- Veröffentlichungsdatum : 26.04.2019
- – Letztes Update : 29.04.2019
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Der Fall Zypern - Teil 5
Verhandlungen zur Lösung des Zypernproblems ab 2014
Die Entdeckung von gewaltigen Öl- und Gasressourcen im östlichen Mittelmeer führten zur internationalen Flottenpräsenz vor der Küste Zyperns. Die wiederaufgenommenen Verhandlungen mit internationaler Einbindung sollten die politische Parität der Volksgruppen, Garantiefragen und innenpolitische Positionierungen lösen. Die Ergebnisse der UN-Resolution vom Jänner 2019 lassen jedoch nur einen begrenzten Ausblick über die Zukunft Zyperns und des UNFICYP-Einsatzes zu.
Bi-kommunale und bi-zonale Föderation
Am 11. Februar 2014 starteten die Verhandlungen zu einer bi-kommunalen und bi-zonalen Föderation (BBF) Zyperns. Diese wurden von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mit einer gemeinsamen Deklaration von dem amtierenden zypriotischen Präsidenten und griechisch-zypriotischen Volksgruppenführer Nikos Anastasiades und dem amtierenden türkisch-zypriotischen Volksgruppenführer Dervis Eroglu eingeleitet.
Diese gemeinsame Deklaration umfasst sieben Punkte und wurde für ganz Zypern veröffentlicht. Die Erklärung wurde auf Basis einer gleichrangigen, politischen Partnerschaft von zwei konstituierenden Ländern in einem Gesamtstaat als Mitglied der Vereinten Nationen und der EU formuliert. Die wichtigsten Punkte lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
- Der Status quo ist inakzeptabel und dessen Weiterbestehen hat negative Konsequenzen für die griechischen und die türkischen Zyprioten;
- Die Schaffung eines vereinigten, souveränen Zyperns mit gemeinsamer zypriotischer Staatsbürgerschaft. Zusätzlich sollen die Zyprioten im Inneren auch die jeweilige (Landes-)Bürgerschaft eines der beiden „Bundesländer“ haben;
- Die Gesetze dieser „Bundesländer“ dürfen den gesamtstaatlichen Gesetzen nicht entgegenstehen und umgekehrt.
Die darauffolgende Volksabstimmung in beiden Teilen Zyperns sollte die neuen Regelungen und die Verfassung bestätigen. Sowohl die Türkei wie auch Griechenland hatten ihre grundsätzliche Unterstützung zur Deklaration ausgesprochen. Dabei war die zunächst positive Haltung des griechisch-zypriotischen Erzbischofs Chrysostomos II. ganz wesentlich. Die zentristische nationale Mitte-Links-Partei Dimokratiko Komma (DIKO/„Demokratische Partei“) hatte sich wegen der geplanten separaten „Souveränität“ der türkischen Zyprioten mit einem eigenen „Bundesland“ gegen die neue Initiative ausgesprochen.
Ende August 2015 erklärte der Präsident und griechisch-zypriotische Volksgruppenführer Nikos Anastasiades vor Vertretern der griechisch-zypriotischen Auslandszyprioten:
„Unsere Politiker (...) beharren auf der einseitigen Version der Ereignisse (…) so als hätten sie das Monopol auf die Wahrheit“. Zum Thema „Republik Zypern“ meinte er: „(…) die Zeit ist gekommen, dass wir realisieren, dass die alten Zeiten in denen wir dachten, das die Republik Zypern eine griechisch-zypriotische Republik sei, heute keine Gültigkeit mehr haben“.
Diese Aussage war ein bisher ungewohntes und deutliches Statement für Gesprächsbereitschaft.
