Vom Sperrbataillon zum "Multinational Crisis Management" - Teil 1
Das Ziel der Beitragsserie ist es, durch eine „grobe“ Betrachtung der aktuellen militärstrategischen Lage Europas in einem historischen Kontext, erste Folgerungen über notwendige Fähigkeiten der zukünftigen „europäischen Streitkräfte“ abzuleiten. Die Leitlinie ist, unter Aussparung von Komplexität und Tiefgang, militärstrategische „Schlüssel-Aspekte“ zusammenhängend und übersichtlich zu präsentieren. Im ersten Teil geht es um die Darstellung der Ausgangssituation und des Status quo der relevanten Krisenreaktionskräfte für Europa. Dabei wurde auch die Lage für das „Österreichische Bundesheer“ umrissen.
Viele europäische Staaten leben seit Jahrzehnten im tiefsten Frieden. Das EU-Projekt soll diesen auch für die nächsten Jahrzehnte schützen. Dennoch herrscht an der Peripherie der EU sowie in vielen Regionen der Welt Krieg. Fast alle Staaten der EU kürzen ihre Verteidigungsbudgets und streichen militärische Truppen. Ganz gegenläufig zum weltweiten Trend. Ungeachtet dessen ergeben sich einige Beurteilungspunkte, die für Europa und die EU wesentlich wären, dass
- eine Transformation von einer nationalen, stationären Verteidigungsphilosophie in ein pro-aktives, europäisches Krisenmanagement nicht die vorübergehende „Still-Legung“ der jeweiligen Streitkräfte bedeutet, sondern aufgrund der abzuleitenden Fähigkeiten eine massive Herausforderung für die Staatengemeinschaft darstellt,
- durch diesen Wandel ein grundsätzlicher Bedarf an ausreichenden, rasch verfügbaren, supranationalen und hoch qualifizierten Krisenreaktionskräften gegeben ist und
- die vorhandenen Kapazitäten nicht mit der gegenwärtigen Lageentwicklung parallel laufen.
2014: Der Islamische Staat (IS) fordert Europa und die USA heraus, es herrscht Krieg in der Ukraine, und Deutschland liefert zum ersten Mal in der Geschichte Waffen an eine Kriegspartei im Nahen Osten. Dinge, die noch vor ein paar Jahren von militärstrategischen Planern für unwahrscheinlich gehalten wurden. Und dennoch löst Österreich gleichzeitig und mit ihm viele andere europäische Länder einen militärischen Verband nach dem anderen auf. Bei Gesprächen mit Militärs und mit Politikern hört man folgendes heraus: „Ja, aber in der Bevölkerung ist für ein ‚Wiederaufrüsten’ kein Verständnis zu erwarten“. Das stimmt - wir (die Europäer; Anm.) haben andere Sorgen.
Die Frage sollte jedoch sein, ob es wirklich um das „Wiederaufrüsten“ wie im Kalten Krieg geht? Oder ist es nicht doch so, wenn das Umfeld von Europa in Chaos und Krieg versinkt, dass dies massive wirtschaftliche und sicherheitspolitische Auswirkungen auf die Europäer haben wird? Diese und ähnliche Fragen werden in den nachfolgenden Ausarbeitungen weitgehend emotionslos beantwortet.
Basis dafür ist eine nüchterne Lagebeurteilung, wie es sich Militärs seit Anbeginn ihrer Existenz rasch zu Eigen machten, aus purem Eigennutz - da eine Nichtbefolgung von Grundregeln bei der Einschätzung der „Lage“ in der Vergangenheit oft in „Lernen durch Schmerz“ endete.
Hintergrund
Die Motivation zum Beitrag ergab sich aus folgenden Ereignissen:
- Die Verschlechterung der Beziehungen USA-Russland sowie EU-Russland;
- Die Ereignisse in der Ukraine;
- Die Entwicklungen um den Islamischen Staat (IS);
- Der politische Umbruch im nördlichen Afrika;
- Die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise;
- Der geplante Teilabzug von US-Truppen aus Europa;
- Die weitere Verringerung der Streitkräfte in fast allen europäischen Staaten.
