Was wir heute noch können

Grundsätzlich ist es keine Aufgabe eines Kommandounteroffiziers sich mit dem Bundeshaushalt, der Finanzpolitik oder dem Heeresbudget auseinanderzusetzen. Es sei denn, dass sich diese – so wie jetzt – negativ auf die Einsatzbereitschaft der Truppe auswirken.

Wie schon der Oberbefehlshaber, Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen, dargestellt hat, ist es die Aufgabe der Politik, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit das Österreichische Bundesheer (ÖBH) seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen kann. Wenn jedoch eine derartige Diskrepanz zwischen dem Verfassungsauftrag und der Budgetlage besteht, wie das aktuell der Fall ist, hat das unweigerlich negative Folgen auf die Auftragserfüllung, die Sicherheit des Staates sowie seiner Soldaten im Einsatz. Da der Kommandounteroffizier ein Berater des Kommandanten ist, gehört es zu seinen Pflichten, sich bei der Truppe ein Bild über die Auswirkungen des jahrelangen „Kaputtsparens“ zu machen und die Rückmeldungen des Kaderpersonals sowie die möglichen Folgen darzustellen.

Der Generalstab hat in seinem Positionspapier „Effektive Landesverteidigung – Ein Appell“ auf den kritischen Zustand des ÖBH hingewiesen und eindeutige Forderungen gestellt. Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat mit seiner ungeschminkten Sachverhaltsdarstellung und der daraus abgeleiteten Folgebeurteilung nicht nur die Inhalte dieser Broschüre unterstrichen, sondern vielen Soldaten aus der Seele gesprochen. Schließlich haben sie mit den Folgen der jahrzehntelangen Sparpolitik im Verteidigungsressort am meisten zu kämpfen, weil sie direkt davon betroffen sind. Was die Truppe täglich spürt, wird in der Öffentlichkeit bis zu manchen Entscheidungsträgern jedoch kaum wahrgenommen und/oder nicht gerne gehört. Mit der aktualisierten Kommunikations-Strategie 2019 „Was wir heute noch können – was wir morgen nicht mehr können“ soll deshalb der Zustand des ÖBH dargestellt werden.

Der Bereich „Was wir heute noch können“ stützt sich weniger auf den vorhandenen finanziellen Rahmen, sondern vielmehr auf den Ausbildungsstand und die Einsatzbereitschaft des Kaderpersonals. Seit Jahren ist bekannt, dass das Budget zu gering, die Auftragslage zu hoch ist und es zu wenig Personal gibt, um diese auszuführen. Trotzdem erfüllen die Soldaten alle In- und Auslandsaufgaben ohne grobe Abstriche. Diese Tatsache ist dem hohen Engagement des Kaderpersonals geschuldet, führt aber zu einer hohen Belastung, weshalb sich der Geldmangel dadurch nur für eine gewisse Zeit kompensieren lässt.

Die wichtigste Ressource jeder Armee ist und bleibt der Mensch. Er hat bei der Auftragserfüllung noch immer die entscheidendste Rolle und kann durch keine Maschine oder Computer ersetzt werden. Daher müssen wir mit dem vorhandenen Personal sorgfältig umgehen, damit wir das „Morgen“ nicht früher erreichen als uns lieb ist. Obwohl sich das ÖBH gerade in einer schwierigen Phase befindet, haben wir uns dennoch auf die Ausbildung des Kadernachwuchses zu konzentrieren. Es muss für jeden Soldaten ein Selbstverständnis sein, die jungen Kameraden optimal auszubilden und auf ihre Tätigkeit vorzubereiten. Selbst die modernsten Waffen- und Führungssysteme sind nur wirkungsvoll, wenn sie durch bestens ausgebildetes Personal eingesetzt werden.

Das bringt mich zum zweiten Teil der Kommunikations-Strategie, dem Punkt „Was wir morgen nicht mehr können“. Unabhängig der Aufgabe, des Auftrages oder des Einsatzes gilt: Wenn sich die Budgetlage nicht sehr bald entscheidend verbessert, werden wir diese trotz des bedingungslosen Einsatzes des Kaderpersonals in Zukunft nicht mehr im vollen Umfang erfüllen können. Schließlich kann auch der größte persönliche Einsatz eines Soldaten seine fehlende Ausrüstung oder sein kaputtes bzw. eingespartes Waffensystem nicht kompensieren.

Mit großer Spannung erwartet die Truppe den für September angekündigten Zustandsbericht des ÖBH, der auch eine Grundlage für die kommenden Regierungsverhandlungen sein wird. Trotz der „Budgetkrise“ dürfen wir Soldaten uns jedoch nicht dazu verleiten lassen, den persönlichen Einsatz zurückzuschrauben oder die bisherige Qualität nicht mehr zu erbringen. Denn unbeschadet der zur Verfügung gestellten Mittel trägt jeder Einzelne die Verantwortung für eine möglichst gute Ausbildung.

Dieser Verantwortung werden wir auch in Zukunft nachkommen, unbeschadet des Geldes oder der Ausrüstung, die man den Streitkräften zur Verfügung stellen wird. Dass nicht mehr jeder Auftrag zu erfüllen sein wird, ist uns bewusst, aber diese Verantwortung liegt dann nicht beim ÖBH oder seinen Soldaten, sondern bei jenen, die – obwohl sie jahrelang auf die Folgen hingewiesen wurden – im Kaputtsparen des Heeres verharren.

Vizeleutnant Othmar Wohlkönig ist Kommando-UO beim Kommando Streitkräfte.