Am 13. Juni 2016 traf die neue „Special Representative of the Secretary General“ (SRSG) und „Head of the United Nations Peacekeeping Force in Cyprus“ (UNFICYP), Elisabeth Spehar aus Kanada, in Nikosia ein, um ihren Dienst auf Zypern offiziell zu übernehmen. Bald darauf, am 10. Oktober 2016, übernahm Generalmajor Mohammad Kabir aus Bangladesch den Posten als neuer UNFICYP Force Commander. Das neue Team der UNFICYP war nun komplett. Elizabeth Spehar - der neuen „Special Representative of the Secretary General“ und „Head of the United Nations Peacekeeping Force in Cyprus“ (UNFICYP) - und Generalmajor Mohammad Humayun - dem neuen Force Commander - standen eine seit 2005 ständig reduzierte Truppe von 858 UN-Soldaten und 68 UN-Zivilpolizisten zur Verfügung (siehe TD-Heft 4/2018, „Der Fall Zypern - Teil 4“), die dann Mitte 2018 auf etwa 800 Soldaten vermindert wurde.
Neue Gespräche wurden im November 2016 bei einem Gipfeltreffen gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dem Präsidenten Nikos Anastasiades, dem neuen Volksgruppenführer der TKCYP, Mustafa Akinci, und „Special Representative of the Secretary General“ und „Head of the United Nations Peacekeeping Force in Cyprus“ Elisabeth Spehar vereinbart.
Schweiz 2017: Verhandlungsabbruch
Unter der Ägide der UN und unter Beteiligung der Garantiemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien begannen die Verhandlungen im Jänner 2017 in Mont-Pèlerin in der Schweiz. Doch dann traf während der Verhandlungen folgende Nachricht aus Zypern ein: „Ab sofort wird die Volksabstimmung von 1950 gefeiert.“ Das von griechischen Zyprioten gebildete Parlament in Nikosia beschloss die Abhaltung jährlicher Gedenktage in den Schulen, um die Volksabstimmung von 1950 zum Anschluss Zyperns an Griechenland zu feiern. Eine Weiterführung konstruktiver Gespräche wurde durch diesen Beschluss des griechisch-zypriotischen Parlaments boykottiert. Um die Gespräche dennoch weiterzuführen, wurde für Juni 2017 eine erneute Gipfelkonferenz in Crans-Montana in der Schweiz vereinbart und durchgeführt. Aber auch die zweite Verhandlungsrunde wurde „mangels echten Lösungswillens“ durch den sichtlich enttäuschten UN-Generalsekretär António Guterres ohne Ergebnis abgebrochen. Von griechisch-zypriotischer Seite gab es anschließend verschiedene Schuldzuweisungen, inklusive des Vorwurfes einer schlechten Vorbereitung der Gespräche durch den UN-Sonderberater Espen Barth Eide, der kurz darauf diese Funktion zurücklegte. Der UN-Generalsekretär erstellte ein Arbeitsdokument auf der Basis der in Crans-Montana diskutierten Themen. Diese waren: die politische Gleichstellung, die effektive politische Mitbestimmung, die Situation griechischer und türkischer Staatsbürger auf Zypern, die Rotation bei der Präsidentschaft, die Sicherheit und Garantien, der Abzug fremder Truppen und die Demobilisierung lokaler zypriotischer Truppen. Territoriale Fragen und Besitzfragen wurden durch ein „non-paper“ mit fünf stufenweisen Implementierungs- und Überwachungsmaßnahmen ergänzt. Diese Arbeitsdokumente wurden den beiden Verhandlungspartnern zu weiteren Stellungnahmen übergeben.
UN und EU
Die internationale Staatengemeinschaft will das Zypernproblem auf höchster Ebene bei den Vereinten Nationen lösen. Seit 1964 sind die Vereinten Nationen mit einer Peacekeeping-Mission vor Ort. Unter sieben Generalsekretären in Folge, mit mehr als 160 000 UN-Soldaten der eigens eingerichteten Peacekeeping-Truppe, mit 25 UNFICYP-Missionschefs, mit 19 Force Commander und mit weiterem UN-Personal. Leider kam es noch zu keiner akkordierten Lösung des Zypernproblems, das letztlich nur durch die beiden Volksgruppen selbst mit Unterstützung der guten Dienste der UN gelöst werden kann. Im Juli 2018 drückte der UN-Generalsekretär António Guterres in seinem Bericht an den Sicherheitsrat die Überzeugung aus, dass die kontinuierliche Präsenz der UNFICYP mit ihrem präventiven und abhaltenden Potenzial im großen Maße für die stabile und ruhige Lage auf der Insel verantwortlich sei.