Zu Beginn werden die wichtigsten Krisenreaktionskräfte bzw. diesbezügliche Organisationsstrukturen, in die europäische Staaten Teile ihrer Streitkräfte derzeit einmelden bzw. ehemalig eingemeldet haben, dargestellt und kurz eingeschätzt:
Krieg erholt - auch die Wirtschaft schwächelt. (Foto: Pendl)
International
- UNSAS (United Nations Standby Arrangements System): Internationale „Datenbank-Plattform“ für Einmeldungen von UN-Truppenstellern seit 1994.
Einschätzung: Es sind keine tatsächlichen „UN-Truppen“ verfügbar, auch kein Budget etc. Folglich wird das „Standby-System“ von UN-Mitgliedstaaten zu wenig angenommen (Doppeleinmeldungen) die Funktion bleibt daher fraglich - ein „Papiertiger?“; - NRF (NATO Response Force): NATO-Krisenreaktionskräfte mit einer Stärke von ungefähr 25 000 Soldaten (inkl. See- und Luftstreitkräfte);Landstreitkräfte: bis zu einer Brigade; NRF „bereit“ seit 2006 (FOC).
Einschätzung: Durch die Abstützung auf strategische US-Einrichtungen (vor allem zu Luft und See) ist die NRF eine ernst zu nehmende Krisenreaktionskraft. Die NRF kann von Europa nicht ohne die USA abgerufen werden. Da die NATO jedoch grundsätzlich ein internationales, militärisches Bündnis mit dem Kontext einer kollektiven Selbstverteidigung ist, gibt es „konzeptive Reibungsflächen“ für einen Einsatz als pro-aktive Kriseneingreifkraft, z. B. Einsatz der NRF in Afrika.
national Mines Action Training Centre in Nairobi im
November 2008. (Foto: ÖBH/ SSgt S. Rogers)
Regional
- SHIRBRIG (Multinational Standby High Readiness Brigade for United Nations Operations): Europäische Idee zur Gestellung einer rasch verfügbaren Brigade für die Vereinten Nationen (nach dem Genozid in Srebrenica) im Jahr 1996.
Einschätzung: Internationale Ausrichtung, jedoch hauptsächlich europäische Truppensteller; guter gedanklicher Ansatz; mehrere Einsätze in Afrika bis zu Bataillonsstärke durchgeführt und HQ-Teile eingesetzt; wurde 2009 wegen mangelndem Interesse der teilnehmenden Nationen eingestellt; - EUROKORPS (multinationaler militärischer Großverband der Rahmennationen Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien und Luxemburg): gegründet 1993; steht allen Mitgliedstaaten der EU und NATO assoziierten Staaten offen; Stärke von 6 000 bis 60 000 Soldaten, je nach Bereitschaftsgrad - stehen der EU und der NATO (NRF) zur Verfügung.
Einschätzung: Die tatsächliche „rasche“ Aktivierung von 60 000 Soldaten ist zweifelhaft. Die Idee des EUROKORPS konnte sich außerhalb der Rahmennationen bisher politisch nicht durchsetzen. - EUBG (EU Battle Groups - Krisenreaktionskräfte der EU): Ein bis zwei gut trainierte multinationale EUBG in einem halbjährlichen Standby Rotationszyklus; Stärke insgesamt ca.
5 000 Soldaten mit relativ hohem Bereitschaftsgrad.
Einschätzung: Ein Problem liegt bei der politischen Abrufbarkeit der Truppen (Zustimmung für einen Einsatz über die jeweiligen Parlamente der Mitgliedstaaten). Das Konzept existiert seit 2004, die EUBG selbst sind seit 2007 materiell und personell aufgestellt. Diese EUBG wurden allerdings bis dato nie verwendet, trotz mehrfacher Möglichkeiten (Libyen, Zentralafrikanische Republik, Kongo etc.). Teilweise existieren politische Widerstände gegen einen Einsatz als Katastrophenhilfseinheit.
