnen“ von Auslands- und Inlandseinsätzen des Bundesheeres folgt einer zu schlichten Logik. Beide sind unverändert gleichzeitig erforderlich.
Auslandseinsätze - Ursachen
Das ÖBH beteiligt sich aktuell mit knapp
1 000 Soldaten an Auslandseinsätzen in zwei für die aktuelle Migration hauptverantwortlichen Krisenbögen: der äußere erstreckt sich von der Westsahara (MINURSO) über Mali (EUTM Mali, MINUSMA), die Zentralafrikanische Republik (EUMAM RCA), das Mittelmeer vor der libyschen Küste (EUNAVFORMED SOPHIA) und den Nahen Osten (UNIFIL, UNTSO) bis nach Afghanistan (RSM). Der innere Krisenbogen reicht vom Westbalkan (KFOR, ALTHEA) bis in die Ukraine (SMMU). In diesen Einsätzen trägt das ÖBH, im Rahmen eines zivil-militärischen Ansatzes zur „Bekämpfung“ der Ursachen von Migration bei.
Inlandseinsätze - Symptome
Parallel zu umfangreichen Unterstützungsleistungen begann am 15. September 2015 der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz zur Unterstützung der Polizei bei der Bewältigung des Migrationsstromes an der Staatsgrenze und im Landesinneren. Bis Ende Jänner 2016
waren durchschnittlich etwa 1 200 Soldaten (Kaderpräsenzeinheiten und Kadereingreifkräfte, zuletzt durch Angehörige der Miliz verstärkt) eingesetzt. Was ist bei diesem Einsatz hervorzuheben? Bemerkenswert war die rasche eigene Reaktionsfähigkeit zu Einsatzbeginn.
Hatten sich die Einsatzsektion des BMLVS und das Streitkräfteführungskommando seit Ende 2014 auf einen Einsatz im Rahmen einer möglichen Terrorlage vorbereitet, machten sich diese Vorbereitungen im Zuge der Migrationslage bezahlt. Die Kaderpräsenzeinheiten (KPE), ursprünglich ein Instrument, um rasch in Auslandseinsätze gehen zu können, bewiesen ihren Wert. Die ersten Teile verlegten bereits am Tag des Ministerratsbeschlusses in einsatznahe Verfügungsräume, erhielten am nächsten Vormittag ihre polizeiliche Einsatzvorbereitung und standen am Abend im Einsatz.
Die Leistung der Angehörigen des ÖBH in diesem Einsatz ist allgemein anerkannt. Zum Bild des Pandurs im Kosovo und des sandsackfüllenden Soldaten im Donauhochwasser hat die mediale Öffentlichkeit auch wieder den bewaffneten Soldaten im Inlandseinsatz gezeigt.
Im Bereich der Ausrüstung gibt es noch Defizite, deren Beseitigung aufgrund der Einsatzerfahrungen beschleunigt wurde. Wer aber glaubt, dass die Polizei im Vergleich zum Bundesheer alles hat, irrt. Auch dort ist die private Beschaffung von Ausrüstung kein Einzelfall.
Die Zusammenarbeit des BMLVS mit dem BM.I auf Beamtenebene war schon vor dem Einsatz sehr gut und hat sich weiter intensiviert. Die enge und ständige Zusammenarbeit der Militärkommanden mit den Landespolizeidirektionen macht sich nun bezahlt.
Eine weitere Herausforderung stellt die Einsatzvorbereitung bezogen auf die Anwendung von polizeilichen Zwangsbefugnissen dar: Während die Polizei immer die (unbestrittene) Verhältnismäßigkeitsprüfung im jeweiligen Einzelfall betont und Verallgemeinerungen ablehnt, denken Soldaten in Szenarien und hätten gerne Schablonen, an die sie sich bei Bedarf halten können. Auch hier nähert man sich weiter an - Mitte Februar gab es das erste gemeinsame Szenarientraining für Standardsituationen.
Der Meinung, die man auch von Offizieren manchmal hört, dass die Polizei ihren eigenen Aufgaben selbst nachkommen soll, ist zu entgegnen: Für Grenzkontrollen hat die Polizei seit Schengen keine dafür vorgesehenen Kräfte; alle Polizeieinheiten an der Grenze sind nach soldatischer Diktion Kadereingreifkräfte, die an anderer Stelle fehlen. Unsere KPE können Auslands- und Inlandseinsätze abdecken, letztere auch im sicherheitspolizeilichen Bereich - gesamtstaatlich gesehen eine „win-win“-Situation.
Resümee
Insgesamt hat dieser Einsatz das wehrpolitische „Standing“ des ÖBH sowohl in der politischen Führung als auch in der Öffentlichkeit deutlich verbessert. Es mittlerweile leichter zu argumentieren, auch am Stammtisch, warum Auslandseinsätze unabdingbar sind: Werden die Ursachen vor Ort nicht ausreichend „bekämpft“, werden die Symptome auch in weit entfernte Länder wie Österreich getragen. Asylwerber aus Somalia und Afghanistan sitzen sprichwörtlich am Nebentisch. Im Inland hat sich das Bild des bewaffneten Soldaten wieder gleichberechtigt zum Bild des Soldaten als Katastrophenhelfer gesellt.
Brigadier MMag. Dr. Hermann Lattacher, Leiter Abteilung Einsatzführung der Sektion IV im BMLVS.