Zypern im Einflussbereich der Supermächte
Die Führer beider Volksgruppen bemühen sich um gute Kontakte zu den USA und Russland und zu ihren „Mutterländern“ Griechenland und der Türkei. Dazu kommt die Existenz der beiden britischen „Sovereign Base Areas“ (SBA). Von der SBA Akrotiri startet die Royal Air Force Einsätze nach Syrien. Auch Abfangmanöver gegen den Anflug syrischer SU-24-Kampfflugzeuge wurden in der 14-Meilen-Zone Zyperns von der britischen SBA aus geflogen. Die USA und Russland sind mit Flottenverbänden im östlichen Mittelmeer präsent, wobei das Eingreifen in die Kampfhandlungen in Syrien im Vordergrund stand - dadurch wurde Zypern zu einem wichtigen, sicherheitspolitischen Nebenschauplatz.
Die USA unterhält diplomatische Kontakte zu Zypern und operiert mit „Besuchen“ der 6. US-Flotte vor der Küste Zyperns.
Die russische Föderation schloss Anfang 2015 einen Vertrag mit der von den Inselgriechen gewählten Regierung ab, der es der russischen Luftwaffe und Marine gestattet, den Flughafen in Paphos und die Häfen in Limassol und Larnaka zu benutzen. Das starke Eingreifen in den Syrien-Konflikt führte allerdings dazu, dass die russische Marine vor allem den syrischen Hafen von Tartus als Flotten- und Nachschubbasis und den syrischen Militärflughafen von Khmeimim nahe Latakia nutzte.
Anfang 2016 zeigten die USA mit der USS „Mount Whitney“ und mit drei weiteren US-Kriegsschiffen gemeinsam mit Israel Präsenz vor Zypern, denn in der zypriotischen „Exclusive Economic Zone“ wurden Öl- und Gasvorkommen vermutet. Es waren Bohrungen von Exxon Mobil (US-amerikanischer Mineralölkonzern) geplant.
Im Februar 2018 wurden die vereinbarten Ölbohrungen der Republik Zypern mit der italienisch-französischen Ölfirma ENI-TOTAL durch die Türkei mit dem Einsatz von Kriegsschiffen verhindert. Die Türkei wollte diese einseitige, griechisch-zypriotische Erschließung der Öl- und Gasressourcen nicht zulassen. Die zypriotische „Exclusive Economic Zone“ ist zu einem brisanten „Zankapfel“ geworden. Das Problem wurde noch verstärkt, als bekannt wurde, dass die Türkei die Explorationsrechte der zypriotischen Türken mit dem Einsatz eines 2018 beschafften Bohrschiffes im beanspruchten Teil der „Exclusive Economic Zone“ selbst vornehmen will.
Mittelmeer. Anfang April 2018 erfolgte ein „Hafenbesuch“ durch den Lenkraketenzerstörer USS „Donald Cook“ in Larnaka. (Foto: U.S. Navy, CCO)
Am 19. März 2018 lief das amphibische Angriffsschiff USS „Iwo Jima“ im Hafen von Limassol ein. Anfang April 2018 erfolgte ein „Hafenbesuch“ durch den Lenk-raketenzerstörer USS „Donald Cook“ in Larnaka, der sich anschließend der acht Schiffe umfassenden „Strike Group“ - geführt vom Flugzeugträger USS „Harry S. Truman“ - anschloss. Diese waren auf Überfahrt zu den nur wenigen Seemeilen entfernten syrischen und libanesischen Küsten. In diesem Raum befand sich auch eine 15 Schiffe umfassende Task Force der russischen Marine mit Haupthafen im syrischen Tartus. Diese erhielt seit September 2018 Verstärkung durch die Lenkwaffen-Fregatten „Admiral Grigorowitsch“ und „Admiral Essen“.