Thema und Begriffe
"de jure“
Der im Titel verwendete Terminus „Europas Streitkräfte“ ist ein „Arbeitstitel“, da diese Kräfte im Sinne einer supranationalen Gesamtheit „de jure“ nicht existieren. Europa, sicherheitspolitisch gesehen, bezieht sich nicht nur auf die Europäische Union. Betroffen von einer Krise sind meist alle Staaten auf dem europäischen Kontinent und die Partnerländer der Gemeinschaft (z. B. US-Truppen in Deutschland).
Durch vorhandene Bündnisse (NATO) und regionale Partnerschaften ist eine exakte militärstrategische „Abgrenzung“ weder wirklich möglich noch sicherheitspolitisch sinnvoll. Um die Worte eines österreichischen Politikers anlässlich eines Besuches beim österreichischen EUFOR-Kontingent in Sarajevo im September 2012 wiederzugeben: „Europa ist nicht die EU“ bzw. „die EU ist nicht Europa“. Er unterstrich mit seiner Bemerkung die Notwendigkeit der Bildung eines räumlichen oder letztendlich eines geistigen Aspektes der Verbundenheit der „europäischen“ Völker und nicht eines ausschließlich Unions-orientierten Denkansatzes.
„de facto“
„De facto“ unternimmt die Europäische Union bereits seit Jahren im Interesse eines stabilen Umfeldes gemeinsame militärische Missionen in Bosnien und Herzegowina (EUFOR „Althea“), seegestützt („maritim“) am Horn von Afrika (EU NAVFOR „Atalanta“) und in Somalia (EUTM Somalia). Die EU erhält jedenfalls in ihren Operationen oft Unterstützung von Nicht-EU-Staaten (Türkei ist ein Truppensteller bei EUFOR „Althea“) und von anderen internationalen Organisationen (z. B. NATO „Berlin +“-Abkommen für EUFOR „Althea“).
Die EU verfügt seit 2007 über eigene EU Battle Groups als militärisches Instrument innerhalb eines gemeinsamen, aktiven Krisenmanagements. Der komplizierte und zum Teil als unausgewogen empfundene Finanzierungsmodus und der langwierige Aktivierungsmechanismus (meist parlamentarische Zustimmung des Truppenstellers) für die Vorbereitung und den Einsatz dieser Truppen lassen aber erwarten, dass über kurz oder lang die Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Truppe für eine Krisenreaktion aus wirtschaftlichen und militärischen Rücksichten tatsächlich erfolgen wird.
Unabhängig von den EUBG (Stand-by-Kräften) führt alleine in Afrika die EU acht laufende Missionen:
- EUNAVFOR „Atalanta“ (OHQ Northwood),
- EUTM Somalia (MHQ Mogadischu),
- EUCAP Nestor (HQ Tschibuti),
- EUSEC RD Congo,
- EUCAP Sahel/Niger,
- EUTM Mali,
- EUFOR RCA,
- EUBAM Libya.
Weitere sechs Missionen sind im Mittleren Osten und auf dem Balkan disloziert. Die Implementierung dieser Missionen zeigt, dass die EU ihre sicherheitspolitische Verantwortung im Umfeld zunehmend ernster nimmt und ihr Engagement in Afrika verstärken will.
Prozess
Der angewandte Prozess im Beitrag ist, dass die Abfolge von historischen Ereignissen, mit dem Fokus auf Konflikte in und um Europa, und die gegenwärtigen regionalen sicherheitspolitischen Konstellationen uns entsprechende Hinweise geben, was Europa in Zukunft erwarten könnte. Letztlich gilt auch die etwas philosophische Frage, ob kommende Trends unabhängig vom Willen der Nationen zu sehen seien? Gemeint ist damit, dass eine Trendforschung ohne eigene Zielvorstellungen des „fragenden“ Akteurs nur bedingte Ergebnisse bringen wird.