Im August 2018 fand ein militärdiplomatisches Treffen zwischen dem Generalstabschef der U.S. Army, dem Oberbefehlshaber der griechisch-zypriotischen Nationalgarde, dem US-Botschafter und dem britischen Hochkommissar statt.
Generell werden gute Kontakte zwischen der griechisch-zypriotischen Regierung und der Russischen Föderation gepflegt. Hervorzuheben ist, dass der griechisch-zypriotische Bevölkerungsteil der Insel eine enge religiös-kulturelle Beziehungen zu Russland pflegt. Dies resultiert aus der Verbundenheit der zypriotisch-orthodoxen mit der russisch-orthodoxen Kirche. Hinzu kommen Rüstungskäufe aus Russland, enge ökonomische Beziehungen im Bankwesen, der Zuzug von insgesamt 40 000 Russen seit den 90er-Jahren und jährliche Kurzurlaube von mehr als 800 000 russischen Touristen. Hinzu kommt, dass die Anhänger der kommunistischen AKEL-Partei anti-westlich und pro-russisch eingestellt sind.
Auch Frankreich war Anfang September 2018 mit dem Besuch seines Außenministers und der kurz zuvor stattgefundenen Teilnahme der französischen Fregatte „Chevalier Paul“ an einer gemeinsamen Übung mit griechisch-zypriotischen Einheiten vertreten.
Am 1. Oktober 2018 - zum Jahrestag der zypriotischen Unabhängigkeit - hat der US-Außenminister Mike Pompeo die Unterstützung der USA zur Wiedervereinigung der Insel als bi-zonale und bi-kommunale Föderation erneut zugesagt. Er meinte, dass die Lösung des Zypernproblems mit der Beendigung der Teilung des Landes den Frieden und ein wirtschaftliches Aufblühen für alle Zyprioten bewirken würde.
Politische Positionierungen
Die griechisch-zypriotische christdemokratische Regierungspartei DISY, die 2014 die gemeinsame Deklaration durch Präsident Nikos Anastasiades mit dem damaligen türkisch-zypriotischen Volksgruppenführer Dervis Eroglu vereinbart hatte, hatte sich 2017 im Präsidentschaftswahlkampf - die Wahlen fanden im Jänner 2018 statt - weitgehend von der sieben Punkte umfassenden Deklaration aus 2014 zurückgezogen. Sie wollten einen Wahlsieg ihres Kandidaten Anastasiades nicht gefährden.
Allerdings wurde seitens des griechisch-zypriotisch gewählten Präsidenten Nikos Anastasiades eine - bereits seit längerer Zeit von türkisch-zypriotischer Seite ins „Spiel“ gebrachte - Konföderation beider Staaten aufgegriffen. Diese wäre eine „sanftere“ Trennung, die sogar eine Souveränität Zyperns mit internationaler Anerkennung ermöglichen würde. Am 8. Oktober 2018 hatte sich Nikos Anastasiades bei einem Treffen mit den GKCYP Parteiführern überraschend für eine „lose Föderation“ oder sogar für eine „Konföderation“ - mit einer eingeschränkten gemeinsamen zentralen Regierung und zwei konstituierenden Teilstaaten - ausgesprochen. Es scheint, dass man die Bevölkerung auf eine Akzeptanz einer Föderationslösung vorbereiten will, indem man als Gegenpol die drastischere Form einer Zwei-Staaten-Lösung oder einer ganz losen Konföderation aufzeigt.
Die unterschiedliche Bevölkerungszahl beider Volksgruppen ist eines der Hauptprobleme bei der politischen Gleichstellung, da man die 18 bis 20 Prozent türkischer Zyprioten (mit oder ohne Einbeziehung der neuen Siedler aus der Türkei) auch als Minderheit sehen kann und nicht als gleichberechtigte Partner in der politischen Struktur eines gemeinsamen Staates. Die TKCYP wollen eine politische Gleichberechtigung ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Volksgruppenzahlen. Die räumliche Trennung seit 1974 hat aber die Zweiteilung des Territoriums und den Bevölkerungsaustausch von 1975 nach Volksgruppen bewirkt und unterstützt die „Gleichberechtigung“ (siehe TD-Heft 4/2018). Aus türkisch-zypriotischer Sicht wäre auf der „Bundesebene“ in allen Entscheidungen eine gleiche Stimmenzahl beider Volksgruppen vorzusehen, um nicht die Problematik von 1963 zu wiederholen. Die griechisch-zypriotische Seite hingegen verlangt die Stimmenzahl bei den Bundesentscheidungen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bevölkerungsanteile.
Der DISY-Parlamentssprecher, Nikos Tornaritis, hatte am 15. Juli 2018 bei einer parlamentarischen Sondersitzung anlässlich des Gedenkens an den griechischen Putsch auf Zypern und die darauffolgende Invasion der Türkei (siehe TD-Heft 3/2018) betont, dass für die Zukunft Zyperns ein reales „Dilemma“ mit der Alternative zwischen Föderation oder Teilung der Insel bestehe. Fünf Tage später meinte der griechisch-zypriotische Volksgruppenführer, Präsident Nikos Anastasiades, dass er dafür kämpfen werde, eine Lösung zu finden, die die territoriale Integrität und die volle Souveränität des Landes sicherstellt. Die DIKO-Partei (die Demokratische Partei, ist eine zentristische Partei in der Republik Zypern), die sich 2004 ablehnend zu Kofi Annan mit seinem UN-Wiedervereinigungsplan verhalten hatte, könnte sich eine Föderationslösung für Zypern vorstellen. Die DIKO-Partei ist gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Sinne einer Konföderation. Im Juli 2018 sprach sich die kommunistische AKEL-Partei für eine bi-kommunale, bi-zonale Föderation aus - ganz im Sinne der Deklaration von 2014.
Zur Lösung des Zypernproblems schlug die griechisch-zypriotische Seite vor, die UN-Grundsätze und das gültige EU-Recht in beiden Landesteilen zu beachten, um beispielsweise die Niederlassungsfreiheit in beiden geplanten Landesteilen zu gewährleisten. Die türkisch-zypriotische Seite sah gleichfalls die UN- und EU-Grundsätze bei einer Föderation und bei einer Konföderation von eigenständigen bi-zonalen „Teilstaaten“ innerhalb eines souveränen Gesamtzyperns gewahrt und hat dies am 30. August 2017 dem Präsidenten der EU-Kommission sogar schriftlich übermittelt. Zusätzlich hat der türkisch-zypriotische Volksgruppenführer Mustafa Akinci am 20. April 2018 eine Zusage zu Guterres „Non-paper on Implemention and Monitoring Framework“ gegeben. Dieses Lösungsmodell ohne interne Entmilitarisierung könnte durch eine Konstruktion wie in Bosnien und Herzegowina mit einer gemeinsamen Armee mit wechselnder Kommandoführung und paritätischer personeller Struktur eingerichtet werden.
Seitens der Vereinten Nationen hatte UN-Generalsekretär Guterres im Mai 2018 als spezielle Beraterin für Zypern Jane Lute (USA) vorgesehen. Am Anfang ihrer Karriere war sie Reserveleutnant der U.S. Army und ist Ehefrau eines früheren US-Generalleutnants, der bis Jänner 2017 der ständige US-Repräsentant bei der NATO war. Lute bekam den Auftrag, die Positionen und die Bereitschaft beider Volksgruppenführer für weitere Gespräche und für konkrete Verhandlungen auszuloten. Auch die Positionen der Garantiemächte sowie Positionen der EU und der Supermächte wären einzubeziehen.