Prognose und Vorsicht
Infrastruktur eingesetzt. (Foto: ÖBH/Kugelweis)
Bei aller Analyse und Prognose muss aber festgehalten werden: ein Restrisiko bleibt. Dies bedeutet, dass immer damit zu rechnen ist, dass Staatsgebiet und Staatsvolk von außen und eventuell von innen in ihrer puren Existenz gefährdet sein können. Damit ist gemeint, dass ein Staat sich ein „Minimum“ an bewaffneten Kräften als strategische Reserve halten sollte, auch wenn es keine unmittelbare Bedrohung von außen bzw. innen gibt.
Das genaue Ausmaß dieses „Minimums“ zu definieren und die jeweiligen Aufgaben in längeren Friedensperioden festzulegen, führt mitunter zu heftigen Diskussionen. Wenn ein Staat wie Österreich weniger als 0,5 Prozent (je nach Berechnungsmodell) seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben aufwendet, und der Anteil von tatsächlichen voll ausgebildeten und rasch verfügbaren (in ca. drei bis vier Wochen), feldverwendungsfähigen Soldaten in formierten Verbänden ca. 0,05 Prozent der Gesamtbevölkerung beträgt, ist vermutlich dieses „Minimum“ bereits unterschritten worden. Wobei die zu erwartenden Fähigkeiten dieser zusammengestellten Truppen sich eher im Bereich einer „Low Level-Inlandsaufgabe“ (Schutz) finden werden.
Woraus lässt sich nun der tatsächliche Bedarf ableiten? Man nimmt die verfügbaren Verbände und teilt ihnen die Aufgaben zu, die einerseits
- im Wehrgesetz festgelegt sind,
- sich aus den eingegangenen internationalen Verpflichtungen (EU) und idealerweise auch aus dem Solidaritätsaspekt im Rahmen der Internationalen Staatengemeinschaft (UN) ableiten lassen und
- andererseits den beurteilten, möglichen Szenarien entsprechen.
Nicht vergessen sollte man hier die Erwartungshaltung eines der wesentlichen Bedarfsträger des ÖBH, die eigene Bevölkerung (z. B. Katastrophenhilfe). Bei den Szenarien gibt es naturgemäß Interpretationsspielraum. Unabhängig von der unwahrscheinlichen Abwehr von konventionellen (Panzer-)Angriffen auf die Republik, verbleiben für das Österreichische Bundesheer aktuelle Aufgaben wie
- Militärische Sicherung (nicht Verteidigung) der Staatsgrenzen (Illegale Immigration, Verhinderung einer Ausbreitung von globalen Seuchen wie Ebola etc.),
- Luftraumüberwachung (u. a. Schutz vor Terroranschlägen aus der Luft),
- Schutz kritischer Infrastruktur (Trink-Wasser, Energie),
- Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz im Falle atomarer, biologischer und chemischer Verseuchung (durch nahe Kriegsauswirkungen, gezielten Terror, Unfall),
- Einsätze und Übungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (EUBG, Balkan-Reservekräfte etc.),
- Einsätze bei friedenserhaltenden Missionen im Rahmen von internationalen Organisationen (UNO, NATO, OSZE etc.) - aktuell ist im Bereich der EU ein verstärkter Trend in Richtung eines Einsatzes von EU-Trainingsmissionen für die lokalen Sicherheitskräfte in afrikanischen Krisengebieten beobachtbar,
- Humanitäre Hilfeleistung im In- und Ausland und
- Assistenzeinsätze im Inland (Hochwasser etc.).
Unabhängig von den angeführten Aufgaben bleibt die Frage offen hinsichtlich der Erhaltung der typischen Kernfähigkeiten von Streitkräften, nämlich für den Fall einer strategischen Lageänderung. Streitkräfte dienen letztendlich dem ultimativen Zwecke des Erhaltes des Staatsgebietes und des Staatsvolkes unter Einsatz von Waffengewalt.