UN-Zwischenbericht Oktober 2018
Ein Zwischenbericht des UN-Generalsekretärs Mitte Oktober 2018 auf der Basis der explorativen Vorgespräche seiner Sonderbeauftragten für Zypern mit den Außenministern der Garantiemächte Griechenland, der Türkei und dem Vereinigten Königreich und mit den Volksgruppenführern auf Zypern, forderte die Zyprioten Nikos Anastasiades und Mustafa Akinci auf, die Zyperngespräche inhaltlich und administrativ gut vorzubereiten. Es sollten auch neue zusätzliche konstruktive Ideen eingebracht und die Gas- und Ölexplorationen im Mittelmeer zum Nutzen beider Volksgruppen eingeplant werden. Der UN-Bericht führte zu einer Reihe interner Gespräche bei den politischen Parteien in beiden Teilen Zyperns. Diese versuchten die verschiedenen griechisch-zypriotischen Positionen und die der türkisch-zypriotischen Seite in Stellung zu bringen. Dabei wurde ersichtlich, dass die unklar formulierten Gesprächsansätze zur Lösung des Zypernproblems hinsichtlich verschiedener Formen einer Föderation oder einer Konföderation angesichts einer drohenden Zwei-Staaten-Lösung die geforderte konstruktive Gesprächsbasis bei den geplanten Verhandlungen unter dem Vorsitz der Vereinten Nationen eher in Frage stellten.
Positiv war das erstmalige Treffen der beiden Volksgruppenführer seit dem Scheitern der „Crans-Montana-Gespräche“ vom Sommer 2017 auf Initiative der „Special Representative of the Secretary General“ und „Head of the United Nations Peacekeeping Force in Cyprus“ Elisabeth Spehar. Bei dieser betonte Mustafa Akinci abschließend, dass die türkisch-zypriotische Seite eine föderale Lösung für ein geeintes Zypern nur bei politischer Gleichwertigkeit durch gleichen Stimmenanteil auf der zentralen Ebene akzeptieren könne. Weitere direkte bilaterale Gespräche über die Trennungslinien hinweg gab es ebenfalls zwischen verschiedenen politischen Parteien auf Zypern.
Am 31. Oktober 2018 fand das mit Hoffnung begleitete Treffen der UN-Sonderbeauftragen Jane Lute mit den Volksgruppenführern Anastasiades und Akinci statt. Seitens der UN kam die erneute Forderung an die Zyprioten nach einem klaren Verhandlungsrahmen. Anschließend gab es bei den beiden Volksgruppen heftige divergierende mediale Dispute, um ihre jeweiligen Vorstellungen zu positionieren und um die jeweilige Gegenseite zu beschuldigen, keine konstruktiven Vorschläge zu machen. Kernpunkte waren die unklaren Definitionen einer „Föderation“, die Stationierung der türkischen Truppen auf Zypern und die Schürfrechte der Gas- und Erdölvorkommen im Mittelmeer. Die internationale Einflussnahme und Konfliktszenarien, besonders mit Bezug auf die USA und Russland, wurden erneut sichtbar, als eine Sprecherin des russischen Außenministeriums, die von den zypriotischen Griechen gewählte Regierung vor engerer militärischer Zusammenarbeit mit den USA warnte und mit entsprechenden Maßnahmen drohte. Der vom UN-Generalsekretär geforderte Termin, mit Ende 2018 einen gemeinsamen klaren Verhandlungsrahmen durch die beiden zypriotischen Verhandlungsseiten auf den Tisch zu legen, war nicht realisierbar. Die diesbezüglich vorgesehenen jeweiligen Treffen der UN-Sonderbeauftragten für Zypern, Jane Lute, mit den Volksgruppenführern fanden zwischen dem 16. und dem 18. Dezember 2018 mit der Erkenntnis statt, dass es leider noch keinen gemeinsamen Verhandlungsrahmen inhaltlich notwendiger Bezugspunkte und formaler, zeitlicher Art gibt.