Zu beachten ist nun, dass im Falle einer kurzfristigen, aber auch mittelfristigen Änderung der militärstrategischen Situation (konventioneller Konflikt in Europa - wenn auch nur regional - wie ein „Überspringen des Ukraine-Krieges auf andere Länder in Nord- und Osteuropa mit russischen Minderheiten“ - Baltikum) mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Zeit bleiben wird, eine gut funktionierende Armee rasch wieder aufzubauen. Das lässt sich wiederum wie folgt ableiten:
- Für die Ausbildung zum „einfachen“, gut ausgebildeten Soldaten benötigt man ca. ein Jahr,
- für Kommandanten der unteren Ebene (Gruppe, Zug, Kompanie) ca. ein bis fünf Jahre,
- für Kommandanten der mittleren Führungsebene (Bataillon) zusätzlich ca. fünf bis zehn Jahre.
- Alle anderen höheren Führungsebenen brauchen Ausbildung und Praxis von mehr als zehn Jahren,
- zur Führung einer Brigade eher zwanzig Jahre.
Folglich müsste - je nach Abbaustadium der Streitkräfte - bereits mindestens zehn bis 15 Jahre vor dem Ausbruch eines Konfliktes bzw. möglichen Konfliktes mit dem „Wiederaufbau“ von Streitkräften begonnen werden. Dies ist aber, da so ein Zeitpunkt schwer festlegbar ist (siehe Ukraine), unrealistisch.
Unabhängig von einer realen, unmittelbaren Bedrohung sind Staaten und Organisationen mit sehr geringen (militärischen) Krisenreaktionskapazitäten gerade in Phasen vor dem Ausbruch einer Krise
- militärpolitisch eingeschränkt handlungsfähig (z. B. als Vermittler in Krisengebieten vor allem in Dritte-Welt-Staaten nicht „ernst genommen“, haben wenig „Stimmgewicht“ in der internationalen Staatengemeinschaft) und
- können daher ihre außenpolitischen, wirtschaftlichen und ethischen Interessen nicht entsprechend durchsetzen.
Indirekt „laden“ solche Staaten terroristische Organisationen zu Aktivitäten im In- und Ausland gegen ihre Bürger förmlich ein, da die Terroristen und ihre Unterstützungsländer wenige Sanktionen bzw. kaum Verfolgung zu erwarten haben. Die zu rasche und zu starke Reduzierung von militärischen Kapazitäten in Phasen des scheinbaren Friedens bleibt daher aus den oben genannten Gründen grundsätzlich riskant und bedarf deshalb sorgfältiger Abwägungen im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechung, die schwer messbare Faktoren (Sicherheit, Sicherheitsgefühl) mit einschließt.
Europas Krisenreaktionskräfte 2013
Dividiert man die derzeit vermutlich tatsächlich bereitgehaltenen Krisenreaktionskräfte Europas (ein bis zwei EUBG, ein EUROKORPS-Hauptquartier mit Versorgungstruppen) durch die Anzahl der EU-Mitgliedstaaten (also ca. 5 000 durch 28), stellt im Durchschnitt jeder EU-Staat ca. 170 Soldaten „Europa“ zum regionalen Krisenmanagement zur Verfügung. Dies ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass bereits bei einem größeren internationalen Fußball-Länderspiel bis zu 8 000 Polizisten eingesetzt werden.
Mit der Größenordnung „Battle Group“, das sind ca. 2 500 Soldaten, kann man z. B. einen internationalen Flughafen oder einen größeren Seehafen sichern. Jedoch reichen diese Kräfte nicht für die Standardaufgaben in „mittleren Krisen-Szenarien“ (z. B. Einrichtung von Schutzzonen für die Zivilbevölkerung, Trennung von Kriegsparteien), wie man sie in den Konflikten 1995 in Bosnien und Herzegowina und 2004 in Ruanda kennengelernt hat.
Das EUROKORPS mit einer (vorgesehenen) Truppenstärke von neun Brigaden hätte grundsätzlich als selbstständige Truppe für einen Stabilisierungseinsatz eine höhere Leistungsfähigkeit (z. B. Brückenkopfbildung) als die EUBG.
Bosnien - auch das kann zur Stabilisierung des Ein-
satzraumes beitragen. (Foto: EUFOR)
Ein zweiter wichtiger Faktor in militärstrategischen Planungen ist die reale Verfügbarkeit dieser Truppen, um im Falle einer Krise rasch und ausreichend zu reagieren. Die Aktivierung erfolgt grundsätzlich nach einem politischen Entschluss, national oft über das Parlament und danach in den Gremien der EU und meist nicht unmittelbar nach Ausbruch der Krise - in der Regel ist das jedoch der eigentliche Bedarfszeitpunkt. Oft wartet man noch auf einen Beschluss des Sicherheitsrates (z. B. Syrien) oder auf grünes Licht durch eine internationale Organisation wie OCHA (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs; z. B. Einsatz in Libyen).
Der reale Einsatz der Truppen hängt daher in der Praxis naturgemäß von der politischen Entscheidungsfindung und nicht von den Bereitschaftsgraden und der tatsächlichen Verfügbarkeit der militärischen Verbände ab. Kurzfristig verfügbare Kräfte wie „five days notice to move“-Truppen sind unnötig kostspielig, wenn der politische Entscheidungsfindungsprozess zum Einsatz dieser Truppen 30 Tage und länger dauert. Auf einer taktischen Ebene würde eine vergleichbare Situation heißen, dass z. B. für ein Panzerbataillon eine fünfminütige Abmarschbereitschaft (d. h. Besatzung „aufgesessen“, Motoren laufen) befohlen wird und diese Bereitschaft dann mehr als zwölf Stunden andauert.
Für militärstrategische Planungen ist also der wirklich interessante und zu messende Zeitfaktor die Spanne vom Ausbruch der Krise bis zur deren Stabilisierung durch entsandte Truppen (d. h. inklusive des strategischen Verlegens der Einsatzkräfte). Die Zeit vom politischen Entschluss bis zum Einsatz der Truppen ist daher für die notleidende Zivilbevölkerung vor Ort sekundär, lediglich wichtig ist die Zeitspanne ab Beginn der Krise bis zur Stabilisierung. Vergleichbar wäre hier wieder auf taktische Ebene heruntergebrochen die Sanitätskette im Einsatz: Es zählt die vergangene Zeit vom Ausfall des Soldaten bis zu seinem Eintreffen auf den Operationstisch (Chirurgie).
Dies soll aber nicht heißen, dass der politische Entscheidungsprozess gänzlich ausgeschaltet werden sollte, er ist in Demokratien ein wichtiges Regulativ. Umgekehrt sollte aber Europa strategische Kräfte zur Verfügung haben, um bei Gefahr im Verzug unbürokratisch die Ausweitung einer Krise oder einen Genozid zu verhindern. Ruanda und Srebrenica sollen hier als mahnende Fallbeispiele gelten. Diese Forderung nach zentralisierten Sicherheitskräften wäre auch im Einklang mit den allgemeinen Budgetkürzungen bei den Verteidigungsausgaben, da dieses Konzept im Endeffekt wirtschaftlicher ist, als wenn jedes Land seinen eigenen Schützenpanzer entwickelt.
Der Abbau an nationalen militärischen Fähigkeiten in Europa als Nachhall zur Beendigung des Kalten Krieges war nach der Auflösung des Warschauer Paktes folgerichtig, Europa steht aber nun einem steigenden Konfliktpotenzial im Baltikum, in Osteuropa (Ukraine), im Nahen Osten und in Nordafrika gegenüber. Gleichzeitig werden die USA ihre Truppenpräsenz in Europa reduzieren. Dieser asymmetrische Trend, steigende Bedrohung und sich verringernde Kapazitäten, birgt ein gewisses Risiko. Schränkt sich Europa aus einem übertriebenen und kurzsichtigen Spargedanken unnötig die eigene notwendige Handlungsfähigkeit im Falle einer Krise im Umfeld oder innerhalb Europas ein?
Oberst Helmut Anzeletti ist Referent für Einsatzplanung in der Sektion IV im BMLVS.