Zyperns mangelndes Interesse
Auch wenn auf Zypern immer betont wird, dass Entscheidungen zur Lösung des „Zypernproblems“ nur eine Sache der Zyprioten ist, kam es zu einem Statement des neuen interimistischen Außenministers von Griechenland, Giorgos Katrougalos, dass die Zeit für neue Zypernverhandlungen zu kurz sei, und dass es weiterer Gespräche bedürfe das vorzubereiten. Unerwartet gleichlautend war ein Statement des türkischen Außenministers, Mevlüt Çavusoglu, dass man sowohl die Wahlen in der Türkei im März 2019 als auch die Wahlen für das EU Parlament Ende Mai abwarten müsse.
Führungswechsel
Bei der militärischen Führung von UNFICYP war im Oktober 2018 das Mandat für Generalmajor Mohammad Humayun Kabir (Bangladesch) als Force Commander abgelaufen und Generalmajor Cheryl Pearce (Australien) nahm Anfang Jänner 2019 diese Position als neue Force Commander ein. Gemeinsam mit der Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs sind drei Frauen an der Spitze der UN betreffend Zypern und UNFICYP:
- Force Commander der UNFICYP Generalmajor Cheryl Pearce;
- „Special Representative of the Secretary General“ und „Head of the United Nations Peacekeeping Force in Cyprus“ Elisabeth Spehar;
- „Assistant Secretary-General for UN Peacekeeping Operations“ Jane Lute.
Mit Jahresbeginn 2019 intensivierten sich die Vorbereitungen zur Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Situation auf Zypern und zur Frage der Verlängerung des UNFICYP-Einsatzes Ende Jänner 2019. Dabei wurde für „Special Representative of the Secretary General“ und „Head of the United Nations Peacekeeping Force in Cyprus“ Elisabeth Spehar eine viel wesentlichere Rolle als bei früheren Entscheidungsrunden vorgesehen. Elisabeth Spehar wurde sowohl für die vorbereitenden Gespräche auf Zypern als auch für die vorbereitenden Gespräche in New York mit einer großen Zahl von internationalen Vertretern eingesetzt.
UNSC 30. Jänner 2019
Der UN-Sicherheitsrat hat am 30. Jänner 2019 einstimmig die UNSC Resolution 2453 zur Verlängerung des Mandates für UNFICYP für weitere sechs Monate bis zum 31. Juli 2019 beschlossen. Die Resolution weist auf das Fehlen eines politischen Fortschrittes zur Lösung des Zypernproblems seit dem Abbruch der Verhandlungen in der Schweiz vom Sommer 2017 hin und fordert die Volksgruppenführer und alle betroffenen Parteien auf, die Konsultationen der Vereinten Nationen zu nutzen, um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu ermöglichen und um jegliche Handlungen zu vermeiden, die die Erfolgschancen beeinträchtigen könnten.
Ausblick
Gespräche und Lösungsversuche zum „Zypernproblem“ werden weitergehen. Die Kernprobleme sind unter anderem: Die Frage der Sicherheitsgarantie für beide Bevölkerungsteile durch das Vereinigte Königreich, die Türkei und Griechenland und die Stationierung großer Kontingente, besonders der türkischen Festlandtruppen. Diese Kernprobleme könnten durch eine komplette Entmilitarisierung Zyperns mit Abzug aller griechischen und türkischen Truppen, der Demobilisierung der griechisch-zypriotischen Nationalgarde und der türkisch-zypriotischen „Security Force“ gelöst werden. So ist es auch in der Guterres „Non-paper on Implementation and Monitoring Framework“-Punktation von 2017 aufgelistet.
Das Garantieproblem könnte unter anderem durch einen NATO-Beitritt Zyperns gelöst werden. Schließlich sind die beiden „Mutterländer“ der Zyprioten - Griechenland und Türkei - NATO-Mitglieder. Allerdings hat Anfang Juni 2018 der zypriotische Außenminister, Nikos Christodoulides (DISY/Christdemokratische Regierungspartei) erklärt, dass kein NATO-Beitritt, ja nicht einmal die Teilnahme im Programm der NATO „Partnership for Peace“, vorgesehen ist. Hingegen wird von der DIKO-Partei „Partnership for Peace“ in Betracht gezogen. Eindeutig gegen einen NATO-Beitritt ist die kommunistische Partei AKEL. Wenn es in naher Zukunft zu keiner Lösung zur Wiedervereinigung in Form einer bi-kommunalen, bi-zonalen Föderation kommen sollte, ist anzunehmen, dass es zu einer einseitigen Ausrufung der kompletten Unabhängigkeit von Nord-Zypern kommen könnte.
Das wäre ähnlich der Unabhängigkeit des Kosovos von Serbien oder wie bei Israel und Palästina. Somit wäre das der Weg zur Schaffung von zwei - wenn auch teilweise (noch) nicht anerkannten-Staaten auf einer Insel. Eine Rückkehr zum unitären Staatssystem von 1960 oder ein Anschluss des Südteils von Zypern an Griechenland und des Nordteils von Zypern an die Türkei sind nicht zu erwarten. Ein fast undenkbarer „worst case“ wäre das Aufflackern militärischer Konflikte unterschiedlicher Art und Intensität bis hin zum offenen Krieg zwischen den derzeit bestehenden nord- und südzypriotischen Teilen der Insel mit ihren aufgerüsteten und mit „Festlandgriechen“ bzw. „Festlandtürken“ verstärkten territorialen Streitkräften - und das trotz oder aber auch gerade wegen ihrer poltisch-militärischen Beziehung zu Griechenland und der Türkei. Das würde ebenfalls Griechenland und die Türkei betreffen und somit zu einer untragbaren Krise der NATO, der EU, der Staaten im östlichen Mittelmeer, der Vereinten Nationen und besonders der Bevölkerung Zyperns führen. Diese Kriegsgefahr sollte eine besondere Aufforderung sein, die friedliche Wiedervereinigung Zyperns mit Nachdruck zu verfolgen.
Es wäre im Sinne der 2014 beschlossenen Deklaration immer noch möglich, die positive Vision eines geeinten Zyperns zu realisieren. Unabhängig ihrer hellenischen wie türkischen Kultur und Religion müssen gegenseitiger Respekt und Identifikation vorhanden sein. Dies könnte sich im täglichen Zusammenleben in einfachen Dingen wie zweisprachigen Ortstafeln widerspiegeln oder im Schutz religiöser Gebäude. Erfreulich war daher die Aussage des griechisch-zypriotischen Diplomaten und Verhandlers, Andreas Mavroyiannis. Dieser sagte am 13. August 2018, dass sich der Präsident der Republik Zypern weiterhin für eine Lösung nach der Deklaration von 2014 einsetzt, die am 26. Juli 2018 inhaltlich noch einmal in der UN-Sicherheitsratsresolution (S/RES/2430 vom 26. Juli 2018) bestätigt wurde. Eine Zwei-Staaten-Lösung lehne der Präsident ab. Das war eine bedeutsame Rückkehr zur Idee einer partnerschaftlichen und gleichberechtigten bi-kommunalen, bi-zonalen Föderation.
Eine solche Lösung des Zypernproblems bedarf vertrauensbildender Maßnahmen inklusive der politischen Gleichstellung der Verhandlungspartner und der Volksgruppen. Bereits im Juni 2018 hat der UN-Generalsekretär António Guterres eine zentrale Vorbedingung für eine erfolgreiche Zypernverhandlung hervorgehoben, und zwar die, dass die Volksgruppenführer zu ihrer Meinung stehen und in der Bevölkerung Überzeugungsarbeit für eine Lösung leisten sollen. Hierbei soll nicht nur auf die Vorzüge, sondern auch auf die Notwendigkeit der Kompromisse beider Seiten hingewiesen werden. Denn die 2017 in der Schweiz gescheiterten Verhandlungen zeigten: Viele Zyprioten beharren lieber auf ihrer Position und wollen das aussitzen, anstatt den Frieden durch Kompromisse zu beschleunigen.
Oberst dhmfD a. D. Dr. Alfred C. Lugert ist Sozialwissenschaftler, mehrfacher Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität von New Orleans (Louisiana) und absolvierte mehrere internationale Einsätze im Dienst des Bundesheeres und der OSZE.
